Legislator Case Law & Legislation
HA.2002.00012 • OG AG HA.2002.00012 AI generated

Entry Ban and Evading Deportation

Case Number HA.2002.00012
Court / Authority
Jurisdiction Switzerland · Canton of Aargau (CH-AG)
Decision Date
Outcome Dismissed

Legislator summary

AI generated

An entry ban is considered a measure to keep someone away and, while in effect, functions as an expulsion order. Criminal conviction does not automatically demonstrate an intent to evade deportation.

Legislator headnote

Official

Ausschaffungshaft. Einreisesperre als Wegweisungsentscheid. Eine Einreisesperre stellt eine Fernhaltemassnahme dar und hat während ihrer Gültigkeit die Wirkung einer Wegweisungsverfügung im Sinne von Art. 13b Abs. 1 ANAG (Erw. II/2c mit weiteren Verweisen).

Keywords

AI generated
entry ban criminal expulsion criminal intent border checks, asylum and immigration illegal migration internment under immigration law

Cited Legislation

AI generated
Art. 13b Abs. 1 ANAG
The court cited this article to establish the effect of an entry ban as a deportation order and as a potential ground for detention.
Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG
b) Die Fremdenpolizei begründete das Vorliegen des Haftgrundes von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG ausserdem damit, der Gesuchsgegner habe seine Renitenz behördlichen Anordnungen gegenüber auch durch sein strafrechtlich relevantes Verhalten zum Ausdruck gebracht.

Cited Case Law

AI generated
AI generated

Key legal questions extracted by Legislator

AI generated
Art. 13b Abs. 1 ANAG

The court cited this article to establish the effect of an entry ban as a deportation order and as a potential ground for detention.

Need to analyze how this precedent applies to your matter?

Cross-reference this judgment against statutes, commentaries, and subsequent citing case law inside Legislator AI.

Open in Legislator →

Full text

2002 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 513

I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

126 Ausschaffungshaft. Einreisesperre als Wegweisungsentscheid.

Eine Einreisesperre stellt eine Fernhaltemassnahme dar und hat während ihrer Gültigkeit die Wirkung einer Wegweisungsverfügung im Sinne von Art. 13b Abs. 1 ANAG (Erw. II/2c mit weiteren Verweisen).

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom

29. Oktober 2002 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen V.M.

betreffend Haftüberprüfung (HA.2002.00012).

127 Ausschaffungshaft. Strafrechtliche Verurteilung als Haftgrund.

Nicht jede strafrechtliche Verurteilung stellt ein konkretes Anzeichen dafür dar, dass sich der Betroffene im Sinne von Art. 13b Abs. 1 ANAG der Ausschaffung entziehen will (Erw. II/3b).

Aus dem Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 1. März 2002 in Sachen Fremdenpolizei des Kantons Aargau gegen A.M.

betreffend Haftüberprüfung (HA.2002.00002).

Aus den Erwägungen

II. 3. b) Die Fremdenpolizei begründete das Vorliegen des Haftgrundes von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG ausserdem damit, der Gesuchsgegner habe seine Renitenz behördlichen Anordnungen gegenüber auch durch sein strafrechtlich relevantes Verhalten zum Ausdruck gebracht. Zwar trifft es zu, dass bei einem straffällig gewordenen Ausländer eher als bei einem unbescholtenen davon auszugehen ist, er werde in Zukunft behördliche Anordnungen missachten (vgl. BGE 122 II 49, E. 2a, S. 51). Es kann jedoch nicht jede Verurteilung als konkretes Anzeichen dafür gewertet werden, der Betroffene werde sich der Ausschaffung entziehen. In den Akten befindet sich