Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

25 Diese Verordnung regelt in Ergänzung zur Kirchenordnung, Gegenstand

zur Personalverordnung und zur Vollzugsverordnung zur Personalver-

ordnung das Pfarramt in der Landeskirche.

1 Dieser Verordnung unterstehen Pfarrerinnen und Pfarrer Geltungsbereich

gemäss § 4 PVO.

2 Die Bestimmungen dieser Verordnung über Pfarrerinnen und

Pfarrer in Institutionen gelten für Pfarrerinnen und Pfarrer in Pfarr-

ämtern mit gemischter Trägerschaft und in Pfarrämtern der Gesamt-

kirchlichen Dienste sinngemäss.14

a. Pfarrerinnen

und Pfarrer

Als Kirchgemeinden im Sinn dieser Verordnung gelten auch: b. Kirchgemein-

a. Kirchgemeinschaften im Sinn von Art. 177 Abs. 1 KO,

b. Kirchgemeindeverbände mit eigenen Angestellten.

schaften und

Kirchgemeinde-

verbände

2. Abschnitt: Neuwahl von Pfarrerinnen und Pfarrern 19

A. Grundlagen

20

1 Die Wahl von Pfarrerinnen und Pfarrern erfolgt auf die Amtsdauer

Amtsdauer gemäss Art. 21 Abs. 1 KO oder für deren Rest.

1. 1. 25-127

1

181.402

Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

Verfahrensarten

2 Ist eine Wahl auf Amtsdauer nicht möglich, so werden Pfarrerin-

nen und Pfarrer als Stellvertreterin oder Stellvertreter gemäss Art. 121

Abs. 1 KO angestellt.

1 Die Wahl von Pfarrerinnen und Pfarrern wird durch eine

Pfarrwahlkommission gemäss Art. 170 KO vorbereitet.19

2 Die Wahl kann ausnahmsweise ohne Bestellung einer Pfarrwahl-

kommission erfolgen, wenn die Voraussetzungen gemäss § 23 erfüllt sind.

20

Informations-

pflicht

Einladung

zur Stellen-

besetzung

B. Einleitung des Wahlverfahrens

19 1 Der Kirchenrat informiert die Kirchenpflege und die Deka-

nin oder den Dekan, sobald im Pfarramt der Kirchgemeinde infolge Ent-

lassung aus dem Amt gemäss Art. 132 KO, Abberufung gemäss Art. 133

KO oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Invalidität gemäss

19 1 Sind im Pfarramt einer Kirchgemeinde Stellenprozente frei

geworden, so lädt der Kirchenrat die Kirchenpflege ein, eine Pfarrwahl

einzuleiten.

2 Binnen vier Monaten nach Vorliegen der Einladung gemäss Abs. 1

beruft die Kirchenpflege eine Kirchgemeindeversammlung zur Wahl

einer Pfarrwahlkommission ein oder beantragt der Kirchgemeindever-

sammlung das Vorgehen gemäss §§ 23 und 24. Sie kann stattdessen die

frei gewordenen Stellenprozente gemäss §§ 60 und 61 auf die in der Kirch-

gemeinde gewählten Pfarrerinnen und Pfarrer aufteilen.

3 In Kirchgemeinden mit einem Kirchgemeindeparlament stellt die

Kirchenpflege diesem binnen sechs Monaten gemäss Abs. 2 Antrag.

4 Der Kirchenrat kann die Frist gemäss Abs. 2 auf Gesuch der Kir-

chenpflege oder nach deren Anhörung verlängern.

2

Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

C. Verfahren mit Pfarrwahlkommission

20

181.402

19 1 Der Kirchgemeindeversammlung gemäss § 9 Abs. 2 oder Pfarrwahl-

dem Kirchgemeindeparlament obliegen

kommission

a. Festsetzung der Zahl der zugewählten Mitglieder der Pfarrwahl-

a. Bestellung

kommission,

b. Wahl der zugewählten Mitglieder der Pfarrwahlkommission,

c. Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten der Pfarrwahlkommis-

sion aus deren Mitte.

2 Die Anzahl der von der Kirchenpflege aus ihren Reihen gemäss

Verordnung bestehende Pfarrwahlkommissionen nur für Ergänzungen Pfarrwahl-

gemäss § 12 Abs. 3 Anwendung.

kommissionen

zum Pfarramt

19 1 Neu gewählte Mitglieder der Kirchenpflege treten in der b. Ergänzung

Pfarrwahlkommission an die Stelle der aus der Kirchenpflege ausgeschie-

denen Mitglieder. Hat die Kirchenpflege gemäss Art. 170 Abs. 2 KO eine

Vertretung bestimmt, so entscheidet sie über die Nachfolge.

2 Scheiden zugewählte Mitglieder der Pfarrwahlkommission vorzeitig

aus dieser aus, so ist an der nächsten Kirchgemeindeversammlung oder

in einer nächsten Sitzung des Kirchgemeindeparlaments eine Ersatz-

wahl vorzunehmen. Die Kirchgemeindeversammlung oder das Kirch-

gemeindeparlament kann stattdessen die Zahl der zugewählten Mit-

glieder der Pfarrwahlkommission herabsetzen.

1 Die Pfarrwahlkommission konstituiert sich mit Ausnahme c. Konstituierung

der Präsidentin oder des Präsidenten auf dessen oder deren Einladung

selber.

2 An den Sitzungen der Pfarrwahlkommission nehmen mit beraten-

der Stimme teil:19

a. die weiterhin in der Kirchgemeinde tätigen Pfarrerinnen und Pfar-

rer, in Kirchgemeinden mit einem Pfarrkonvent, soweit sie diesen

gemäss Art. 114 Abs. 3 und 4 KO in der Kirchenpflege vertreten,

b. die Leiterin oder der Leiter des Gemeindekonvents,

c. ein weiteres Mitglied des Gemeindekonvents, das dieser bestimmt,

sofern eine Pfarrerin oder ein Pfarrer den Gemeindekonvent leitet.

Die Geschäftsführung der Pfarrwahlkommission richtet sich d. Organisation

nach den für die Kirchenpflege massgebenden Bestimmungen.

und Verfahren 19

1. 1. 25-127

3

181.402

Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

e. Auftrag

19 1 Der Pfarrwahlkommission obliegen insbesondere

a. Festsetzung des Aufgaben- und Stellenprofils für die zu besetzenden

Stellenprozente, insbesondere unter Berücksichtigung der Gesamt-

situation der Kirchgemeinde, der Legislaturziele, der Arbeitsschwer-

punkte und weiterer Beschlüsse der Kirchenpflege sowie der Pfarr-

dienstordnung,

b. Ausschreibung der zu besetzenden Stellenprozente gemäss § 16

Abs. 1 PVO oder gemäss § 16 Abs. 2 PVO Einladung von Pfarrerin-

nen und Pfarrern zur Bewerbung,

c. Prüfung der Eignung der Bewerberinnen und Bewerber im persön-

lichen Gespräch unter Einbezug des Aufgaben- und Stellenprofils

gemäss lit. a sowie durch das Einholen von Referenzauskünften

und durch Besuche in Gottesdiensten, im kirchlichen Unterricht

und in kirchlichen Veranstaltungen,

d. Aufteilung der zu besetzenden Stellenprozente gemäss Art. 120

Abs. 1 und 2 KO und § 60 auf mehrere zur Wahl vorzuschlagende

Bewerberinnen und Bewerber, im Einvernehmen mit diesen und der

Kirchenpflege sowie unter Berücksichtigung der Stellenprozente

der weiterhin in der Kirchgemeinde tätigen Pfarrerinnen und Pfar-

rer,

e. Beschlussfassung über den Wahlvorschlag zuhanden der Kirch-

gemeindeversammlung oder des Kirchgemeindeparlaments.

2 Für die einer Bewerberin oder einem Bewerber gemäss Abs. 1 lit. d

zugeteilten Stellenprozente ist nur ein Wahlvorschlag zulässig.

3 Die Pfarrwahlkommission lässt sich bei der Erfüllung ihres Auf-

trags vom Kirchenrat beraten.

4 Kann die Pfarrwahlkommission ihren Auftrag innert Jahresfrist seit

ihrer Wahl nicht erfüllen, so erstattet sie der Kirchgemeindeversamm-

lung oder dem Kirchgemeindeparlament einen Zwischenbericht über

ihre Tätigkeit.

f. Dauer

Erteilung der

Wählbarkeit

1 Die Pfarrwahlkommission bleibt im Amt, bis die Installation

der neuen Pfarrerin oder des neuen Pfarrers gemäss Art. 110 KO erfolgt

ist.

2 Werden vorher weitere Stellenprozente frei, so kann die Kirch-

gemeindeversammlung oder das Kirchgemeindeparlament die beste-

hende Pfarrwahlkommission mit der Vorbereitung eines Wahlvorschlags

auch für diese Stellenprozente beauftragen oder eine neue Pfarrwahl-

kommission bestellen.19

Liegt ein Wahlvorschlag der Pfarrwahlkommission vor, so

ersucht die Kirchenpflege den Kirchenrat um die Erteilung der Wähl-

barkeit für die vorgeschlagene Person.

4

Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

181.402

19 Die Kirchenpflege unterbreitet den Wahlvorschlag der Wahl

Pfarrwahlkommission der Kirchgemeindeversammlung oder dem Kirch- a. Vorlage des

gemeindeparlament zur Beschlussfassung, sobald der Kirchenrat die Wahlvorschlags

Wählbarkeit erteilt hat.

19 1 Die Vermehrung des Wahlvorschlags der Pfarrwahlkom- b. Rückweisung

mission durch die Kirchgemeindeversammlung oder das Kirchgemeinde- des Wahl-

parlament ist unzulässig.

2 Beschliesst die Kirchgemeindeversammlung oder das Kirchge-

meindeparlament die Rückweisung des Wahlvorschlags der Pfarrwahl-

kommission, so geht das Geschäft an die Pfarrwahlkommission zurück.

3 Die Pfarrwahlkommission beschliesst zuhanden der Kirchgemeinde-

versammlung oder des Kirchgemeindeparlaments erneut einen Wahl-

vorschlag. Sie ist nicht an den Rückweisungsbeschluss gemäss Abs. 2

gebunden.

vorschlags

18 Die Wahl der vorgeschlagenen Person erfolgt auf die ge- c. Stellen-

mäss § 15 Abs. 1 lit. d zugeteilten Stellenprozente.

pensum

1 Beschliesst die Kirchgemeindeversammlung keine Rückwei- d. Kirch-

sung des Wahlvorschlags der Pfarrwahlkommission, so wird über diesen gemeinde-

in geheimer Abstimmung in der Kirchgemeindeversammlung entschie- versammlung

den. Die Stimmberechtigten können dem Wahlvorschlag zustimmen,

diesen ablehnen oder sich der Stimme enthalten.19

2 Erfolgt die Wahl gemäss Art. 124 Abs. 2 KO in der Kirchgemeinde-

versammlung, so gilt die Zustimmung zum Wahlvorschlag als Wahl.

18 Beschliesst das Kirchgemeindeparlament keine Rückwei- e. Kirch-

sung des Wahlvorschlags der Pfarrwahlkommission, so wird über die gemeinde-

sen in geheimer Abstimmung entschieden. Die Mitglieder des Kirch- parlament

gemeindeparlaments können dem Wahlvorschlag zustimmen, diesen

ablehnen oder sich der Stimme enthalten.

18 1 Erfolgt die Wahl gemäss Art. 124 Abs. 1 KO an der Urne, f. Urnenwahl

so gilt der zustimmende Beschluss der Kirchgemeindeversammlung oder

des Kirchgemeindeparlaments als Vorschlag zuhanden der Urnenwahl.

2 In der Urnenwahl werden die Stimmberechtigten gefragt, ob sie die

vorgeschlagene Person wählen wollen. Sie können mit Ja oder Nein ant-

worten oder sich der Stimme enthalten. Stimmen für andere als auf dem

Wahlzettel aufgeführte Personen und die Wiederholung des gleichen

Namens sind ungültig. Die vorgeschlagene Person ist gewählt, wenn sie

mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhalten hat.

1. 1. 25-127

5

181.402

Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

g. Wahl-

annahme19

h. Abschluss

1 Die Kirchenpflege teilt der gewählten Person die Wahl

unverzüglich schriftlich mit. Sie weist sie auf die Wahlannahme gemäss

Abs. 2 und die Rechtsmittel hin.

2 Die Wahl gilt als zustande gekommen, wenn die gewählte Person

gegenüber der Kirchenpflege binnen fünf Tagen nach der Mitteilung

schriftlich die Wahlannahme erklärt und das Wahlergebnis in Rechts-

kraft erwachsen ist.

1 Nach Eingang der Wahlannahmeerklärung gemäss § 21

Abs. 2 informiert die Kirchenpflege den Kirchenrat über die Wahl.

2 Die Kirchenpflege übermittelt dem Kirchenrat nach Ablauf der

Rekursfrist die Wahlannahmeerklärung und den Wahlbericht zusam-

men mit einer Bestätigung der Bezirkskirchenpflege, dass gegen den

Wahlbeschluss kein Rekurs erhoben wurde, oder dem rechtskräftigen

Rechtsmittelentscheid gegen den Wahlbeschluss.19

3 Der Kirchenrat erlässt für die gewählte Person die Verfügung

gemäss § 18 Abs. 2 PVO. Er veranlasst die Installation der gewählten

Person gemäss Art. 110 KO sowie §§ 28 und 29.

