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RR.2018.208 • BStGer RR.2018.208 AI generated

Germany v. Non-Payment of Court Deposit

Case Number RR.2018.208
Court / Authority
Jurisdiction Switzerland · Federal Criminal Court (BStGer) (CH)
Decision Date
Outcome Inadmissible
Court Costs Borne by appellant

Legislator summary

AI generated

This case involves a request for international legal assistance from Germany to obtain evidence against an individual charged with fraud. The cantonal prosecutor's office ordered the release of the evidence, and the individual appealed this decision. The appeal was dismissed because the appellant failed to pay the required court deposit within the set deadline. The court reasoned that non-payment of the deposit, after being duly notified, results in the appeal not being considered, as per the relevant procedural rules. The appellant was subsequently ordered to pay the court costs.

Legislator headnote

Official

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Keywords

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payment of cost deposit charging of procedural costs fraud charges deadline for payment fraud european order for payment procedure

Cited Legislation

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Key legal questions extracted by Legislator

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Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 4 VwVG

Used to declare the appeal inadmissible because the cost deposit was not paid.

Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG

Used to impose costs on the appellant due to the outcome of the proceedings.

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Full text

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: RR.2018.208

Entscheid vom 2. August 2018 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien A., Beschwerdeführer

gegen

KANTONALE STAATSANWALTSCHAFT AAR- GAU, Beschwerdegegnerin

Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen gegen A. ein Strafverfahren wegen Betrugs führt;

- in diesem Zusammenhang die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau auf entsprechendes Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen mit Schlussverfügung vom 5. Juni 2018 die Herausgabe der angeforderten Beweismittel an die deutsche Behörde verfügte (act. 2);

- dagegen A. mit Eingabe vom 5. Juni 2018 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben lässt (act. 1);

- dem Beschwerdeführer Frist bis zum 23. Juli 2018 zur Leistung des Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 4'000.-- angesetzt wurde (act. 3); der Beschwerdeführer gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht wurde, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (act. 3); dieses Einschreiben ihm am 16. Juli 2018 zugestellt wurde (act. 3a);

- die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Postoder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 21 Abs. 3 VwVG), und die Rechtzeitigkeit im Zweifelsfall vom Pflichtigen zu beweisen ist;

- der Beschwerdeführer innert Frist weder den ihm auferlegten Kostenvorschuss bezahlt noch um Zahlungserleichterungen ersucht hat;

- auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 4 VwVG);

- der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig wird (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG);

- für die Berechnung der Gerichtsgebühr gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m.

Art. 73 StBOG das Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung gelangt (vgl. auch Art. 22 Abs. 3 BStKR);

- die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 200.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 8 des Reglements).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 6. August 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- A.

- Kantonale Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe II

Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).