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SK.2021.38 • BStGer SK.2021.38 AI generated

Indictment Rejected Due to Unsustainable Legal Classification

Case Number SK.2021.38
Court / Authority
Jurisdiction Switzerland · Federal Criminal Court (BStGer) (CH)
Decision Date
Outcome Dismissed
Court Costs No costs imposed

Legislator summary

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The court returned the case to the prosecutor because the indictment's legal classification of the offense, "endangerment by explosives and poisonous gases with criminal intent," was deemed unsustainable. The court noted a similar prior case where the relevant offense was classified as "endangerment by explosives and poisonous gases without criminal intent." Since the prosecutor did not consent to an alteration of the legal classification and both parties requested a written decision without a main hearing, the court opted to reject the indictment and return the matter for a proper preliminary investigation.

Legislator headnote

Official

Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB), Rückweisung der Anklageschrift;;Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB), Rückweisung der Anklageschrift;;Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB), Rückweisung der Anklageschrift;;Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB), Rückweisung der Anklageschrift

Keywords

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indictment decision criminal offense hearing of the parties preliminary decision lack of prosecutorial standing endangerment by explosives

Cited Legislation

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Key legal questions extracted by Legislator

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Art. 362 Abs. 3 StPO

This provision makes the decision final and unappealable.

Art. 362 StPO

Used to remand the case to the public prosecutor's office for ordinary proceedings.

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Full text

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: SK.2021.38

Entscheid vom 5. November 2021 Strafkammer

Besetzung Bundesstrafrichter Alberto Fabbri, Einzelrichter Gerichtsschreiber Friedo Breitenfeldt

Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwältin des Bundes Sabrina Beyeler,

gegen

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Fabian Frey

Gegenstand Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht, Rückweisung der Anklageschrift

Prozessgeschichte:

A. Am 3. August 2021 unterbreitete die Bundesanwaltschaft dem Bundesstrafgericht eine Anklage im abgekürzten Verfahren betreffend A. (Beschuldigter).

B. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2021 teilte das Bundesstrafgericht den Parteien mit, dass eine Verurteilung gestützt auf den zur Anklage gebrachten Straftatbestand nicht ergehen kann.

C. Jeweils mit Schreiben vom 2. November 2021 ersuchten die Parteien das Bundesstrafgericht darum, auf eine Hauptverhandlung zu verzichten und den Rückweisungsentscheid (Art. 362 StPO) schriftlich zu eröffnen.

Der Einzelrichter erwägt:

 dass die Bundesanwaltschaft dem Bundesstrafgericht eine Anklage zur Beurteilung im abgekürzten Verfahren (Art. 358 ff. StPO) unterbreitete, wonach der Beschuldigte in Anwendung von Art. 224 StGB (Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht) zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Monaten, zu verurteilen sei;

 dass die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts im ähnlich gelagerten Fall CA.2021.10 vom 11. Oktober 2021 [unveröffentlicht], (Berufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2020.61 vom 17. März 2021) ein Urteil in Anwendung von Art. 225 StGB (Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase ohne verbrecherische Absicht) fällte;

 dass die rechtliche Qualifikation des angeklagten Delikts in der Anklageschrift vom

3. August 2021 nicht vertretbar erscheint;

 dass eine Abänderung der rechtlichen Würdigung nur mit Zustimmung der Parteien möglich ist und die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 2. November 2021 an ihrer Anklage festhielt und beantragte, es sei auf die Ansetzung einer Hauptverhandlung zu verzichten und der Entscheid stattdessen schriftlich zu eröffnen;

 dass auch der Beschuldigte das Bundesstrafgericht, ebenfalls mit Schreiben vom

2. November 2021, darum ersuchte, auf die Ansetzung einer Hauptverhandlung zu verzichten und den Entscheid stattdessen schriftlich zu eröffnen;

 dass ein Rückweisungsentscheid i.S.v. Art. 362 StPO ausnahmsweise schriftlich ergehen kann (GREINER/JAGGI, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 362 StPO N. 29).

SK.2021.38

Der Einzelrichter erkennt:

I.

1. Der Antrag, die Straftatbestände und Sanktionen der Anklageschrift vom 3. August 2021 zum Urteil zu erheben, wird abgelehnt.

2. Die Sache wird zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens an die Bundesanwaltschaft unter Zustellung der Akten zurückgewiesen.

II.

1. Dieser Entscheid wird schriftlich eröffnet.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber

Zustellung an  Bundesanwaltschaft, Frau Sabrina Beyeler, Staatsanwältin des Bundes  Herrn Rechtsanwalt Fabian Frey, Verteidiger von A. (Beschuldigter)

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar (Art. 362 Abs. 3 StPO).

Versand: 5. November 2021

SK.2021.38