Voraus-

setzungen

Verfahren

D. Verfahren ohne Pfarrwahlkommission

19 1 Die Kirchenpflege kann ohne vorgängige Bestellung einer

Pfarrwahlkommission binnen vier Monaten nach Vorliegen der Einla-

dung gemäss § 9 Abs. 1 der Kirchgemeindeversammlung einen Wahl-

vorschlag für die zu besetzenden Stellenprozente unterbreiten, wenn

a. die vorgeschlagene Person bereits in der Kirchgemeinde pfarramt-

lich tätig war sowie mit den Verhältnissen in der Kirchgemeinde

vertraut und dieser bekannt ist,

b. die vorgeschlagene Person ihre Bereitschaft erklärt hat, die Wahl

anzunehmen,

c. der Kirchenrat auf Gesuch der Kirchenpflege für die vorgeschla-

gene Person die Wählbarkeit erteilt hat und

d. die weiterhin in der Kirchgemeinde pfarramtlich tätigen Pfarrerinnen

und Pfarrer im Rahmen des Pfarrkonvents sowie der Gemeinde-

konvent rechtzeitig vor der Beschlussfassung über einen Wahlvor-

schlag die Möglichkeit zur Stellungnahme hatten.

2 In Kirchgemeinden mit einem Kirchgemeindeparlament stellt die

Kirchenpflege diesem binnen sechs Monaten gemäss Abs. 1 Antrag.

19 1 Die Vermehrung des Wahlvorschlags der Kirchenpflege

durch die Kirchgemeindeversammlung oder das Kirchgemeindeparla-

ment ist unzulässig.

6

Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

181.402

2 Die Wahl der vorgeschlagenen Person erfolgt gemäss §§ 19 a–22.

3 Beschliesst die Kirchgemeindeversammlung oder das Kirchge-

meindeparlament die Rückweisung des Wahlvorschlags der Kirchen-

pflege oder kommt eine Wahl nicht zustande, so werden die zu besetzen-

den Stellenprozente im Verfahren gemäss §§ 11–22 besetzt.

3. Abschnitt: Bestätigungswahl der Pfarrerinnen und Pfarrer 18

18 1 Die Kirchenpflege teilt vor ihrem Beschluss, welche Pfar- Aufteilung der

rerinnen und Pfarrer sie den Stimmberechtigten zur Bestätigung oder Stellenprozente

Nichtbestätigung vorschlägt, die der Kirchgemeinde gemäss Art. 117 KO a. Grundsatz

zu Beginn der neuen Amtsdauer zur Verfügung stehenden Stellenpro-

zente auf die Pfarrerinnen und Pfarrer auf, die sich der Bestätigungswahl

stellen.

2 Die Kirchenpflege teilt jeder Pfarrerin und jedem Pfarrer mindes-

tens 30 Stellenprozent zu. Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf

Stellenprozente.

18 1 Die Kirchenpflege ist gehalten, die Stellenprozente im b. Verfahren

gegenseitigen Einvernehmen auf die Pfarrerinnen und Pfarrer aufzutei-

len. Sie zieht zu diesem Zweck bei Bedarf die Dekanin oder den Dekan

und die Bezirkskirchenpflege bei.

2 Die Kirchenpflege informiert die Pfarrerinnen und Pfarrer über die

vorgesehene Aufteilung der Stellenprozente schriftlich. Diese erklären

binnen fünf Tagen nach der Zustellung der Information gegenüber der

Kirchenpflege, ob sie mit der sie betreffenden Aufteilung der Stellen-

prozente einverstanden sind oder diese ablehnen.

18 1 Die Kirchenpflege beschliesst, welche Pfarrerinnen und Wahlvorschlag

Pfarrer sie den Stimmberechtigten mit wie vielen Stellenprozenten zura. Entscheid

Bestätigung oder Nichtbestätigung im Amt vorschlägt.

2 Sie hört die Pfarrerinnen und Pfarrer vor dem Beschluss gemäss

Abs. 1 an.

3 Pfarrerinnen und Pfarrer, welche die Aufteilung der Stellenpro-

zente gemäss § 24 b Abs. 2 ablehnen, gelten als von der Kirchenpflege

nicht zur Bestätigung vorgeschlagen.

18 1 Die Kirchenpflege veröffentlicht ihren Beschluss betref- b. Inhalt

fend die Bestätigung oder die Nichtbestätigung der Pfarrerinnen und

Pfarrer zusammen mit der Aufteilung der Stellenprozente mindestens

sechs Monate vor Ablauf der Amtsdauer als Wahlvorschlag. Sie weist

auf das Verfahren gemäss § 13 Abs. 3 des Kirchengesetzes4 hin.

1. 1. 25-127

7

181.402 Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

Stille Wahl

Wahl an der

Urne

a. Anordnung

und Vorberei-

tung

b. Verfahren

c. Ermittlung

des Ergebnisses

2 Pfarrerinnen und Pfarrer, welche die Kirchenpflege gemäss § 24 c

Abs. 1 nicht zur Bestätigung vorschlägt, werden im Wahlvorschlag mit

den von der Kirchenpflege gemäss § 24 a zugeteilten Stellenprozenten

aufgeführt.

3 Pfarrerinnen und Pfarrer, die gemäss § 24 c Abs. 3 als nicht vorge-

schlagen gelten, werden im Wahlvorschlag mit den Stellenprozenten

aufgeführt, auf die sie im Zeitpunkt des Entscheids gemäss § 24 c Abs. 1

in der Kirchgemeinde gewählt sind.

18 Die Kirchenpflege erklärt die gemäss § 24 c Abs. 1 zur Be-

stätigung vorgeschlagenen Pfarrerinnen und Pfarrer als gewählt, sofern

nicht gemäss § 24 f Abs. 1 eine Wahl an der Urne erfolgt.

18 1 Die Kirchenpflege ordnet für jene Pfarrerinnen und Pfar-

rer der Kirchgemeinde, die sich der Bestätigungswahl stellen, die Wahl

an der Urne an, wenn

a.

sie beschlossen hat, den Stimmberechtigten deren Nichtbestätigung

zu beantragen,

b. sie gemäss § 24 c Abs. 3 als nicht zur Bestätigung vorgeschlagen gel-

ten,

c. Stimmberechtigte gemäss § 13 Abs. 3 des Kirchengesetzes für diese

einen Wahlgang verlangt haben.

2 Die Namen der Pfarrerinnen und Pfarrer, für die gemäss Abs. 1

eine Wahl stattfindet, werden unter Angabe der Stellenprozente auf den

Wahlzettel gedruckt und mit dem Antrag der Kirchenpflege auf Bestä-

tigung oder Nichtbestätigung ergänzt.

18 1 Die Stimmberechtigten können für jede Pfarrerin und

jeden Pfarrer, die auf dem Wahlzettel aufgeführt sind, mit Ja oder Nein

stimmen oder sich der Stimme enthalten.

2 Stimmen für andere als auf dem Wahlzettel aufgeführte Personen

und Wiederholungen des gleichen Namens sind ungültig.

18 1 Die Stellenprozente der gewählten Pfarrerinnen und

Pfarrer dürfen die insgesamt der Kirchgemeinde zur Verfügung stehen-

den Stellenprozente nicht übersteigen.

2 Gewählt sind jene Pfarrerinnen und Pfarrer, die mehr Ja-Stimmen

als Nein-Stimmen erhalten haben.

8

Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

181.402

3 Findet für mindestens zwei Pfarrerinnen oder Pfarrer eine Wahl

statt und übersteigen die Stellenprozente aller gewählten Pfarrerinnen

und Pfarrer die insgesamt der Kirchgemeinde zur Verfügung stehenden

Stellenprozente, so fallen jene Pfarrerinnen und Pfarrer als überzählig

aus der Wahl, die bei der Wahl an der Urne am wenigsten Ja-Stimmen

erhalten haben.

4 Findet gemäss § 24 f Abs. 1 lit. b nur für eine Pfarrerin oder einen

Pfarrer eine Wahl statt, so ist sie oder er mit den Stellenprozenten ge-

mäss § 24 d Abs. 3 gewählt, sofern die Stellenprozente der gewählten

Pfarrerinnen und Pfarrer insgesamt die der Kirchgemeinde zur Verfü-

gung stehenden Stellenprozente nicht übersteigen. Andernfalls ist sie

oder er mit den der Kirchgemeinde gemäss Art. 117 Abs. 1 und 2 KO

zugeteilten, noch nicht durch eine Wahl besetzten Stellenprozenten,

mindestens aber mit 30 Stellenprozent gewählt.

5 Bleiben Stellenprozente unbesetzt, so findet eine Wahl gemäss

§§ 5-24 statt.

18 Der Abschluss der Wahl richtet sich nach § 22 Abs. 1 und 2. Abschluss

18 §§ 24 a–24 i gelten für die Bestätigungswahl im geheimen Kirch-

Verfahren in der Kirchgemeindeversammlung einer Kirchgemeinschaft gemeinschaften

sinngemäss.

4. Abschnitt: Erteilung der Wählbarkeit19

1 Die Erteilung der Wählbarkeit für den pfarramtlichen Grundsatz

Dienst in der Landeskirche richtet sich nach Art. 129 und 131 KO.

2 Die Wählbarkeit wird erteilt, wenn die Wahlfähigkeit gemäss Art. 128

KO, die Handlungsfähigkeit und die zur Führung des betreffenden

Pfarramts erforderliche fachliche und persönliche Eignung vorliegen.

1 Der Kirchenrat erteilt vor jeder Wahl in ein Pfarramt und Verfahren

vor jeder Anstellung in einem pfarramtlichen Dienst den vorgeschlage-

nen Personen die Wählbarkeit

a.19 auf Ersuchen der Kirchenpflege bei Vorliegen eines Wahlvorschlags

der Pfarrwahlkommission oder der Kirchenpflege zuhanden der

Kirchgemeindeversammlung oder des Kirchgemeindeparlaments

im Umfang der zugeteilten Stellenprozente,

b. im Übrigen im Rahmen der Anstellungsverfügung.

1. 1. 25-127

9

181.402

Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

2 Auf die Erteilung der Wählbarkeit wird verzichtet bei

a. Bestätigungswahlen gemäss Art. 125 Abs. 1 KO,

b. der Anstellung als Stellvertreterin oder Stellvertreter gemäss Art. 121

Abs. 1 KO und der Verlängerung einer solchen Anstellung,

c. der Anstellung als Stellvertreterin oder Stellvertreter gemäss Art. 121

Abs. 1 KO im Blick auf die ausserordentliche Zulassung zum Pfarr-

amt gemäss § 31 lit. b.

Wiedererteilung

Die Erteilung der Wählbarkeit gemäss Art. 129 Abs. 3 und

131 Abs. 2 KO setzt das Bestehen eines Kolloquiums gemäss § 42 Abs. 1

voraus. §§ 35–37, 39–41, 44 und 45 finden entsprechend Anwendung.

Voraus-

setzungen

5. Abschnitt: Installation von Pfarrerinnen und Pfarrern19

1 Die Installation gemäss Art. 110 KO setzt voraus

a. ein Stellenpensum der Pfarrerin oder des Pfarrers von mindestens

30% in einem pfarramtlichen Dienst in derselben Kirchgemeinde

oder Institution und

b. die rechtskräftig erfolgte Wahl in der betreffenden Kirchgemeinde

oder die rechtskräftige Anstellung in einem pfarramtlichen Dienst

der betreffenden Institution, für die gemäss §§ 25–27 die Wählbar-

keit erteilt wurde.

2 Keine Installation erfolgt:19

a. nach Bestätigungswahlen gemäss Art. 125 Abs. 1 und 2 KO,

b. nach der Übernahme weiterer Stellenprozente durch eine gewählte

Pfarrerin oder einen gewählten Pfarrer in derselben Kirchgemeinde,

c. von Pfarrerinnen und Pfarrern, die eine Pfarrstelle in einer Institu-

tion antreten, nachdem sie unmittelbar zuvor in einem Pfarramt in

einer Institution tätig waren und für sie in einem solchen Pfarramt

bereits eine Installation erfolgte,

d. von Stellvertreterinnen und Stellvertretern gemäss Art. 121 KO.

Durchführung

und Zeitpunkt

1 Der Kirchenrat beauftragt die Dekanin oder den Dekan,

die Installation gemäss Art. 110 KO vorzunehmen. Er erteilt den Auf-

trag in der Regel im Rahmen der Erteilung der Wählbarkeit gemäss

1 Die ausserordentliche Zulassung zum Pfarramt ermöglicht Gegenstand

Personen, die über kein Wahlfähigkeitszeugnis gemäss dem Konkordat

betreffend die gemeinsame Ausbildung der evangelisch-reformierten

Pfarrerinnen und Pfarrer und ihre Zulassung zum Kirchendienst ver-

fügen, die Zulassung zum Pfarramt in der Landeskirche.

2 Sie umfasst die Zulassung zum Kolloquium, das Kolloquium und

die Erteilung der Wahlfähigkeit gemäss Art. 128 lit. b KO.

