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9C_531/2025 AI generated

Inadmissibility of tax appeal due to insufficient substantiation regarding missing signature and missed deadlines under Art. 42 BGG

Case Number 9C_531/2025
Court / Authority
Jurisdiction Switzerland · Federal Supreme Court (BGer / BGE) (CH)
Decision Date

Legislator summary

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The Federal Supreme Court dismissed the taxpayer's appeal concerning cantonal and communal taxes as well as direct federal taxes for the 2016-2017 tax periods, leaving the lower court's non-entry decision intact and ordering no court costs. The dispute arose after the lower court refused to enter on the taxpayer's appeal against a tax ruling due to a missing original signature and missed filing deadlines. The Supreme Court based its decision on Art. 42 odst. 1 and 2 of the Federal Supreme Court Act (BGG), holding that the appellant failed to adequately challenge both independent grounds for non-entry provided by the lower instance and instead raised irrelevant matters, rendering the appeal insufficiently motivated under the simplified procedure of Art. 108 odst. 1 lit. b BGG.

Legislator headnote

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Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 140 Abs. 1 DBG, Art. 66 Abs. 1 Satz; Inadmissibility of tax appeal due to insufficient substantiation regarding missing signature and missed deadlines under Art. 42 BGG: Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Abgaberechtliche Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Keywords

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tax procedure matter in dispute direct tax original signature late filing default of statutory deadline

Cited Legislation

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Art. 42 Abs. 2 BGG
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs.
Art. 140 Abs. 1 DBG
Mai 2000 (StG/ZG; BGS 632.1) und Art. 140 Abs. 1 DBG (SR 642.11),
Art. 66 Abs. 1 Satz
dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber verzichtet wird,

Cited Case Law

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Full text

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_531/2025

Urteil vom 14. Oktober 2025

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Beusch, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

*gegen*

Steuerverwaltung des Kantons Zug, Bahnhofstrasse 26, 6300 Zug,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zug und direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2016-2017,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 19. August 2025 (A 2025 18).

Nach Einsicht

in das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 19. August 2025, mit welchem die Einzelrichterin nicht eintrat auf den Rekurs und die Beschwerde, die A.________ gegen den Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Zug vom 5. November 2024 erhoben hatte,

in die von A.________ dagegen eingereichte Beschwerde vom 19. September 2025 (Poststempel) und das darin gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Praxis bei der Anfechtung von Nichteintretensentscheiden eine spezifische Auseinandersetzung mit den Nichteintretensgründen verlangt (BGE 123 V 335),

dass zudem im Falle eines sich auf zwei selbstständige Begründungen stützenden Entscheides eine Auseinandersetzung mit jeder einzelnen in einer den Erfordernissen des Art. 42 Abs. 2 BGG genügenden Weise zu erfolgen hat, mithin aufzuzeigen ist, dass beide Begründungen bundesrechtswidrig sind, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (BGE 142 III 364 E. 2.4 mit Hinweisen),

dass die Vorinstanz als einen Nichteintretensgrund das Fehlen einer Originalunterschrift nannte und als weiteren, dass die beiden Rechtsmittel verspätet erfolgt waren, indem der Beschwerdeführer das Rekurs- bzw. Beschwerdeschreiben der Schweizerischen Post erst am 23. November 2023 übergeben hatte, d.h. lange nach Ablauf der 30-tägigen Frist gemäss § 136 Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons Zug vom 25. Mai 2000 (StG/ZG; BGS 632.1) und Art. 140 Abs. 1 DBG (SR 642.11),

dass der Beschwerdeführer sich weder zur fehlenden Unterschrift auf der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beschwerde noch zur verpassten Rekurs- bzw. Beschwerdefrist äussert,

dass er sich darauf beschränkt, nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Prozesses bildende Themen zu diskutieren, indem er die Rechtzeitigkeit seiner Einsprache bzw. das Vorliegen von Fristwiederherstellungsgründen im Einspracheverfahren behauptet,

dass seine Eingabe den an eine Begründung gestellten Erfordernissen damit nicht genügt,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b (i.V.m. Abs. 2) BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde mit diesem Urteil gegenstandslos wird,

dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber verzichtet wird,

erkennt der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Abgaberechtliche Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. Oktober 2025

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Beusch

Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann