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RR.2014.36 • BStGer RR.2014.36 AI generated

Swiss Court Dismisses Fraud Appeal for Non-Payment of Costs

Case Number RR.2014.36
Court / Authority
Jurisdiction Switzerland · Federal Criminal Court (BStGer) (CH)
Decision Date
Outcome Inadmissible
Court Costs Borne by appellant

Legislator summary

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A criminal investigation in Germany for attempted fraud led to a request for international legal assistance from Switzerland. Swiss authorities searched the premises of a company, seized evidence, and ordered its handover. The company appealed this decision, but its appeal was dismissed because the required advance payment for costs was not paid. Consequently, the court ruled that the appeal could not be considered and imposed costs on the appealing company.

Legislator headnote

Official

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Keywords

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international fraud investigation payment of cost deposit advance on court costs fraud advance payment criminal attempt

Cited Legislation

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Key legal questions extracted by Legislator

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Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG

Used to not enter into the appeal due to the failure to pay the cost deposit.

Art. 63 Abs. 4 VwVG

Used to not enter into the appeal due to the failure to pay the cost deposit.

Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG

The appellant is ordered to pay the court costs.

Art. 63 Abs. 1 VwVG

The appellant is ordered to pay the court costs.

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Full text

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: RR.2014.36

Entscheid vom 6. März 2014 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Cornelia Cova und Nathalie Zufferey Franciolli, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien A. AG, Beschwerdeführerin

gegen

KANTONALE STAATSANWALTSCHAFT AAR- GAU, Beschwerdegegnerin

Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- die Staatsanwaltschaft D-Freiburg gegen B. ein Strafverfahren wegen versuchten Betrugs führt; sie in diesem Zusammenhang mit einem Rechtshilfeersuchen vom 6. November 2013 an die Schweiz gelangt ist; sie um Durchsuchung der Geschäftsräume der A. AG sowie um Sicherstellung allfälliger Beweismittel ersucht (act. 1.1);

- die Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau (nachfolgend "Staatsanwaltschaft") mit Eintretensverfügung vom 5. Dezember 2013 auf das Rechtshilfeersuchen eintrat und eine Hausdurchsuchung bei der A. AG anordnete (act. 1.1); die Hausdurchsuchung am 17. Dezember 2013 durchgeführt wurde und dabei diverse Dokumente beschlagnahmt wurden (act. 1.1);

- mit Schlussverfügung vom 7. Januar 2014 die Staatsanwaltschaft dem Rechthilfeersuchen entsprochen und die rechtshilfeweise Herausgabe der anlässlich der Hausdurchsuchung beschlagnahmten Beweismittel angeordnet hat (act. 1.1);

- dagegen die A. AG mit Schreiben vom 11. Februar 2014 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhebt (act. 1);

- der Beschwerdeführerin eine Frist bis zum 24. Februar 2014 zur Leistung des Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 5'000.-- angesetzt wurde (act. 3); die Beschwerdeführerin gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht wurde, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (act. 3);

- die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Postoder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 21 Abs. 3 VwVG), und die Rechtzeitigkeit im Zweifelsfall vom Pflichtigen zu beweisen ist;

- die Beschwerdeführerin innert Frist den ihr auferlegten Kostenvorschuss nicht bezahlt hat (s. act. 4);

- auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 4 VwVG);

- die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig wird (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG); für die Berechnung der Gerichtsgebühren das Reglement vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung gelangt (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG); die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 300.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 8 Abs. 3 lit. b BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

Bellinzona, 6. März 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- A. AG

- Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).