Die ausserordentliche Zulassung zum Pfarramt können Per- Bewerberinnen

sonen beantragen,

a. die in einer Mitgliedskirche der Evangelisch-reformierten Kirche

Schweiz21 ordiniert und zum Pfarramt in dieser Kirche zugelassen

wurden und über kein Wahlfähigkeitszeugnis gemäss dem Konkor-

dat betreffend die gemeinsame Ausbildung der evangelisch-refor-

mierten Pfarrerinnen und Pfarrer und ihre Zulassung zum Kirchen-

dienst verfügen,

b. die, soweit von dieser Kirche vorgesehen, über die Ordination in

einer evangelischen Kirche im Ausland verfügen, die Mitglied der

Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa GEKE oder der

Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen WRK ist, und zum Pfarr-

amt in dieser Kirche zugelassen wurden,

c. die anstelle eines Studienabschlusses in Theologie an einer univer-

sitären Hochschule über eine theologisch-kirchliche Grundausbil-

dung verfügen, die Grundlage für ergänzende Studienleistungen in

Theologie an einer universitären Hochschule bilden kann.

und Bewerber

1 Der Kirchenrat bezeichnet innerhalb der Gesamtkirch- Fachstelle

lichen Dienste eine Stelle, die Gesuche um Zulassung zum Kolloquium

bearbeitet sowie Bewerberinnen und Bewerber für die ausserordent-

liche Zulassung zum Pfarramt berät und begleitet.

2 Der Stelle gemäss Abs. 1 obliegen insbesondere

a. Prüfung von Gesuchen um Zulassung zum Kolloquium, insbesondere

hinsichtlich der Erfüllung der Voraussetzungen gemäss §§ 33–35,

b. bezüglich der einzelnen Bewerberinnen und Bewerber Abgabe einer

Empfehlung zuhanden des Kirchenrates hinsichtlich der zu erfül-

lenden Zulassungsvoraussetzungen gemäss §§ 33 und 34, der In-

halte des Kolloquiums und des Zeitpunkts der Anmeldung zum

Kolloquium,

1. 1. 25-127

11

181.402 Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

c. Abgabe einer Einschätzung zuhanden des Kirchenrates hinsichtlich

der fachlichen und persönlichen Befähigung der Bewerberinnen

und Bewerber zur Führung eines Pfarramts,

d. Beratung und Begleitung der Bewerberinnen und Bewerber bis

zum Kolloquium,

e. Berichterstattung zuhanden des Kirchenrates sowie der Bewerbe-

rinnen und Bewerber, die sich nach der Zulassung zum Kolloquium

zu diesem anmelden wollen, hinsichtlich der Erfüllung von Auflagen

und Bedingungen, insbesondere bezüglich der bis zur Anmeldung

zum Kolloquium zu erfüllenden Zulassungsvoraussetzungen gemäss

§§ 33 und 34.

3 Die Stelle gemäss Abs. 1 erfüllt ihre Aufgaben unter Einbezug der

zuständigen Stellen des Konkordats betreffend die gemeinsame Aus-

bildung der evangelisch-reformierten Pfarrerinnen und Pfarrer und ihre

Zulassung zum Kirchendienst. Der Kirchenrat kann die Aufgaben der

Stelle gemäss Abs. 1 ganz oder teilweise dem Konkordat übertragen.

B. Zulassung zum Kolloquium

1 Für Bewerberinnen und Bewerber gemäss § 31 lit. a und b

gelten als Voraussetzungen für die Zulassungen zum Kolloquium

a. Studienabschluss in Theologie an der Universität Basel, Bern oder

Zürich oder an einer universitären Hochschule, deren Studienord-

nung vom Konkordat betreffend die gemeinsame Ausbildung der

evangelisch-reformierten Pfarrerinnen und Pfarrer und ihre Zulas-

sung zum Kirchendienst10 als gleichwertig anerkannt ist,

b. eine kirchliche Ausbildung, die den Anforderungen des Konkordats

betreffend die gemeinsame Ausbildung der evangelisch-reformierten

Pfarrerinnen und Pfarrer und ihre Zulassung zum Kirchendienst10

entspricht und von diesem als gleichwertig anerkannt ist,

c. Ordination durch eine Mitgliedskirche der Evangelisch-reformier-

ten Kirche Schweiz21 oder durch eine evangelische Kirche im Aus-

land, die Mitglied der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa

GEKE oder der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen WRK ist,

soweit von dieser Kirche eine solche vorgesehen ist,

d. Zulassung zum Pfarramt in einer Kirche gemäss lit. c,

e. Nachweis der persönlichen und fachlichen Eignung für die Aus-

übung des Pfarrberufs aufgrund einer Abklärung durch die Stelle

gemäss § 32 Abs. 1.

12

Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

181.402

2 Für Bewerberinnen und Bewerber gemäss § 31 lit. b gelten unter

Vorbehalt von § 42 Abs. 3 als zusätzliche Voraussetzungen für die Zu-

lassung zum Kolloquium19

a. mindestens zweijährige begleitete Tätigkeit in einer Kirchgemeinde

der Landeskirche als Stellvertreterin oder Stellvertreter gemäss

Für Bewerberinnen und Bewerber gemäss § 31 lit. c gelten b. Bewerberin-

als Voraussetzungen für die Zulassung zum Kolloquium

a. gute Allgemeinbildung,

b. berufliche Tätigkeit entsprechend einem vollzeitlichen Stellenpen-

sum von drei Jahren in einer Kirchgemeinde der Landeskirche,

c. theologisch-kirchliche Grundausbildung, die Grundlage für ergän-

zende Studienleistungen in Theologie an einer universitären Hoch-

schule bilden kann,

d. Kenntnis der neutestamentlichen griechischen und der Grundbegriffe

der hebräischen Sprache,

e. Studium der Theologie während mindestens vier Semestern an der

Theologischen Fakultät der Universität Zürich,

f. Bestehen des Ekklesiologisch-praktischen Semesters gemäss dem

Konkordat betreffend die gemeinsame Ausbildung der evangelisch-

reformierten Pfarrerinnen und Pfarrer und ihre Zulassung zum

Kirchendienst10 oder Nachweis von gleichwertigen Leistungen,

g. Bestehen einer Eignungsabklärung.

nen und Bewer-

ber gemäss § 31

lit. c

1 Bewerberinnen und Bewerber reichen das Gesuch um Gesuch

Zulassung zum Kolloquium schriftlich beim Kirchenrat ein.

2 Dem Gesuch sind beizulegen

a.19 ein Handlungsfähigkeitszeugnis sowie ein Privatauszug und ein

Sonderprivatauszug aus dem Strafregister, alle nicht älter als drei

Monate,

b. die Bestätigung der Mitgliedschaft in einer evangelischen Kirche,

die der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz21, der Gemein-

schaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) oder der Welt-

gemeinschaft Reformierter Kirchen (WRK) angehört,

с. von Bewerberinnen und Bewerbern gemäss § 31 lit. a und b die

Bestätigung des Studienabschlusses in Theologie an der Univer-

sität Basel, Bern oder Zürich oder an einer universitären Hoch-

schule, die Bestätigung über die Zulassung zum Pfarramt in einer

Kirche gemäss lit. b und die Ordinationsurkunde,

a. Unterlagen

1. 1. 25-127

13

181.402

Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

b. Behandlung

Entscheid

d. sämtliche Unterlagen, die geeignet sind, die Erfüllung der Zulas-

sungsvoraussetzungen gemäss §§ 33 und 34 zu belegen,

e. ein Lebenslauf,

f. eine Darstellung, aus der sich die Beweggründe für die Bewerbung

um die Zulassung zum Pfarramt in der Landeskirche ergeben.

1 Die Stelle gemäss § 32 Abs. 1 prüft die Vollständigkeit der

Unterlagen von Gesuchen um Zulassung zum Kolloquium.

2 Eine vom Kirchenrat beauftragte Person führt mit den Bewerbe-

rinnen und Bewerbern ein Gespräch. Die Stelle gemäss § 32 Abs. 1

kann zum Gespräch beigezogen werden.

3 Der Kirchenrat beurteilt anhand des Gesuchs und des Gesprächs

gemäss Abs. 2 sowie aufgrund einer Einschätzung der Stelle gemäss § 32

Abs. 1 die fachliche und persönliche Befähigung der Bewerberinnen und

Bewerber zur Führung eines Pfarramts in der Landeskirche. Er fordert

bei Bedarf weitere Unterlagen an und holt über die Bewerberinnen

und Bewerber mit deren Einverständnis weitere Auskünfte und Refe-

renzen ein.

1 Der Kirchenrat teilt seinen Entscheid den Bewerberinnen

und Bewerbern schriftlich begründet und mit einer Rechtsmittelbeleh-

rung versehen mit.

2 Entspricht der Kirchenrat einem Gesuch um Zulassung zum Kol-

loquium, so hält er in seinem Entscheid insbesondere fest

a. in wie weit die Zulassungsvoraussetzungen gemäss §§ 33 und 34

erfüllt sind,

b. inwieweit im Einzelfall die Erfüllung einzelner Zulassungsvoraus-

setzungen gemäss §§ 33 und 34 erlassen wird, insbesondere aus

Gründen der Verhältnismässigkeit,

c. Auflagen und Bedingungen, insbesondere bezüglich der bis zur

Anmeldung zum Kolloquium zu erfüllenden Zulassungsvorausset-

zungen gemäss §§ 33 und 34,

d. Art und Gegenstand einer Beratung oder Begleitung von Bewer-

berinnen und Bewerbern sowie der Berichterstattung an den Kir-

chenrat darüber,

e. die Inhalte des Kolloquiums,

f. den Zeitpunkt des Kolloquiums und dessen allfällige zeitliche Staf-

felung,

g. den letztmöglichen Zeitpunkt einer Anmeldung zum Kolloquium.

14

Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

181.402

1 Der Kirchenrat kann Bewerberinnen und Bewerbern ge- Erlass des

mäss § 31 lit. a das Kolloquium erlassen, wenn sie in einer Mitglieds- Kolloquiums

kirche der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz21 wenigstens sechs

Jahre lang als Pfarrerin oder Pfarrer in einer Kirchgemeinde tätig waren.

Vorbehalten bleiben Art. 129 Abs. 3 und 131 Abs. 2 KO.

2 Der Kirchenrat kann den Erlass des Kolloquiums von der Erfül-

lung von Auflagen und Bedingungen durch eine Bewerberin oder einen

Bewerber abhängig machen, insbesondere eine Beratung oder Beglei-

tung anordnen. Er legt Art, Gegenstand und Dauer einer solchen Be-

ratung oder Begleitung fest.

C. Kolloquium

PVO oder altershalber gemäss § 40 a PVO Stellenprozente frei wer-

den.

2 Die Kirchenpflege informiert den Kirchenrat und die Dekanin oder

den Dekan unverzüglich, wenn im Pfarramt Stellenprozente aus ande-

ren als den in Abs. 1 genannten Gründen frei werden, insbesondere weil

eine Pfarrerin oder ein Pfarrer auf die Bestätigungswahl bei Ablauf der

Amtsdauer verzichtet, bei der Bestätigungswahl nicht im Amt bestä-

tigt wurde oder verstorben ist.

1 Der Kirchenrat verantwortet das Kolloquium. Dessen Durch- Examinato-

führung obliegt den vom Kirchenrat bezeichneten Examinatorinnen rinnen und

und Examinatoren.

2 Der Kirchenrat kann als Examinatorinnen und Examinatoren be-

zeichnen

a. die Kirchenratspräsidentin oder den Kirchenratspräsidenten sowie

weitere Mitglieder des Kirchenrates,

b. die Kirchenratsschreiberin oder den Kirchenratsschreiber,

c. Professorinnen und Professoren, Privatdozentinnen und Privat-

dozenten sowie Oberassistentinnen und Oberassistenten der Theo-

logischen Fakultät der Universität Zürich,

d. Mitarbeitende der Gesamtkirchlichen Dienste mit einem Studien-

abschluss in Theologie an einer universitären Hochschule.

3 An jedem Kolloquium wirken mindestens zwei Examinatorinnen

und Examinatoren mit. Die Stelle gemäss § 32 Abs. 1 nimmt mit bera-

tender Stimme am Kolloquium teil.

1 Der Kirchenrat legt den Termin des Kolloquiums fest.

2 Er kann das Kolloquium mit Rücksicht auf dessen Umfang sowie

auf die persönlichen und beruflichen Verhältnisse der Bewerberinnen

und Bewerber auf zwei Termine aufteilen. Zwischen diesen liegen in

der Regel mindestens ein und nicht mehr als sechs Monate.

Termine

1. 1. 25-127

15

Inhalte

a. Bewerberin-

nen und Bewer-

ber gemäss

1 Das Kolloquium von Bewerberinnen und Bewerbern ge-

mäss § 31 lit. a und b hat zum Gegenstand

a. zürcherische Kirchengeschichte,

b. Rechtskunde, insbesondere die Kirchenartikel der Kantonsverfas-

sung2, das Kirchengesetz⁴, die Vollzugsverordnung zum Kirchen-

gesetz und zum Gesetz über die anerkannten jüdischen Gemein-

dens sowie die Kirchenordnung,

c. Auftrag, Aufgaben und Ziele der Landeskirche,

d.19 Umsetzung des Auftrags der Landeskirche in den Handlungsfel-

dern gemäss Art. 29 Abs. 1 KO, insbesondere anhand der vom

Kirchenrat bezeichneten Unterlagen.

