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RRE Nr 3470 • KG LU RRE Nr 3470 AI generated

Cantonal Shelter Obligation in New Construction vs. Reconstruction

Case Number RRE Nr 3470
Court / Authority
Jurisdiction Switzerland · Canton of Lucerne (CH-LU)
Decision Date

Legislator summary

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The cantonal executive body ruled that the obligation to construct civil protection shelters under the relevant federal law applies when a building is erected on the site of a demolished structure, qualifying the new construction as a "new building" regardless of whether the initial demolition was voluntary or involuntary. However, if a building is only partially destroyed and its foundation or other parts are reused, the reconstruction does not constitute a new building unless the rebuilding amounts to a significant alteration and the structure includes subterranean cellar spaces, in which case the obligation may arise.

Legislator headnote

Official

Pflicht zum Bau von Schutzräumen. Art. 2 Abs. 1 BMG. Wird anstelle eines abgebrochenen Gebäudes ein anderes Gebäude erstellt, so liegt ein Neubau im Sinne von Art. 2 Abs. 1 BMG vor. 1n diesem Fall besteht, sofern die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, die Pflicht zum Bau von Schutzräumen. Dabei ist nicht relevant, ob das ursprüngliche Gebäude freiwillig oder unfreiwillig abgebrochen wurde. Anders ist es, wenn ein Gebäude nur teilweise abbrennt und das Fundament und andere Teile des ursprünglichen Gebäudes weiter verwendet werden. Wird ein solches Gebäude wieder aufgebaut, liegt kein Neubau im Sinne von Art. 2 Abs. 1 BMG vor. Eine Schutzraumbaupflicht entsteht in einem solchen Fall nur dann, wenn der Wiederaufbau einem erheblichen Umbau gleichkommt und das Gebäude über unterirdische Kellerräume verfügt. | Zivilschutz

Keywords

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obligation to build law of obligations illegal building right to rebuild housing policy demolition ban

Cited Legislation

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Art. 2 Abs. 1 BMG
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Full text

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Regierungsrat

Abteilung: · -

Rechtsgebiet: · Zivilschutz

Entscheiddatum: · 14.12.1993

Fallnummer: · RRE Nr. 3470

LGVE: · 1993 III Nr. 17

Leitsatz: · Pflicht zum Bau von Schutzräumen. Art. 2 Abs. 1 BMG. Wird anstelle eines abgebrochenen Gebäudes ein anderes Gebäude erstellt, so liegt ein Neubau im Sinne von Art. 2 Abs. 1 BMG vor. 1n diesem Fall besteht, sofern die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, die Pflicht zum Bau von Schutzräumen. Dabei ist nicht relevant, ob das ursprüngliche Gebäude freiwillig oder unfreiwillig abgebrochen wurde. Anders ist es, wenn ein Gebäude nur teilweise abbrennt und das Fundament und andere Teile des ursprünglichen Gebäudes weiter verwendet werden. Wird ein solches Gebäude wieder aufgebaut, liegt kein Neubau im Sinne von Art. 2 Abs. 1 BMG vor. Eine Schutzraumbaupflicht entsteht in einem solchen Fall nur dann, wenn der Wiederaufbau einem erheblichen Umbau gleichkommt und das Gebäude über unterirdische Kellerräume verfügt.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: