Reimbursement for Private Consultants' Fees Denied in Administrative Court Costs
Switzerland · Canton of Aargau (CH-AG)
Legislator summary
AI generatedA party may not claim reimbursement for fees paid to private technical consultants, such as engineers, as part of legal costs because such individuals are not recognized legal representatives before administrative courts. While expert witnesses can be compensated if deemed necessary and commissioned by the court, private consultants are only considered if their expertise is utilized in the court's decision, which was not the case here. The court emphasized that allowing parties to independently hire and claim compensation for any consultant would lead to uncontrollable and potentially prohibitive costs, therefore such claims must be handled restrictively.
Legislator headnote
AI generated§ 29 VRPG; Reimbursement for Private Consultants' Fees Denied in Administrative Court Costs: While expert witnesses can be compensated if deemed necessary and commissioned by the court, private consultants are only considered if their expertise is utilized in the court's decision, which was not the case here. The court emphasized that allowing parties to independently hire and claim compensation for any consultant would lead to uncontrollable and potentially prohibitive costs, therefore such claims must be handled restrictively.
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AI generatedThis provision defines party costs and excludes compensation for expert advisors not admitted before administrative courts.
Full text
2014 Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen 391
II. Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
A. Erschliessungsabgaben
79 Parteientschädigung Keine Zusatzentschädigung für private Fachberater
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen, vom 18. Dezember 2013 in Sachen Erbengemeinschaft J.A.M. gegen Einwohnergemeinde Z. (4-BE.2011.18).
Aus den Erwägungen
12.3.4.
12.3.4.1.
Der Vertreter der Beschwerdegegnerin brachte vor, dass er R. P. als technischen Berater hinzugezogen habe und machte deshalb dessen Honorar ebenfalls als Parteikostenersatz geltend.
(…)
12.3.4.2.
§ 29 VRPG versteht unter dem Begriff Parteikosten diejenigen Kosten, welche aufgrund der Vertretung oder Verbeiständung durch Anwältinnen und Anwälte oder weitere vor Verwaltungsjustizbehörden zugelassene Vertretungen (…) notwendigerweise entstanden sind (…).
Nach dieser Bestimmung ist es ausgeschlossen, dass im Rahmen der Parteikosten Kostenersatz für Fachberater (vorliegend Ingenieure), welche als Vertretungen vor Verwaltungsjustizbehörden eben nicht zugelassen wären, geltend gemacht wird.
Zusätzliche Sachverständige sind nur zu entschädigen, soweit sie das Gericht für notwendig hält und sie entsprechend beauftragt hat. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Aufgrund der Sachkunde der eingesetzten Fachrichter fällt für die vorliegend zu beurteilenden Fragen ein solcher Beizug ausser Betracht.
392 Spezialverwaltungsgericht 2014
Im Übrigen kann der Kostenersatz für privat beigezogene Sachverständige nicht weiter gehen als die Praxis zur Berücksichtigung der von diesen eingereichten Gutachten, inkl. deren Berücksichtigung bei den Kosten, was bei unverlangt eingereichten Eingaben nur der Fall ist, wenn sich das Gericht in seinem Entscheid darauf stützt.
Eine Entschädigung für private Fachberater muss daher sehr restriktiv gehandhabt werden. Der Beizug und damit die Verfahrenskosten würden ausarten, wenn es dem Willen der Parteien überlassen bliebe, wen sie beiziehen wollen. Die Kostenrisiken würden gänzlich unkalkulierbar und könnten sich sogar geradezu prohibitiv auswirken. Eine Zusatzentschädigung für private Fachberater ist daher abzulehnen und das entsprechende Begehren der Beschwerdegegnerin abzuweisen.
(…)
80 Anschlussgebühren Abwasser Für Dachund Hartflächen, die nicht an die Kanalisation angeschlossen sind, dürfen im Regelfall keine Anschlussgebühren erhoben werden.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen, vom 9. Juli 2014 in Sachen G.I. AG gegen Einwohnergemeinde R. (4-BE.2012.19).
Sachverhalt
Die Gemeinde R. belastet Hartund Dachflächen, welche direkt in einen Vorfluter entwässert werden, mit Anschlussgebühren.
Aus den Erwägungen