2 Für Bewerberinnen und Bewerber gemäss § 31 lit. b umfasst das

Kolloquium zusätzlich

a. eine Probepredigt,

b. eine Probelektion im Bereich der verbindlichen religionspädago-

gischen Module.

3 Bewerberinnen und Bewerber gemäss § 31 lit. b können die Tätig-

keit als Stellvertreterin oder Stellvertreter gemäss Art. 121 Abs. 1 KO

erst nach Bestehen des Kolloquiums über die Inhalte gemäss Abs. 1

aufnehmen.

Das Kolloquium von Bewerberinnen und Bewerbern gemäss

1 Das Kolloquium dauert für die Inhalte gemäss §§ 43 lit. a-f Dauer

je 30 Minuten, für die übrigen Inhalte je 20 Minuten.

2 Probelektion und Probepredigt richten sich nach der am Ort ihrer

Durchführung üblichen Dauer.

1 Die einzelnen Inhalte des Kolloquiums werden mit «bestan- Bewertung

den» oder «nicht bestanden» bewertet. Das Kolloquium gilt als «be-

standen», wenn alle Inhalte des Kolloquiums als «bestanden» bewertet

wurden.

2 Das Kolloquium kann in Bezug auf als «nicht bestanden» bewer-

tete Inhalte einmal wiederholt werden. Der Kirchenrat bestimmt den

Zeitpunkt der Wiederholung.

3 Sind auch nach einer Wiederholung nicht alle Inhalte des Kol-

loquiums als «bestanden» bewertet, so gilt das Kolloquium als «nicht

bestanden».

D. Wirkungen des bestandenen Kolloquiums

Bewerberinnen und Bewerber gemäss § 31 lit. c haben nach Lernvikariat

bestandenem Kolloquium das Lernvikariat gemäss dem Konkordat

betreffend die gemeinsame Ausbildung der evangelisch-reformierten

Pfarrerinnen und Pfarrer und ihre Zulassung zum Kirchendienst10 zu

bestehen.

1 Bewerberinnen und Bewerber gemäss § 31 lit. a und b, die Ordination

das Kolloquium bestanden haben und nicht bereits in einer Mitglieds-

kirche der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz21 oder einer evange-

lischen Kirche im Ausland, die der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen

in Europa (GEKE) oder der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen

(WRK) angehört, ordiniert worden sind, sowie Bewerberinnen und Be-

werber gemäss § 31 lit. c, die das Lernvikariat bestanden haben, wer-

den vom Kirchenrat gemäss Art. 108 KO ordiniert.

2 Der Kirchenrat bestimmt den Zeitpunkt der Ordination.

1 Der Kirchenrat erteilt aufgrund von Kolloquium und Or- Wahlfähigkeit

dination die Wahlfähigkeit gemäss Art. 128 lit. b KO und stellt das

Wahlfähigkeitszeugnis aus.

1. 1. 25-127

17

181.402

Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

2 Wird die Wahlfähigkeit auf besonders umschriebene Pfarrstellen

oder Aufgaben und Pflichten gemäss Art. 113 Abs. 1 KO beschränkt,

so ist diese Beschränkung als Vorbehalt im Wahlfähigkeitszeugnis genau

zu umschreiben.

3 Für die Anerkennung der Wahlfähigkeit durch andere Kirchen

gelten die Bestimmungen dieser Kirchen.

Zulassung

7. Abschnitt: Aushilfen für die pfarramtliche Tätigkeit 19

1 Der Kirchenrat kann nicht ordinierte Personen auf deren

Gesuch hin als Aushilfen für die pfarramtliche Tätigkeit in einer Kirch-

gemeinde zulassen.

2 Voraussetzungen für die Zulassung als Aushilfe sind

a. ein schriftliches Gesuch an den Kirchenrat unter Beilage der Nach-

weise betreffend die Erfüllung der Voraussetzungen gemäss lit. b–e,

b. ein Bachelor-Abschluss in Theologie an der Universität Zürich,

Basel oder Bern oder an einer universitären Hochschule, deren

Studienordnung vom Konkordat betreffend die gemeinsame Aus-

bildung der evangelisch-reformierten Pfarrerinnen und Pfarrer

und ihre Zulassung zum Kirchendienst10 als gleichwertig anerkannt

ist,

c. ein als bestanden bewertetes Ekklesiologisch-Praktisches Semester

gemäss dem Konkordat betreffend die gemeinsame Ausbildung der

evangelisch-reformierten Pfarrerinnen und Pfarrer und ihre Zulas-

sung zum Kirchendienst10 oder Nachweis praktischer Erfahrung,

die vom Konkordat als gleichwertig anerkannt ist,

d. die zur Wahrnehmung der pfarramtlichen Tätigkeit erforderliche

persönliche Befähigung,

e. die Erfüllung von weiteren vom Kirchenrat im Einzelfall festgeleg-

ten Auflagen und Bedingungen.

3 Auf die Zulassung als Aushilfe durch den Kirchenrat besteht kein

Anspruch.

Anstellung

25 1 Die Anstellung als Aushilfe für die pfarramtliche Tätigkeit

erfolgt zulasten der einer Kirchgemeinde gemäss Art. 117 KO zugeteilten

Stellenprozente oder einer gemeindeeigenen Pfarrstelle gemäss Art. 119

Abs. 1 KO.

2 Die Anstellung erfolgt auf bestimmte Dauer oder bis zum Wegfall

des Grundes, welcher der Anstellung zugrunde liegt, längstens aber für

ein Jahr. Sie kann jeweils längstens um dieselbe Dauer verlängert wer-

den. § 23 Abs. 2 PVO findet keine Anwendung.

18

Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

181.402

8. Abschnitt: Zuteilung von Stellenprozenten an die Kirchgemeinden19

A. Grundlagen

19 1 Die Zuteilung der Stellenprozente gemäss Art. 117 Abs. 1 Verfahren

und 2 KO erfolgt auf die Amtsdauer gemäss Art. 21 Abs. 1 KO.

2 Für die Zuteilung der Stellenprozente gemäss Art. 117 Abs. 1 und 2

KO ist die Zahl der Mitglieder der Kirchgemeinden massgebend, wie sie

die Erhebung der Wohnbevölkerung gemäss § 15 der Verordnung zum

Kirchengesetz und zum Gesetz über die anerkannten jüdischen Gemein-

den5 am 31. Dezember des Jahres ausweist, das dem Zuteilungsbeschluss

des Kirchenrates vorangeht.

3 Für Kirchgemeinden, die sich zwischen dem Zeitpunkt gemäss

Abs. 2 und dem Beginn der neuen Amtsdauer der Pfarrerinnen und

Pfarrer zusammenschliessen, werden die Stellenprozente gemäss Art. 117

Abs. 1 und 2 KOʻ je für die einzelnen Kirchgemeinden und für die zu-

sammengeschlossene Kirchgemeinde berechnet. Die Zuteilung der Stel-

lenprozente erfolgt nach der für die Kirchgemeinde günstigeren Be-

rechnung.23

4 Der Kirchenrat beschliesst über die Zuteilung der Stellenprozente

gemäss Art. 117 Abs. 1 und 2 KO spätestens ein Jahr vor Beginn der

Amtsdauer gemäss Art. 21 Abs. 1 KO.

B. Weitere Stellenprozente18

setzungen

19 1 Der Kirchenrat kann einer Kirchgemeinde gemäss Art. 117 Voraus-

Abs. 4 KO weitere Stellenprozente insbesondere zuteilen, wenn

a. sie diese zur Entwicklung eines kirchlichen Ortes oder einer neuen

kirchlichen Form im Rahmen eines nachhaltigen Gemeindeaufbaus

nach lebensweltlichen Gesichtspunkten und mit überprüfbaren Er-

gebnissen verwendet,

b. sie eines oder mehrere Projekte im Rahmen eines besonders nach-

haltigen Gemeindeaufbaus mit überprüfbaren Ergebnissen und Aus-

strahlung über die Kirchgemeinde hinaus verfolgt,

c. sich dies aufgrund aussergewöhnlicher Verhältnisse in einer Kirch-

gemeinde oder aus zwingenden Gründen aufdrängt,

d. dies zur Vermeidung von Härtefällen bei Pfarrerinnen und Pfarrern

notwendig ist.

2 Der Kirchenrat umschreibt die Voraussetzungen gemäss Abs. 1 in

geeigneter Weise näher.

1. 1. 25-127

19

181.402

Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

Dauer

Mehrere Kirch-

gemeinden

Verfahren

a. Gesuch

b. Bezirks-

kirchenpflege

und Dekanin

oder Dekan

c. Entscheid

3 Ausser zur Vermeidung von Härtefällen bei Pfarrerinnen und Pfar-

rern werden weitere Stellenprozente gemäss Art. 117 Abs. 4 KO nur

zugeteilt, wenn eine Kirchgemeinde in einem angemessenen Umfang

Eigenleistungen nachweisbar für den geltend gemachten Zweck erbringt

und hierfür einen Schwerpunkt im Gemeindeaufbau bildet.

19 Die Zuteilung weiterer Stellenprozente gemäss Art. 117

Abs. 4 KO erfolgt auf bestimmte Dauer.

19

1 Mehrere Kirchgemeinden können die Zuteilung weiterer

Stellenprozente gemäss Art. 117 Abs. 4 KO gemeinsam beantragen.

2 Der Kirchenrat trifft in Absprache mit diesen Kirchgemeinden die

für das Zusammenwirken nötigen Anordnungen.

19 1 Die Kirchenpflege kann beim Kirchenrat jederzeit ein Ge-

such auf Zuteilung weiterer Stellenprozente gemäss Art. 117 Abs. 4 KO

stellen.

2 Sie reicht ein Gesuch um Verlängerung von gemäss Art. 117 Abs. 4

KO zugeteilten weiteren Stellenprozenten spätestens ein Jahr vor Ab-

lauf der bestimmten Dauer ein.

3 Dem Gesuch sind beizulegen

a. eine Darlegung zu den Voraussetzungen gemäss § 52 Abs. 1 und 2,

b. der Nachweis zur Voraussetzung gemäss § 52 Abs. 3,

c. eine Stellungnahme des Pfarrkonvents und des Gemeindekonvents,

d. die Beschlüsse der Kirchgemeinde betreffend die Übernahme der

Leistungen im Zusammenhang mit der Wohnsitzpflicht sowie der

Amtswohnung und den Amtsräumen gemäss Art. 122 und 247 KO,

e. eine Aufstellung über die Anzahl und die Stellenpensen der Ange-

stellten im kirchenmusikalischen, diakonischen und katechetischen

Dienst der Kirchgemeinde,

f. die weiteren vom Kirchenrat bezeichneten Unterlagen.

19 1 Der Kirchenrat holt zu einem Gesuch gemäss § 55 bei der

Bezirkskirchenpflege und bei der Dekanin oder beim Dekan eine Stel-

lungnahme ein.

2 Die Bezirkskirchenpflege überprüft insbesondere das Vorliegen

der Voraussetzungen gemäss § 52.

19 1 Der Kirchenrat hält in seinem Beschluss fest

a. den Umfang der gemäss Art. 117 Abs. 4 KO zugeteilten weiteren

Stellenprozente,

b. den Zeitpunkt, ab dem einer Kirchgemeinde die weiteren Stellen-

prozente gemäss Art. 117 Abs. 4 KO zur Verfügung stehen,

20

Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

181.402

c. die Dauer, für welche die weiteren Stellenprozente gemäss Art. 117

Abs. 4 KO zugeteilt werden,

d. Auflagen und Bedingungen.

2 Der Kirchenrat teilt den Beschluss betreffend Zuteilung weiterer

Stellenprozente gemäss Art. 117 Abs. 4 KO der Kirchenpflege, der Be-

zirkskirchenpflege, der Dekanin oder dem Dekan sowie dem Kirchge-

meindeverband mit, falls die Kirchgemeinde einem solchen angehört.

C. Rechtsschutz18

19 1 Gegen einen Beschluss des Kirchenrates gemäss §§ 51 und Einsprache

57 kann die Kirchenpflege binnen 30 Tagen seit der Mitteilung beim Kir- a. im

chenrat Einsprache erheben.

2 Der Kirchenrat zeigt in seinem Beschluss die Möglichkeit an, Ein-

sprache zu erheben.

Allgemeinen

19 1 Die Einsprache muss einen Antrag und eine Begründung b. Verfahren

enthalten.

2 Dem Lauf der Einsprachefrist und der Einreichung der Einsprache

kommt aufschiebende Wirkung zu.

3 Der Kirchenrat überprüft seinen Beschluss uneingeschränkt und

entscheidet neu.

4 Gegen den Einspracheentscheid ist der Rekurs zulässig.

9. Abschnitt: Aufteilung von Stellenprozenten in den Kirchgemeinden18

19 1 Die Kirchenpflege berücksichtigt bei der Aufteilung der Aufteilung

der Kirchgemeinde gemäss Art. 117 KO zugeteilten Stellenprozente a. Grundsatz

zusätzlich zu Art. 120 Abs. 1 und 2 KO insbesondere

a. die fachliche und persönliche Eignung zur Übernahme der zu erfül-

lenden Aufgaben,

b. die Arbeitsteilung im Pfarramt gemäss Art. 115 Abs. 2 KO.

