Federal Prosecutor's Request for Undercover Investigator Approval Dismissed on Procedural Grounds
Switzerland · Federal Supreme Court (BGer / BGE) (CH)
Legislator summary
AI generatedThe case revolves around a request made by a federal prosecuting authority for the approval of an undercover investigator within the context of a legal assistance process. On January 5, 2005, the president of the appeals chamber of the Federal Criminal Court refused to consider this request. Subsequently, the prosecuting authority filed a complaint seeking to overturn this decision and compel the chamber president to address the request substantively. However, the tribunal ultimately determined that the decision made by the chamber president was not subject to appeal under the relevant laws, resulting in the inadmissibility of the complaint.
Legislator headnote
AI generatedArt. 156 Abs. 2 OG, Art. 36a OG; Federal Prosecutor's Request for Undercover Investigator Approval Dismissed on Procedural Grounds: Mit Beschwerde nach Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG beantragt die Bundesanwaltschaft, diesen Entscheid aufzuheben und den Beschwerdekammerpräsidenten anzuweisen, auf das Genehmigungsersuchen einzutreten und einen materiellen Entscheid zu fällen.
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Full text
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 1/2}
1S.12/2005 /ggs
Urteil vom 7. Februar 2005
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Nay,
Gerichtsschreiber Störi.
Parteien
Schweizerische Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesstrafgericht, Präsident der Beschwerdekammer, Casella postale 2720, 6501 Bellinzona.
Gegenstand
Genehmigung zum Einsatz eines verdeckten Ermittlers in einem Rechtshilfeverfahren,
Beschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 5. Januar 2005.
Sachverhalt:
Mit Entscheid vom 5. Januar 2005 trat der Präsident der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auf ein Gesuch der Schweizerischen Bundesanwaltschaft zur Genehmigung eines verdeckten Ermittlers im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens nicht ein.
Mit Beschwerde nach Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG beantragt die Bundesanwaltschaft, diesen Entscheid aufzuheben und den Beschwerdekammerpräsidenten anzuweisen, auf das Genehmigungsersuchen einzutreten und einen materiellen Entscheid zu fällen.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG können Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen mit Beschwerde wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht angefochten werden. Die hier zu beurteilende Beschwerde richtet sich nicht gegen einen Entscheid der Beschwerdekammer, sondern gegen einen solchen des Kammerpräsidenten und damit nicht gegen ein taugliches Anfechtungsobjekt für eine Beschwerde nach Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG ( BGE 130 IV 156 E. 1.2). Das Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (SR 312.8; BVE) sieht ebenfalls kein Rechtsmittel gegen den Entscheid über die Genehmigung bzw. die Verweigerung der Genehmigung des Einsatzes verdeckter Ermittler vor. Dieser ist damit nicht anfechtbar, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben ( Art. 156 Abs. 2 OG ).
Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG :
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Präsidenten der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Februar 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: