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SB.2012.58 • APG BS SB.2012.58 AI generated

Court Cost Deferral Application Due to Addiction Treatment

Case Number SB.2012.58
Court / Authority
Jurisdiction Switzerland · Canton of Basel-Stadt (CH-BS)
Decision Date
Outcome Dismissed
Court Costs No costs imposed

Legislator summary

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An individual convicted in criminal proceedings, who was ordered to pay accumulated court costs totaling CHF 3,652.45, subsequently applied for the waiver or deferral of these costs based on their current inability to pay due to residence in a treatment facility for severe drug addiction with only minimal income. The appellate court acknowledged the applicant's difficult economic circumstances, which currently prevent payment, thus warranting a deferral of the costs until June 30, 2017, given the expected duration of the addiction treatment, but denied the outright waiver, reserving the possibility for a new application after the deferral period if the financial situation remains dire.

Legislator headnote

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Art. 425 StPO, Art. 48 Abs. 1 BGG, Art. 42 BGG; Court Cost Deferral Application Due to Addiction Treatment: The appellate court acknowledged the applicant's difficult economic circumstances, which currently prevent payment, thus warranting a deferral of the costs until June 30, 2017, given the expected duration of the addiction treatment, but denied the outright waiver, reserving the possibility for a new application after the deferral period if the financial situation remains dire.

Keywords

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deferral of payment waiver of income financial circumstances drug addiction new application advance on court costs Erlass der Verfahrenskosten

Cited Legislation

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Key legal questions extracted by Legislator

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Art. 425 StPO

The decision grants a deferral (Stundung) of the court costs based on the applicant's financial situation, as allowed by this article.

Art. 48 Abs. 1 BGG

Cited in the appeal instructions regarding the deadline and manner of submitting a complaint (Beschwerde) to the Federal Supreme Court.

Art. 42 BGG

Cited in the appeal instructions regarding the requirements for the content of the complaint to the Federal Supreme Court.

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Full text

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Ausschuss

SB.2012.58

ENTSCHEID

vom 8. Oktober 2015

Mitwirkende

Dr. Marie-Louise Stamm, Dr. Olivier Steiner, Dr. Jeremy Stephenson und Gerichtsschreiberin lic. iur. Saskia Schärer

Beteiligte

A____, geb. [...] Gesuchsteller

c/o [...]

Gegenstand

Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten im Nachgang zum Entscheid des Appellationsgerichts vom 28. Juni 2013

Das Appellationsgericht (Ausschuss) zieht in Erwägung,

dass das Appellationsgericht (Ausschuss) mit Entscheid vom 28. Juni 2013 ein gegen A____ am 22. Juni 2012 ergangenes Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt bestätigt und A____ nebst den erstinstanzlichen Kosten in Höhe von CHF 2‘752.45 auch die Kosten des Berufungsverfahrens in Höhe von CHF 900.– auferlegt hat,

dass A____ am 22. Juni 2015 mit Hilfe der [...] ein Gesuch um Erlass dieser Gerichtskosten gestellt hat,

dass Forderungen aus Verfahrenskosten von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden können (Art. 425 StPO), wobei dies auf Gesuch der zahlungspflichtigen Person oder von Amtes wegen geschehen kann (Domeisen, in: Basler Kommentar, Art. 425 StPO N 6; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Auflage 2013, Art. 425 N 2), dass zur Beurteilung das gleiche Gericht zuständig ist, welches als letzte kantonale Instanz die Tragung von Verfahrenskosten festgelegt hat, es sei denn, die kantonale Gesetzgebung weist diese Aufgabe einer anderen Behörde zu, was in Basel-Stadt nicht der Fall ist (AGE SB.2011.73 vom 12. August 2013, SB.2011.68 vom 6. Mai 2013), dass für den Erlass oder die Stundung die wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person derart angespannt sein müssen, dass eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage als unbillig erscheint, namentlich wenn die kostenpflichtige Person mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit den übrigen Schulden die Resozialisierung bzw. das finanzielle Weiterkommen von ihr und der von ihr unterstützten Personen ernsthaft gefährden kann (Domeisen, a.a.O., Art. 425 StPO N 4), wobei dem zuständigen Gericht ein grosser Ermessensund Beurteilungsspielraum zukommt (Domeisen, a.a.O., Art. 425 StPO N 5),

dass der Gesuchsteller im genannten Strafverfahren

(auch) wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes hat verurteilt werden müssen, wobei es um den Konsum und Besitz von Marihuana und Kokain ging, dass er sich zurzeit gemäss Schreiben der [...] wegen schwerer Drogenabhängigkeit in deren Institution befindet und dort lediglich ein sehr geringes Taschengeld verdienen kann, dass ihm während seines dortigen Aufenthalts eine Begleichung der Gerichtskosten offensichtlich nicht möglich ist, weshalb die Verfahrenskosten vorerst zu stunden sind, dass die [...] von einem Zeitrahmen von mindestens einem bis zwei Jahren ausgehen, welche der Gesuchsteller benötigen wird, um eine nachhaltige Drogenabstinenz zu erreichen, dass nicht ausgeschlossen ist und mit der Therapie auch angestrebt wird, dass er danach im Arbeitsleben wird Fuss fassen können, dass bei dieser Situation zurzeit nicht beurteilt werden kann, ob sich auch ein gänzlicher Erlass der Kosten rechtfertigen würde, dass es dem Gesuchsteller im Falle andauernder Unmöglichkeit der Begleichung der Kosten freisteht, nach Ablauf der Stundung ein neues Gesuch unter Darlegung seiner finanziellen und persönlichen Lage einzureichen, dass das Gesuchsverfahren kostenlos ist, und erkennt:

://: Das Erlassgesuch wird abgewiesen.

Dem Gesuchsteller werden die noch offenen Verfahrenskosten in Höhe von insgesamt CHF 3‘652.45 gemäss Urteil des Appellationsgerichts vom 28. Juni 2013 bis zum 30. Juni 2017 gestundet.

Es werden keine Kosten erhoben.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin

Dr. Marie-Louise Stamm lic. iur. Saskia Schärer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.