2 Art. 126 Abs. 1 und 2 lit. a KO findet keine Anwendung in Kirch-

gemeinden,

a. die im Pfarramt über höchstens 100 Stellenprozent verfügen und

b. in denen zwei Personen, die als Ehegatten, eingetragene Partnerin-

nen oder Partner oder in faktischer Lebensgemeinschaft zusammen-

leben, die der Kirchgemeinde gemäss Art. 117 KO zugeteilten Stel-

lenprozente übernehmen.

1. 1. 25-127

21

181.402

Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

b. Änderung

Aufgaben-

teilung und

Zusammen-

arbeit

Amtspflichten

Stellvertretung

19 1 Die Kirchenpflege kann die Stellenprozente von gewählten

Pfarrerinnen und Pfarrern während der laufenden Amtsdauer im Ein-

vernehmen mit diesen und unter Berücksichtigung der Pfarrdienstord-

nung ändern. Eine solche Änderung erfolgt ohne Entlassung aus dem

Amt und erneute Wahl der Pfarrerinnen und Pfarrer.

2 Die Kirchenpflege informiert die Bezirkskirchenpflege, die Deka-

nin oder den Dekan und den Kirchenrat sowie in geeigneter Weise die

Kirchgemeinde über die Änderung.

19 1 Die Aufgabenteilung im Pfarramt richtet sich nach Art. 115

KO. Sie berücksichtigt vorab den Gesamtzusammenhang der Gemeinde

sowie die Verantwortung für die theologische Reflexion des Gemeinde-

aufbaus.

2 Die Aufgabenteilung hat so zu erfolgen, dass die Zusammenarbeit

mit der Kirchenpflege, dem Gemeindekonvent, den Angestellten und

Freiwilligen sowie innerhalb des Pfarramts gewährleistet ist. Sie nimmt

Rücksicht auf anderweitige Tätigkeiten von Pfarrerinnen und Pfarrern,

die in der Kirchgemeinde nur mit einem teilzeitlichen Pensum tätig sind.

3 Die Aufgabenteilung im Pfarramt bildet sich in der Pfarrdienstord-

nung ab.

4 Die Kirchenpflege informiert die Kirchgemeinde und die Bezirks-

kirchenpflege in geeigneter Weise über die Aufgabenteilung und Zusam-

menarbeit gemäss Abs. 1.

19 1 Pfarrerinnen und Pfarrer erfüllen ihre Aufgaben und Amts-

pflichten gemäss Art. 112 und 113 KO umfassend im Rahmen der ihnen

zugewiesenen Stellenprozente sowie von § 62 Abs. 1.

2 Pfarrerinnen und Pfarrer, die in der Kirchgemeinde nur mit einem

teilzeitlichen Pensum tätig sind, stehen hinsichtlich Pfarrkonvent und

Gemeindekonvent sowie der Teilnahme an den Sitzungen der Kirchen-

pflege in gleichen Rechten und Pflichten wie die mit einem vollzeitlichen

Pensum in der Kirchgemeinde tätigen Pfarrerinnen und Pfarrer. Vorbe-

halten bleiben Art. 114 Abs. 3 lit. b und 4 sowie Art. 162 Abs. 2 lit. b KO.

3 Pfarrerinnen und Pfarrer gestalten anderweitige Tätigkeiten so,

dass diese die Erfüllung der Aufgaben und Amtspflichten gemäss Abs. 1

nicht beeinträchtigen.

19 1 Übernimmt mehr als eine Pfarrerin oder ein Pfarrer die

einer Kirchgemeinde gemäss Art. 117 KO zugeteilten Stellenprozente,

so richtet sich die Stellvertretung nach § 89 Abs. 2 PVO.

22

Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

181.402

2 Übernehmen zwei Personen, die als Ehegatten, eingetragene Part-

nerinnen oder Partner oder in faktischer Lebensgemeinschaft zusam-

menleben, die einer Kirchgemeinde gemäss Art. 117 KO zugeteilten

Stellenprozente, so gilt hinsichtlich des Anspruchs auf Freisonntage

19 Nutzen Pfarrerinnen und Pfarrer ein Pfarrhaus oder eine Amtsräume

Pfarrwohnung gemeinsam und sind im Pfarrhaus oder in der Pfarrwoh-

nung Amtsräume vorhanden, so haben sie keinen Anspruch auf Amts-

räume ausserhalb des Pfarrhauses oder der Pfarrwohnung.

§§ 66-72.20

10. Abschnitt: Wahrnehmung von gesamtkirchlichen Aufgaben19

Pfarrerinnen und Pfarrer können die gemäss § 88 Abs. 1 Gesamt-

PVO im Rahmen der Amtspflichten ausserhalb ihrer Kirchgemeinde kirchliche

oder ihrer Institution wahrzunehmenden Aufgaben insbesondere erfül- Aufgaben

len durch

a. Tätigkeit in der Armeeseelsorge und der Notfallseelsorge,

b. Entlastung von Pfarrerinnen und Pfarrern, die in der Notfallseel-

sorge oder der Armeeseelsorge tätig sind,

c. Aus- und Weiterbildung von kirchlichen Mitarbeitenden im Auftrag

des Kirchenrates,

d. Mitarbeit in regionalen kirchlichen Bildungsangeboten und Bil-

dungsangeboten der Landeskirche,

e. Mitarbeit in Projekten des Kirchenrates,

f. Ausübung des Amts der Dekanin, des Dekans, der Vizedekanin

oder des Vizedekans,

g. Mitarbeit im Vorstand eines Pfarrkapitels,

h. Mitwirkung in nicht kirchlichen Behörden und Organisationen im

Auftrag des Kirchenrates.

1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind gehalten, für Amtspflichten, Umfang

die sie gemäss § 88 Abs. 1 PVO ausserhalb ihrer Kirchgemeinde oder

ihrer Institution wahrnehmen, zu verwenden

a. bei einem Stellenpensum von 50% und mehr bis zu einem Halbtag

pro Woche,

b. bei einem Stellenpensum von weniger als 50% bis zu einem Halbtag

pro zwei Wochen.

1. 1. 25-127

23

181.402 Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

2 Die Inanspruchnahme gemäss Abs. 1 kann ausnahmsweise mehr

Zeit beanspruchen, insbesondere wenn der Kirchenrat Pfarrerinnen,

Pfarrern oder der betreffenden Kirchgemeinde für die gemäss § 88

Abs. 1 PVO wahrzunehmenden Aufgaben eine Entlastung gewährt.

3 Vorbehalten bleiben §§ 174 Abs. 2 und 3 sowie 175 Abs. 2 VVO

PVO über die Beanspruchung von Arbeitszeit für das Ausüben einer

Nebenbeschäftigung oder eines öffentlichen Amtes.

Entschädigung

1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die in der Notfallseelsorge tätig

sind und in einem bestimmten Umfang Bereitschaftsdienst leisten oder

im Rahmen der Notfallseelsorge besondere Aufgaben wahrnehmen,

erhalten eine Funktionszulage. Der Kirchenrat regelt die Einzelheiten.

2 Erhalten Pfarrerinnen und Pfarrer für die gemäss § 88 Abs. 1 PVO

wahrzunehmenden Aufgaben eine Entschädigung, so richtet sich deren

Ablieferung nach §§ 174–175 a VVO PVO. Davon ausgenommen sind

Entschädigungen für die Erfüllung von Aufgaben gemäss § 73 lit. a und f.

Begriff

11. Abschnitt: Einzelvertretungen19

1 Sind Pfarrerinnen und Pfarrer kurzzeitig an der Ausübung

der pfarramtlichen Aufgaben verhindert und ist eine gegenseitige Stell-

vertretung gemäss § 89 Abs. 2 PVO und §§ 88 Abs. 1, 88 a Abs. 1 und 2

sowie 157 a Abs. 1 VVO PVO nicht möglich, so ersuchen sie den Kir-

chenrat um eine Einzelvertretung.17

2 Die Einzelvertretung erfolgt als Übernahme eines einzelnen Got-

tesdienstes oder einer anderen pfarramtlichen Aufgabe im Einzelfall

oder als Amtswochenvertretung.

3 Eine Einzelvertretung wird insbesondere zur Verfügung gestellt

bei Verhinderung wegen

a. Ferien,

b. bezahltem Urlaub gemäss § 69 Abs. 2 PVO und §§ 92–99 VVO

c. PVO,

Abordnung gemäss § 103 VVO PVO,

d. Vaterschaftsurlaub gemäss § 105 VVO PVO,

e. Militär-, Bevölkerungsschutz- und Zivildienstleistung,

f. Krankheit und Unfall,

g. Bezug eines Freisonntags gemäss § 132 Abs. 1–3 VVO PVO,

h.17 Weiterbildung gemäss § 155 Abs. 1 VVO PVO,

i. Retraite des Pfarrkapitels,

j. Veranstaltungen der Kirchgemeinde.

24

Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

181.402

1 Als kurzzeitig gemäss § 76 Abs. 1 gilt eine Verhinderung, Dauer

wenn sie einzelne Tage, längstens aber ununterbrochen vier Wochen

dauert.19

2 Eine Verhinderung wegen Ferien gilt ungeachtet ihrer Dauer als

kurzzeitig.

Ist eine Einzelvertretung ununterbrochen für mindestens Amtswochen-

fünf Tage erforderlich, so erfolgt sie als Amtswochenvertretung.

vertretung

17 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die eine Einzelvertretung leis- Entschädigung

ten, erhalten eine Pauschalentschädigung.

2 Nehmen sie eine Amtswochenvertretung wahr, so wird ihnen für

die Tage der Amtswochenvertretung, an denen sie keinen Gottesdienst

halten und keine andere pfarramtliche Aufgabe ausüben, ein Amts-

wochengeld ausgerichtet.

3 Der Kirchenrat setzt die Entschädigungen gemäss Abs. 1 und 2 fest.

4 Als Reisekosten wird eine Tageskarte zweiter Klasse für alle Zo-

nen des Zürcher Verkehrsverbundes zur vollen Taxe vergütet.

1 Die Landeskirche übernimmt die Kosten einer Einzelvertre- Kostentragung

tung bei:17

a.19 Ferien gemäss § 88 Abs. 3 VVO PVO, soweit es sich um eine Kirch-

gemeinde handelt, in deren Pfarramt nur eine Person oder zwei

Personen tätig sind, die als Ehegatten, eingetragene Partnerinnen

oder Partner oder in faktischer Lebensgemeinschaft zusammen-

leben,

b.19 bezahltem Urlaub gemäss § 69 Abs. 2 PVO und §§ 92–99 VVO

с.

PVO,

Abordnung gemäss § 103 VVO PVO,

d. Vaterschaftsurlaub gemäss § 105 VVO PVO,

e.

f.

g.

Militär-, Bevölkerungsschutz- und Zivildienstleistung,

Krankheit und Unfall,

Retraiten des Pfarrkapitels, sofern der Kirchenrat die Teilnahme

an diesen als verbindlich erklärt,

h. Dekaninnen und Dekanen im Rahmen der Entlastung gemäss

21 1 Der Anfangslohn von Pfarrerinnen und Pfarrern entspricht

Stufe 1 der massgebenden Lohnklasse gemäss Anhang 3 VVO PVO.

2 Die Anrechnung von nutzbarer Erfahrung richtet sich nach §§ 82–

85. Sie umfasst höchstens so viele Stufen, wie eine Pfarrerin oder ein

Pfarrer im Einzelfall aufgrund der Lohnentwicklung gemäss § 93 errei-

chen kann.

3 Soweit in einem Jahr keine individuelle Lohnerhöhung gemäss § 52

VVO PVO gewährt wurde, wird für das betreffende Jahr keine nutz-

bare Erfahrung angerechnet.

4 Wurde in einem Jahr eine individuelle Lohnerhöhung gewährt,

bleibt für die Anrechnung der entsprechenden Stufen § 52 b VVO PVO

vorbehalten.24

5 Zur Stufe 1 der massgebenden Lohnklasse gemäss Anhang 3 VVO

PVO werden die Stufen hinzugezählt, die gemäss Abs. 2 anrechenbar

sind.

6 Anhand der Zahl der anrechenbaren Stufen gemäss Abs. 3 wird

die Stufe innerhalb der massgebenden Lohnklasse gemäss Anhang 3

VVO PVO bestimmt.

21 1 Pfarrerinnen und Pfarrer erhalten für jede in einem Pfarr-

amt, einer Kirchgemeinde oder einem anderen Dienst einer Mitglieds-

kirche der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz oder in einer mit

der Landeskirche verbundenen Institution geleistete Berufstätigkeit, die

im einzelnen Jahr mindestens sechs Monate dauerte, jene Stufen ange-

rechnet, die der Lohnentwicklung gemäss § 93 im jeweiligen Lohnent-

wicklungsbereich entsprechen.

2...22

3 Berufstätigkeiten gemäss Abs. 1 mit einem durchschnittlichen Be-

schäftigungsgrad von 50% und mehr werden voll und bei einem durch-

schnittlichen Beschäftigungsgrad von weniger als 50% und mehr als

20% zur Hälfte angerechnet. Berufstätigkeiten mit einem durchschnitt-

lichen Beschäftigungsgrad bis 20% werden nicht berücksichtigt.

