Legislator Case Law & Legislation
LU.2000.50004 • SVWG AG LU.2000.50004 AI generated

Land Readjustment Objections and Water Fee Disputes

Case Number LU.2000.50004
Court / Authority
Jurisdiction Switzerland · Canton of Aargau (CH-AG)
Decision Date
Outcome Dismissed

Legislator summary

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The court addressed two issues: first, regarding land readjustment, it clarified that an objection under Section 78(1) of the Building Act is not a true appeal, meaning a subsequent complaint to the appraisal commission does not constitute an expansion of the original complaint, as the objection only concludes the first instance administrative proceedings. Second, concerning user fees for water supply, the court held that the rules of evidence and burden of proof apply as in general administrative court proceedings. Disputes can arise over whether water was consumed, the quantity, and if the price aligns with cost-coverage and equivalence principles, with the transfer of examination costs requiring explicit legal basis.

Legislator headnote

Official

Neuzuteilung; Beschwerdeerweiterung. - Die Einsprache nach § 78 Abs. 1 BauG stellt kein eigentliches Rechtsmittel dar. Im Zusammenhang mit dem Einreichen einer Beschwerde vor der Schätzungskommission kann deshalb nicht von einer Beschwerdeerweiterung gesprochen werden.

Keywords

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legal fees price of land water rights fee land law burden of proof administrative complaint

Cited Legislation

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Key legal questions extracted by Legislator

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§ 78 Abs. 1 BauG

This provision defines the objection procedure, which is not considered a formal appeal, impacting the concept of appeal expansion.

§ 22 Abs. 1 VRPG

This provision governs the evidence procedure in the assessment commission's proceedings.

Art. 8 ZGB

This provision determines the distribution of the burden of proof.

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Full text

2001 Umlegungsrecht 449

II. Umlegungsrecht

103 Neuzuteilung; Beschwerdeerweiterung.

- Die Einsprache nach § 78 Abs. 1 BauG stellt kein eigentliches Rechtsmittel dar. Im Zusammenhang mit dem Einreichen einer Beschwerde vor der Schätzungskommission kann deshalb nicht von einer Beschwerdeerweiterung gesprochen werden.

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom

26. Juni 2001 in Sachen S. gegen Baulandumlegung D.

Aus den Erwägungen

4.1.1. (...) Anderseits wurde jene [Frage] nach der Zulässigkeit einer Beschwerdeerweiterung angesprochen (...). Die Parteien wurden dabei darauf hingewiesen, dass bei der Einreichung einer Beschwerde vor der Schätzungskommission noch gar nicht von einer Erweiterung des Beschwerdegegenstands gesprochen werden kann, da das Einspracheverfahren nach § 78 Abs. 1 des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (BauG; SAR 713.100) vom 19. Januar 1993 kein eigentliches Rechtsmittel darstellt, sondern lediglich das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren zum Abschluss bringt (vgl. Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38 - 72 VRPG, Zürich 1998, N 11 zu § 45), so dass die potentiellen Streitgegenstände, die vor die Schätzungskommission gebracht werden können, die gesamte in der entsprechenden Stufe des Umlegungsverfahrens zu regelnde Materie umfassen können.

(...) 2001 Erschliessungsabgaben 451

III. Erschliessungsabgaben

104 Benützungsgebühr

- Hinsichtlich des Beweisverfahrens gilt § 22 Abs. 1 VRPG; die Verteilung der Beweislast richtet sich nach Art. 8 ZGB (Erw.

3.1.).

- Im Bereich der Benützungsgebühren (Frischwasserbezug)

kann streitig sein, ob ein Bezug stattgefunden hat, wie gross dieser war und ob der dafür erhobene Preis dem Kostendeckungsund Äquivalenzprinzip entspricht. Weiter kann sich die Frage stellen, wer allfällige Prüfungsund Untersuchungskosten zu tragen hat. Die Überwälzung allfälliger Prüfungsund Untersuchungskosten setzt eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage voraus (Erw. 3.2.).

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom

16. Januar 2001 in Sachen M. AG gegen Einwohnergemeinde D.

Aus den Erwägungen

3.1. Für das Verfahren der Schätzungskommission sind die für das Verwaltungsgericht geltenden Vorschriften anwendbar, soweit keine anderslautende Regelung besteht (§ 149 Abs. 1 BauG). Einerseits hat die Schätzungskommission damit den Sachverhalt unter Beachtung der Vorbringen der Beteiligten von Amtes wegen zu prüfen und die notwendigen Ermittlungen anzustellen (§ 20 VRPG). Anderseits sind die Beteiligten verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, soweit sie ein Verfahren durch eigenes Begehren einleiten oder darin selbständig Begehren stellen (§ 21 Abs. 1 VRPG).

Hinsichtlich des Beweisverfahrens bedeutet der Verweis auf das VRPG, dass - mit Ausschluss der formellen Parteibefragung - die