21 Haben Pfarrerinnen und Pfarrer neben einer beruflichen

oder anderweitigen Tätigkeit von höchstens 50% nachweislich während

ununterbrochen mindestens eines Jahres Erziehungs- oder Betreuungs-

arbeit im Umfang von mindestens 50% geleistet, wird ihnen für diese

Zeit während längstens acht Jahren pro Jahr eine Stufe angerechnet.

26

Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

181.402

21 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die eine Berufstätigkeit nachwei- c. Berufs-

sen, die sie nicht in einem Pfarramt, einer Kirchgemeinde oder einem erfahrung

anderen Dienst einer Mitgliedskirche der Evangelisch-reformierten

Kirche Schweiz oder in einer mit der Landeskirche verbundenen Insti-

tution geleistet haben, erhalten für jedes volle Jahr einer solchen Berufs-

tätigkeit eine Stufe angerechnet.

2 Eine Anrechnung gemäss Abs. 1 erfolgt, wenn das Gesamtpensum

der einzelnen Anstellungen mindestens 50% erreichte und die einzelne

Anstellung mindestens sechs Monate dauerte.

3 Die gemäss Abs. 1 und 2 anrechenbaren Berufstätigkeiten werden

zusammengerechnet und auf den vollen Monat gerundet.

4 Nicht berücksichtigt werden Berufsausbildungen, das Lernvikariat

gemäss dem Konkordat betreffend die gemeinsame Ausbildung der

evangelisch-reformierten Pfarrerinnen und Pfarrer und ihre Zulassung

zum Kirchendienst10, Praktika und vergleichbare Tätigkeiten.

21 Sind die Voraussetzungen gemäss §§ 82–84 für die Anrech- d. Anrechnungs-

nung der nutzbaren Erfahrung gleichzeitig erfüllt, erfolgt die Einstufung konkurrenz

nach jener Bestimmung, die für die Pfarrerin oder den Pfarrer günsti-

ger ist.

22

Institutionen

1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die in einem Pfarramt in einer Pfarrerinnen

Institution tätig sind und noch nicht über die vom Kirchenrat voraus- und Pfarrer in

gesetzte Zusatzausbildung verfügen, werden bis zum Erwerb dieser

Zusatzausbildung in der Lohnklasse 16 gemäss Anhang 3 VVO PVO

eingereiht.

2 Die Einreihung in der Lohnklasse 17 gemäss Anhang 3 VVO PVO

erfolgt auf Beginn des ersten Monats nach Erwerb der Zusatzausbil-

dung.

B. Stellvertreterinnen und Stellvertreter

20

19 Pfarrerinnen und Pfarrer, die als Stellvertreterinnen oder Lohnklasse 16

Stellvertreter gemäss Art. 121 Abs. 1 KO tätig sind, werden in die Lohn-

klasse 16 gemäss Anhang 3 VVO PVO eingereiht, soweit nicht gemäss

die Voraussetzungen für die Einreihung in die Lohnklasse 17 er-

füllt sind.

1. 1. 25-127

27

181.402 Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

Lohnklasse 17

1 Der Lohn von Aushilfen gemäss § 49 beträgt 75% des Be-

trags von Lohnklasse 16 Stufe 1 gemäss Anhang 3 VVO PVO.19

2 Eine Anrechnung von nutzbarer Erfahrung gemäss §§ 81–85 er-

folgt nicht.21

3 Eine individuelle Lohnerhöhung gemäss § 93 wird nicht gewährt.

28

Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

181.402

D. Individuelle Lohnerhöhung

25 1 Die Lohnklassen 16 und 17 gemäss Anhang 3 VVO PVO Lohn-

umfassen je vier Lohnentwicklungsbereiche

a. Stufen 2-17, entsprechend 8 individuellen Lohnerhöhungen zu

durchschnittlich 2 Stufen, insgesamt 16 Stufen,

b. Stufen 18-29, entsprechend 8 individuellen Lohnerhöhungen zu

durchschnittlich 1½ Stufen, insgesamt 12 Stufen,

c. Stufen 30–35, entsprechend 6 individuellen Lohnerhöhungen zu

durchschnittlich 1 Stufe, insgesamt 6 Stufen,

d. Stufen 35-41, entsprechend 12 individuellen Lohnerhöhungen zu

durchschnittlich einer ½ Stufe, insgesamt 6 Stufen.

2 Ausgehend von der Ersteinstufung gemäss § 81, wird Pfarrerinnen

und Pfarrern aufgrund ihrer jeweiligen Einstufung in einem Lohnent-

wicklungsbereich gemäss Abs. 1 die in diesem Lohnentwicklungsbereich

vorgesehene individuelle Lohnerhöhung gewährt. Vorbehalten bleibt

Abs. 3.

3 Die letzte individuelle Lohnerhöhung innerhalb eines Lohnentwick-

lungsbereichs erfolgt in die höchste Stufe dieses Lohnentwicklungs-

bereichs.

4 Eine individuelle Lohnerhöhung umfasst mindestens eine Stufe

und höchstens drei Stufen.

5 Ab dem Erreichen von Stufe 41 der Lohnklassen 16 und 17 gemäss

Anhang 3 VVO PVO werden keine individuellen Lohnerhöhungen mehr

gewährt.

entwicklung

13. Abschnitt: Wohnsitzpflicht18

18 1 Die Kirchenpflege entscheidet, wer von den Pfarrerinnen Entscheid

und Pfarrern gemäss Art. 122 Abs. 1 und 2 KO in der Kirchgemeinde

wohnt.

2 Sie trifft den Entscheid gemäss Abs. 1 rechtzeitig vor dem Beschluss

über den Wahlvorschlag gemäss §§ 15 Abs. 1 lit. e oder 23 Abs. 1. Im Üb-

rigen kann sie in der Kirchgemeinde gewählte Pfarrerinnen und Pfarrer

nur auf Beginn einer Amtsdauer der Pfarrerinnen und Pfarrer zur Wohn-

sitznahme in der Kirchgemeinde gemäss Art. 122 Abs. 1 und 2 KO ver-

pflichten.

3 Sie hört die Pfarrerinnen und Pfarrer sowie den Pfarrkonvent vor

ihrem Entscheid an.

1. 1. 25-127

29

181.402

Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

4 Die Kirchenpflege berücksichtigt bei ihrem Entscheid insbesondere

die Arbeitsteilung im Pfarramt gemäss Art. 115 Abs. 2 KO, die Interessen

der Kirchgemeinde sowie die persönlichen und familiären Verhältnisse

der Pfarrerinnen und Pfarrer.

Raumangebot

Abstellplätze

Volumen und

Flächen

14. Abschnitt: Pfarrhaus, Pfarrwohnung und Amtsräume19

A. Anforderungen

1 Pfarrhäuser und Pfarrwohnungen umfassen

a. ein Arbeitszimmer sowie ein Sprech- und Wartezimmer als Amts-

räume, soweit diese Räume nicht ausserhalb des Pfarrhauses oder

der Pfarrwohnung zur Verfügung stehen,

b. so viele Wohnräume, dass sich das Pfarrhaus oder die Pfarrwohnung

auch als Familienwohnung eignet,

c. die üblichen Nebenräume.

2 Bezüglich der den Pfarrerinnen und Pfarrern gemäss Abs. 1 zur

Verfügung zu stellenden Wohnräume können deren persönliche Ver-

hältnisse berücksichtigt werden.

3 Das Arbeitszimmer sowie das Sprech- und Wartezimmer können

aus einem Raum bestehen.

1 Zum Pfarrhaus oder zur Pfarrwohnung gehört mindestens

ein Autoabstellplatz.

2 Ist kein Autoabstellplatz vorhanden, so stellt die Kirchgemeinde

einen Autoabstellplatz zur Verfügung, wenn das private Fahrzeug zur

Ausübung der pfarramtlichen Tätigkeit erforderlich ist.

1 Richtwerte für das Gebäudevolumen und die Zimmer-

grundflächen von Pfarrhäusern und Pfarrwohnungen sind

a. 1200 m³ Gebäudeinhalt gemäss SIA-Norm Nr. 416 (Flächen und

Volumen von Gebäuden),

b. 140 m² Zimmergrundfläche für Wohn- und Amtsräume,

c. 30 m² Zimmergrundfläche für die Amtsräume der Pfarrerin oder

des Pfarrers, bestehend aus Arbeitszimmer und Sprechzimmer ein-

schliesslich Wartezimmer.

2 Nasszellen, Verkehrsflächen und Nebennutzflächen sind in den

Flächen gemäss Abs. 1 lit. b und c nicht enthalten.

30

Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

181.402

1 Pfarrhäuser und Pfarrwohnungen weisen einen zeitgemäs- Ausbaustandard

sen und soliden Ausbau auf, der dem eines Einfamilienhauses mittlerer

Preislage und Komfortstufe im allgemeinen Wohnungsbau entspricht.

2 Ein Anspruch auf Neuwertigkeit besteht nicht.

§§ 94–97 gelten in gleicher Weise für

a. Pfarrerinnen und Pfarrern von der Kirchgemeinde zur Verfügung

gestellte Pfarrhäuser und Pfarrwohnungen, die nicht im Eigentum

der Kirchgemeinde stehen,

b. Amtsräume, die Pfarrerinnen und Pfarrern ausserhalb des Pfarr-

hauses oder der Pfarrwohnung zur Verfügung gestellt werden.

Mietliegen-

schaften

B. Nutzung

19 1 Die Kirchenpflege weist Pfarrerinnen und Pfarrern, die der Zuteilung

Wohnsitzpflicht gemäss Art. 122 Abs. 1 und 2 KO unterliegen oder ge-

mäss Art. 247 Abs. 2 KO ein Pfarrhaus oder eine Pfarrwohnung bean-

spruchen, ein Pfarrhaus oder eine Pfarrwohnung zu.

2 Die Kirchenpflege berücksichtigt bei der Zuweisung eines Pfarr-

hauses oder einer Pfarrwohnung insbesondere die persönlichen und

familiären Verhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer, die Arbeitsteilung

im Pfarramt gemäss Art. 115 Abs. 2 KO und die Interessen der Kirch-

gemeinde.

3 Die Kirchenpflege informiert den Kirchenrat über den Beginn und

das Ende der Nutzung eines Pfarrhauses oder einer Pfarrwohnung durch

eine Pfarrerin oder einen Pfarrer.

1 Die Nutzung von Pfarrhäusern und Pfarrwohnungen durch Regelung

gewählte Pfarrerinnen und Pfarrer, die in der Kirchgemeinde, in der

sie tätig sind, im Pfarrhaus oder in der Pfarrwohnung wohnen, richtet

sich nach § 67 PVO, § 171 VVO PVO und §§ 101–122. Findet sich in

diesen Bestimmungen keine Regelung, so sind die Bestimmungen des

Obligationenrechts12 über die Miete sinngemäss anwendbar.

2 Über das Pfarrhaus oder die Pfarrwohnung einschliesslich Auto-

abstellplätze, Garten und Umgebung wird kein Mietvertrag abgeschlos-

sen, wenn

a. gewählte Pfarrerinnen und Pfarrer ein Pfarrhaus oder eine Pfarr-

wohnung in der Kirchgemeinde bewohnen, in der sie tätig sind,

b. die Voraussetzungen gemäss § 171 Abs. 2 VVO PVO erfüllt sind,

1. 1. 25-127

31

181.402

Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

c. eine Pfarrerin oder ein Pfarrer bis zum Stellenantritt im Wahlverhält-

nis oder nach Beendigung des Wahlverhältnisses im Pfarrhaus oder

in der Pfarrwohnung der Kirchgemeinde wohnt, in der sie oder er

als Stellvertreterin oder Stellvertreter gemäss Art. 121 Abs. 1 lit. a

KO tätig ist.

3 Im Übrigen schliesst die Kirchenpflege mit Nutzerinnen und Nut-

zern eines Pfarrhauses oder einer Pfarrwohnung einen Mietvertrag

nach den Bestimmungen des Obligationenrechts12. Erfolgt die Vermie-

tung unbefristet, so bringt sie den Vorbehalt einer Kündigung wegen

Eigenbedarfs an.

Dauer

Untermiete

Gewerbliche

Nutzung

1 Der Anspruch von Pfarrerinnen und Pfarrern auf Nutzung

des Pfarrhauses oder der Pfarrwohnung einschliesslich Amtsräume,

Autoabstellplätze, Garten und Umgebung endet im Zeitpunkt der Be-

endigung des Arbeitsverhältnisses in der betreffenden Kirchgemeinde.

2 Das Erlöschen des Anspruchs gemäss Abs. 1 erfasst auch Ange-

hörige und weitere Personen, die zusammen mit einer Pfarrerin oder

einem Pfarrer im Pfarrhaus oder in der Pfarrwohnung wohnen.

3 Überlässt die Kirchenpflege einer Pfarrerin oder einem Pfarrer

das Pfarrhaus oder die Pfarrwohnung über die Beendigung des Arbeits-

verhältnisses hinaus zur Nutzung, so richten sich die Dauer und der

Gegenstand der Nutzung nach dem gemäss § 100 Abs. 3 abzuschliessen-

den Mietvertrag.

4 Vorbehalten bleibt § 171 Abs. 2 VVO PVO.

1 Ist die Nutzung des Pfarrhauses oder der Pfarrwohnung

gemäss § 100 Abs. 2 geregelt, so bedürfen die unentgeltliche Überlas-

sung und die Untervermietung des Pfarrhauses, der Pfarrwohnung, der

Autoabstellplätze oder einzelner Räume einer Bewilligung durch die

Kirchenpflege.

2 Im Fall der Untervermietung kann die Kirchenpflege im Rahmen

der Bewilligung gemäss Abs. 1 festlegen, dass die Pfarrerin oder der

Pfarrer einen angemessenen Anteil des Ertrags aus der Untervermie-

tung der Kirchgemeinde abliefert.

1 Ist die Nutzung des Pfarrhauses oder der Pfarrwohnung

gemäss § 100 Abs. 2 geregelt, so bedarf die gewerbliche Nutzung des

Pfarrhauses oder der Pfarrwohnung einschliesslich Autoabstellplätze,

Garten und Umgebung oder einzelner Räume der Bewilligung durch

die Kirchenpflege.

2 Die Kirchenpflege kann im Rahmen der Bewilligung gemäss Abs. 1

eine angemessene Entschädigung für die gewerbliche Nutzung festset-

zen.

32

Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche 181.402

Übergabe

1 Die Kirchenpflege übergibt das Pfarrhaus oder die Pfarr wohnung einschliesslich der Amtsräume und der Autoabstellplätze in

einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen und gut gereinigten

sowie Garten und Umgebung in gepflegtem Zustand.

2 Die Kirchenpflege und die Pfarrerin oder der Pfarrer verständigen

sich über den Zeitpunkt der Übergabe. Kommt eine Verständigung nicht

zustande, so entscheidet die Kirchenpflege.

3 Die Kirchenpflege erstellt bei der Übergabe ein Übergabeproto koll.

4 Pfarrerinnen und Pfarrer melden der Kirchenpflege nachträglich

festgestellte Mängel binnen 14 Tagen seit der Übergabe schriftlich.

Unterbleibt eine entsprechende Meldung, so gilt das Pfarrhaus oder die

Pfarrwohnung einschliesslich Amtsräume, Autoabstellplätze, Garten und

Umgebung als im protokollierten Zustand übergeben.

5 Pfarrerinnen und Pfarrer tragen die Kosten für die Anfertigung von

Namensschildern an Sonnerie, Briefkasten sowie Haus- und Wohnungs tür.

Rückgabe

1 Das Pfarrhaus oder die Pfarrwohnung einschliesslich der

Amtsräume und der Autoabstellplätze sind vollständig geräumt, gut

gereinigt und in gutem Zustand unter Berücksichtigung der aus der

bestimmungsgemässen Nutzung sich ergebenden Abnützung oder Ver änderung, Garten und Umgebung in gepflegtem Zustand zurückzu geben.

2 Die von der Pfarrerin oder vom Pfarrer vorzunehmenden Instand stellungs- und Reinigungsarbeiten sind fachgemäss auszuführen und

bis zum Zeitpunkt der Rückgabe zu beenden.

3 Die Kirchenpflege und die Pfarrerin oder der Pfarrer verständigen

sich über den Zeitpunkt der Rückgabe. Kommt eine Verständigung

nicht zustande, so entscheidet die Kirchenpflege.

4 Die Kirchenpflege erstellt bei der Rückgabe ein Rückgabeproto koll, das den Zustand des Pfarrhauses oder der Pfarrwohnung, der

Amtsräume und der Autoabstellplätze sowie des Gartens und der

Umgebung festhält.

5 Verweigert die Pfarrerin oder der Pfarrer die Mitwirkung am

Rückgabeprotokoll, so gilt die Rückgabe als im protokollierten Zustand

erfolgt. Die Kirchenpflege ist berechtigt, auf Kosten der Pfarrerin oder

des Pfarrers zur Beweissicherung einen amtlichen Befund aufnehmen

zu lassen.

6 Die Kirchenpflege teilt der Pfarrerin oder dem Pfarrer diejenigen

Mängel, für die diese oder dieser einzustehen hat, unverzüglich und

Mängel, die trotz übungsgemässer Prüfung bei der Rückgabe nicht

erkennbar waren, spätestens ein Jahr nach der Rückgabe mit.

1. 1. 25 - 127

33

181.402

Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

Schlüssel

Sorgfalt

Tierhaltung

Umzugskosten

Einrichtung

1 Die Kirchenpflege erstellt bei der Übergabe des Pfarr-

hauses oder der Pfarrwohnung ein Schlüsselverzeichnis.

2 Die Pfarrerin oder der Pfarrer darf zusätzliche Schlüssel nur mit

schriftlicher Einwilligung der Kirchenpflege anfertigen lassen. Sie oder

er übergibt solche Schlüssel bei der Rückgabe des Pfarrhauses oder

der Pfarrwohnung entschädigungslos der Kirchenpflege.

3 Die Pfarrerin oder der Pfarrer ersetzt im Verlauf der Nutzungs-

dauer abhanden gekommene Schlüssel spätestens auf den Zeitpunkt

der Rückgabe des Pfarrhauses oder der Pfarrwohnung auf eigene Kos-

ten.

4 Die Kirchenpflege ist bei einem Schlüsselverlust der Pfarrerin

oder des Pfarrers berechtigt, die betreffenden Schlösser und Schlüssel

sowie allenfalls die betreffende Schliessanlage auf Kosten der Pfarre-

rin oder des Pfarrers zu ersetzen oder abzuändern.

1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben das Pfarrhaus oder die

Pfarrwohnung einschliesslich der Amtsräume, der Autoabstellplätze und

der vorhandenen Einrichtungen sowie Garten und Umgebung bestim-

mungsgemäss zu nutzen, sorgfältig zu behandeln und vor Schaden zu

bewahren.

2 Alle Räume im Pfarrhaus oder in der Pfarrwohnung sind regel-

mässig zu lüften. Die Heizung darf während des Winters in keinem

Raum ganz abgestellt werden.

1 Das Halten von Haustieren ist erlaubt, wenn es sich um

gängige Haustiere handelt, die Nachbarschaft nicht belästigt wird und

keine anderen wichtigen Gründe dagegensprechen. Im Übrigen ent-

scheidet die Kirchenpflege.

2 Pfarrerinnen und Pfarrer schliessen im Fall der Tierhaltung eine

Versicherung ab, die durch das Tier und die Tierhaltung verursachte

Schäden deckt.

1 Pfarrerinnen und Pfarrer tragen die Umzugskosten selber.

2 Die Kirchgemeinde trägt die Umzugskosten für einen von der

Kirchenpflege verlangten Wechsel des Pfarrhauses oder der Pfarrwoh-

nung.

1 Pfarrerinnen und Pfarrer richten auf eigene Kosten ein

a. das Pfarrhaus oder die Pfarrwohnung,

b. das Arbeitszimmer sowie das Sprech- und Wartezimmer als Amts-

räume, soweit diese mit den Wohnräumen des Pfarrhauses oder der

Pfarrwohnung eine Einheit bilden.

2 Pfarrerinnen und Pfarrer nutzen nach Möglichkeit vorhandene

IT-Mittel der Kirchgemeinde.

34

Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

181.402

3 Soweit die Kirchgemeinde die notwendigen IT-Mittel nicht zur

Verfügung stellt, obliegt deren Anschaffung und Unterhalt der Pfarrerin

oder dem Pfarrer.

19 1 Der Mietwertanteil gemäss § 67 Abs. 1 PVO für das Pfarr- Mietwertanteil

haus oder die Pfarrwohnung einschliesslich Autoabstellplätze, Garten

und Umgebung beträgt unabhängig von der Grösse und Lage der Lie-

genschaft 1700 Franken im Monat.

2 Bewilligt die Kirchenpflege gemäss Art. 122 Abs. 4 KO einer ge-

wählten Pfarrerin oder einem gewählten Pfarrer die Wohnsitznahme in

der Kirchgemeinde ausserhalb des Pfarrhauses oder der Pfarrwohnung,

so entfällt der Abzug des Mietwertanteils vom Lohn.

3 Verfügen Pfarrerinnen und Pfarrer über eine Bewilligung gemäss

Abs. 2, so können sie bezüglich ihrer Wohnsituation keine Ansprüche

gegenüber der Kirchgemeinde geltend machen. Der Anspruch auf Amts-

räume richtet sich nach Art. 247 Abs. 3 KO. Für von der Pfarrerin oder

vom Pfarrer zur Verfügung gestellte Amtsräume gilt § 46 VVO PVO.

C. Nebenkosten

1 Pfarrerinnen und Pfarrer tragen sämtliche Nebenkosten für: Grundsatz

a. das Pfarrhaus oder die Pfarrwohnung,

b. die Amtsräume, soweit diese mit den Wohnräumen des Pfarrhauses

oder der Pfarrwohnung eine Einheit bilden,

c. die Autoabstellplätze,

d. Garten und Umgebung.

2 Zu den Nebenkosten zählen

a. Wasser-, Abwasser- und Meteorwassergebühren, einschliesslich

Grundgebühren,

b. Kehrichtabfuhrgebühren einschliesslich Grundgebühren,

c. Gartenabraumgebühren einschliesslich Grundgebühren für den von

der Pfarrerin oder vom Pfarrer zu unterhaltenden Teil des Gartens

und der Umgebung,

d. Kosten für elektrische Energie und Gas,

e. Kabelempfangsgebühren,

f. Kosten des Gemeinwesens für Schneeräumung sowie für die Reini-

gung privater Zugangsstrassen und -wege,

1. 1. 25-127

35

181.402 Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

g. Kosten für Hauswartung und Reinigung,

h. Liftbetriebskosten,

i. Kosten von Serviceabonnements für technische Geräte.

3 Die Kirchgemeinde bezahlt die Gebäudeversicherungsprämie.

1 Pfarrerinnen und Pfarrer tragen sämtliche Kosten für die

Heizung des Pfarrhauses oder der Pfarrwohnung sowie der Amtsräume,

soweit diese mit den Wohnräumen des Pfarrhauses oder der Pfarr-

wohnung eine Einheit bilden.

2 Zu den Heizkosten zählen insbesondere

a. Brennstoffeinkauf,

b. Kosten der elektrischen Energie für den Heizungsbetrieb,

c. Kosten der Kaminreinigung,

d. Gebühren für die Feuerungskontrolle,

e. Kosten für Serviceabonnements,

f. Tankversicherungsprämien,

g. Tankrevisionskosten pro rata.

3 Pfarrerinnen und Pfarrer erwerben bei der Übernahme des Pfarr-

hauses oder der Pfarrwohnung den vorhandenen Brennstoffvorrat

zum ausgewiesenen Preis. Die gleiche Pflicht trifft die Kirchgemeinde

bei der Rückgabe des Pfarrhauses oder der Pfarrwohnung.

4 Betragen die Heizkosten im Kalenderjahr mehr als 3000 Franken,

so trägt die Kirchgemeinde den 3000 Franken übersteigenden Teil der

Heizkosten.

5 Übersteigen die Heizkosten für das Pfarrhaus oder die Pfarrwoh-

nung den Betrag von 3000 Franken im Jahr regelmässig oder ist eine

genaue Aufteilung der Heizkosten zwischen der Pfarrwohnung und

öffentlich genutzten Räumen im Pfarrhaus nicht möglich, so kann die

Kirchgemeinde die Heizkosten übernehmen und diese der Pfarrerin

oder dem Pfarrer pauschal in Rechnung stellen. Die Pauschale beträgt

höchstens 3000 Franken pro Kalenderjahr.

Heizung

Verwaltung

und baulicher

Unterhalt

D. Unterhalt

1 Die Kirchgemeinden sind zuständig für die Verwaltung

und den baulichen Unterhalt der Pfarrhäuser und Pfarrwohnungen

einschliesslich der Amtsräume, der Autoabstellplätze, des Gartens und

der Umgebung, soweit diese in ihrem Eigentum stehen.

36

Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

181.402

2 Pfarrerinnen und Pfarrer melden der Kirchenpflege Mängel des

baulichen Zustands sowie alles, was den Wert oder die sachgemässe

Nutzung der Liegenschaft beeinträchtigen kann.

3 Die Kirchenpflege ist berechtigt, unter 48-stündiger Voranzeige

Begehungen des Pfarrhauses oder der Pfarrwohnung, der Amtsräume,

der Autoabstellplätze, des Gartens und der Umgebung durchzuführen,

soweit sie zur Wahrung der Eigentumsrechte der Kirchgemeinde oder

im Blick auf dieser obliegende Reparaturen und Renovationen not-

wendig sind.

1 Reparaturen am Pfarrhaus oder an der Pfarrwohnung, an Reparaturen

den Amtsräumen, an den Autoabstellplätzen sowie am Garten und an

der Umgebung werden von der Kirchenpflege angeordnet und gehen

zulasten der Kirchgemeinde, soweit sie gemäss § 116 nicht den Pfarre-

rinnen und Pfarrern obliegen.

2 Erträgt die Behebung eines Schadens keinen Aufschub, so haben

Pfarrerinnen und Pfarrer die Reparatur unter gleichzeitiger Benach-

richtigung der Kirchenpflege ohne Verzug zu veranlassen.

3 Pfarrerinnen und Pfarrer haben zerbrochene Fensterscheiben auf

eigene Kosten gleichwertig zu ersetzen, sofern der Bruch nicht nach-

weisbar von Dritten verursacht wurde oder ein Spannungsriss vorliegt.

1 Pfarrerinnen und Pfarrern obliegen die kleinen, für den Kleiner

gewöhnlichen Gebrauch des Pfarrhauses oder der Pfarrwohnung, der Unterhalt

Amtsräume, soweit diese mit den Wohnräumen des Pfarrhauses oder

der Pfarrwohnung eine Einheit bilden, und der Autoabstellplätze erfor-

derlichen Ausbesserungen, die im Einzelfall 200 Franken nicht über-

steigen. Sie sorgen dafür, dass solche Unterhaltsarbeiten fachmännisch

ausgeführt werden.

2 Pfarrerinnen und Pfarrer tragen die Kosten des kleinen Unter-

halts bis zum Betrag von 2000 Franken pro Kalenderjahr selber.

3 Über Reparaturen und Instandstellungen, die den Betrag von

200 Franken im Einzelfall übersteigen, entscheidet die Kirchenpflege.

1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben das Pfarrhaus oder die Reinigung und

Pfarrwohnung, die Amtsräume, soweit diese Teil des Pfarrhauses oder Pflege

der Pfarrwohnung bilden, und die Autoabstellplätze regelmässig zu rei-

nigen, insbesondere auch Fenster, Fensterrahmen, Rollläden, Storen

und Jalousien sowie Balkone und Terrassen.

2 Pfarrerinnen und Pfarrer haben die zum Pfarrhaus oder zur Pfarr-

wohnung gehörenden Bepflanzungen auf Sitzplätzen, Balkonen und

Terrassen so zu pflegen, dass ein übermässiger Pflanzenwuchs verhin-

dert wird.

1. 1. 25-127

37

181.402

Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

Erneuerungs-

arbeiten und

bauliche

Änderungen

a. Durch die

Kirchenpflege

b. Durch

Pfarrerinnen

und Pfarrer

Lebensdauer

Garten und

Umgebung

1 Die Kirchenpflege kann im Rahmen der Zumutbarkeit

Erneuerungen und Änderungen am Pfarrhaus oder an der Pfarrwoh-

nung, an den Amtsräumen, an den Autoabstellplätzen und am Garten

ohne Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers vornehmen. Vorbe-

halten bleibt der Anspruch der Pfarrerinnen und Pfarrer auf Herab-

setzung des Mietwertabzugs während der Dauer der Arbeiten.

2 Die Kirchenpflege setzt den Zeitpunkt von Umbauten, Renova-

tionen und Neuinstallationen, die erhebliche Eingriffe zur Folge haben

und den Gebrauch der Liegenschaft beeinträchtigen, im Einvernehmen

mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer fest.

3 Pfarrerinnen und Pfarrer gewährleisten Handwerkern und Liefe-

ranten bis zur Vollendung der Arbeiten gemäss Abs. 1 und zur Behebung

von Garantiemängeln den Zutritt zum Pfarrhaus oder zur Pfarrwoh-

nung, zu den Amtsräumen, zu den Autoabstellplätzen sowie zum Gar-

ten und zur Umgebung.

1 Pfarrerinnen und Pfarrer benötigen für Erneuerungen

und Änderungen am Pfarrhaus oder an der Pfarrwohnung, an den

Amtsräumen, und an den Autoabstellplätzen, für das Anbringen von

Einrichtungen und Vorrichtungen ausserhalb des Pfarrhauses oder der

Pfarrwohnung sowie für die Änderung bestehender Einrichtungen

und Vorrichtungen vorgängig eine Bewilligung der Kirchenpflege.

2 Pfarrerinnen und Pfarrer tragen die Kosten des Unterhalts und

des Ersatzes der von ihnen getätigten Erneuerungen und Änderungen

selber.

3 Stellen durch die Kirchenpflege bewilligte und von der Pfarrerin

oder vom Pfarrer veranlasste und bezahlte Erneuerungen und Ände-

rungen einen erheblichen Mehrwert dar, so kann die Kirchenpflege

diese gegen finanzielle Abgeltung übernehmen. Ein Anspruch auf

Abgeltung besteht nicht.

4 Pfarrerinnen und Pfarrer stellen auf Verlangen der Kirchenpflege

auf eigene Kosten den ursprünglichen Zustand wieder her.

1 Die Lebensdauer von Einrichtung und Vorrichtungen in

Pfarrhäusern und Pfarrwohnungen richtet sich nach der entsprechenden

Tabelle des Hauseigentümerverbandes Schweiz und des Schweize-

rischen Mieterinnen- und Mieterverbandes.

2 Pfarrerinnen und Pfarrer tragen bei vorzeitigem Ersatz von Ein-

richtungen und Vorrichtungen die entsprechenden Kosten anteilmässig.

Abs. 1 KO,

b. hinreichende Kenntnisse der deutschen Standardsprache,

c. Vertrautheit mit den schweizerischen Verhältnissen.

1 Die Schneeräumung ist Sache der Pfarrerinnen und Pfarrer: Schneeräumung

a. auf den Zugangswegen zum Pfarrhaus oder zur Pfarrwohnung,

wenn dieses oder diese ausschliesslich pfarramtlichen und Wohn-

zwecken dient,

b. auf den Autoabstellplätzen,

c. im privaten Teil des Gartens und der Umgebung.

2 Im Übrigen obliegt die Schneeräumung der Kirchgemeinde.

3 Die Kirchenpflege kann mit den Pfarrerinnen und Pfarrern durch

schriftliche Vereinbarung eine abweichende Regelung treffen.

1. 1. 25-127

39

181.402

Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

15. Abschnitt: Dekaninnen und Dekane, Vizedekaninnen

und Vizedekane, Pfarrkapitel19

Entlastung

Verhinderung von Vizedekaninnen und Vizedekanen wegen In-

anspruchnahme durch ihr Amt.

i.

2 Im Übrigen trägt die Kirchgemeinde, die eine Einzelvertretung in

Anspruch nimmt, die Kosten dieser Einzelvertretung.15

1. 1. 25-127

25

181.402

12. Abschnitt: Lohn19

Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

A. Festsetzung des Anfangslohns

19 1 Dekaninnen, Dekane, Vizedekaninnen und Vizedekane

beziehen als Entschädigung für ihre amtlichen Verrichtungen eine Funk-

tionszulage gemäss § 72 PVO.

2 Der Kirchenrat legt die jährliche Funktionszulage fest. Er berück-

sichtigt dabei die Grösse der einzelnen Pfarrkapitel, insbesondere die

Zahl der stimm- und wahlberechtigten Mitglieder und die Anzahl der

Kirchgemeinden.

3 Dekaninnen, Dekane, Vizedekaninnen und Vizedekane erhalten

die Funktionszulage für die Dauer der Ausübung ihres Amtes. Sie wird

jährlich ausbezahlt.

4 Teilen Dekanin oder Dekan und Vizedekanin oder Vizedekan die

Aufgaben gemäss § 192 KO in einem bestimmten Verhältnis unterein-

ander auf, so können sie ihre Funktionszulagen zusammenrechnen und

im gewünschten Verhältnis untereinander aufteilen. Sie informieren da-

rüber den Kirchenrat.

Beratung und

Begleitung

19 Der Kirchenrat kann den Dekaninnen, Dekanen, Vize-

dekaninnen und Vizedekanen hinsichtlich der amtlichen Verrichtungen

Beratung und Begleitung zur Verfügung stellen. Er regelt die Einzel-

heiten.

Auslagen

20

1 Der Ersatz von Auslagen im Zusammenhang mit amtlichen

Verrichtungen als Dekanin, Dekan, Vizedekanin und Vizedekan richtet

sich nach §§ 67–75 VVO PVO und dem Allgemeinen Spesenreglement

des Kirchenrates.

2 Dekaninnen, Dekane, Vizedekaninnen und Vizedekane reichen

ihre Abrechnungen dem Kirchenrat jährlich bis spätestens 30. Novem-

ber ein. Später eingehende Abrechnungen kommen im folgenden

Rechnungsjahr zur Abrechnung.

40

Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

181.402

1 Die Pfarrkapitel tragen ihren Aufwand selber. Der Kirchen- Pfarrkapitel

rat kann für einzelne Aufgaben und Veranstaltungen, insbesondere im

Bereich der Fortbildung, die Übernahme des Aufwands durch die Lan-

deskirche beschliessen.

2 Die Pfarrkapitel können zur Deckung ihres Aufwands von ihren

Mitgliedern einen jährlichen Beitrag erheben. Die Pfarrkapitel setzen

den Beitrag fest.

16. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen19

Für die Verhältnisse des Pfarramts in der Landeskirche Grundsatz

und für alle beim Inkrafttreten dieser Verordnung laufenden Verfah-

ren gilt ab diesem Zeitpunkt diese Verordnung. Vorbehalten bleiben

§§ 130–135.

Bewerberinnen und Bewerber um eine ausserordentliche Ausserordent-

Zulassung zum Pfarramt, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser liche Zulassung

Verordnung zum Kolloquium zugelassen sind, haben die Zulassungs-

voraussetzungen zum Kolloquium gemäss bisherigem Recht zu erfül-

len und legen gemäss bisherigem Recht das Kolloquium ab.

Abs. 1 und 4 VVO PVO.

20

Unter bisherigem Recht festgesetzte Anfangslöhne von Festsetzung des

Pfarrerinnen und Pfarrern werden nicht angepasst.

Anfangslohns

und Amtsräume

Die Kirchenpflegen passen bestehende Regelungen und Pfarrhaus,

Vereinbarungen mit Pfarrerinnen und Pfarrern betreffend das Pfarr- Pfarrwohnung

haus, die Pfarrwohnung, die Amtsräume, die Autoabstellplätze sowie

Garten und Umgebung binnen eines Jahres ab Inkrafttreten dieser

Verordnung an.

ben

a. Verordnung über die Neuwahl von Pfarrern vom 1. Dezember 1976,

b. Satzungen für Kolloquien vom 18. August 1982,

bisherigen

Rechts

1. 1. 25-127

41

181.402

Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

c. Verordnung zur Regelung der Fortbildung von Pfarrern und Pfar-

rerinnen vom 24. Oktober 1984,

d. Verordnung über die Aufteilung von Pfarrstellen vom 24. Novem-

ber 1993,

e. Weisungen zu Art. 128 Abs. 3 der Kirchenordnung (Unterrichts-

verpflichtung der Pfarrer und Pfarrerinnen) vom 2. März 1994,

f. Richtlinien für die von Kirchgemeinden zur Verfügung gestellten

Pfarramtswohnungen (Pfarrhäuser und Pfarrwohnungen) vom 6. April

1994,

g. Verordnung über die zusätzlichen Funktionen von Pfarrerinnen und

Pfarrern im Dienste der Landeskirche vom 1. Juni 1994,

h. Richtlinien des Kirchenrates zur Regelung von Studienurlaub der

Pfarrer vom 8. Mai 1985,

i. Empfehlung betreffend die Abgeltung von EDV-Aufwendungen

der Pfarrerinnen und Pfarrer vom 22. August 2001,

j. weitere Richtlinien, Weisungen und Beschlüsse des Kirchenrates,

der Kirchgemeinden und Kirchgemeindeverbände, soweit sie dieser

Verordnung widersprechen.

Die Vollzugsverordnung zur Personalverordnung vom

6. Juli 2011º wird wie folgt geändert: . . .13

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 10. April 2019

(OS 74, 264)

I. Bestehende Beschlüsse der Kirchenpflege sowie Vereinbarun-

gen zwischen der Kirchenpflege und Pfarrerinnen und Pfarrern über die

Aufteilung von Pfarrstellen fallen auf das Ende der Amtsdauer 2016–

2020 der Pfarrerinnen und Pfarrer dahin. Die Kirchenpflege trifft anstelle

der bisherigen Beschlüsse und Vereinbarungen die erforderlichen An-

ordnungen.

II. §§ 51-62, 64 und 93 a sind erstmals für die Amtsdauer 2020–

2024 der Pfarrerinnen und Pfarrer anwendbar.

III. Der Kirchenrat beschliesst über die erstmalige Zuteilung der

Stellenprozente gemäss Art. 117 Abs. 4 KO bis spätestens 30. Septem-

ber 2019.

42

Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

181.402

IV. Im Rahmen der von der Kirchenpflege für die Amtsdauer 2020–

2024 der Pfarrerinnen und Pfarrer gemäss § 24 c Abs. 1 zu treffenden

Entscheide ist unbeachtlich, ob eine Pfarrerin oder ein Pfarrer in der

Amtsdauer 2016–2020 der Pfarrerinnen und Pfarrer gemäss Art. 116

und 118 der Kirchenordnung der Evangelisch-reformierten Landeskir-

che des Kantons Zürich in der Fassung vom 17. März 2009 auf einer

ordentlichen Pfarrstelle oder einer Ergänzungspfarrstelle tätig war.

V. Entfällt gemäss Art. 122 Abs. 1 KO die Wohnsitzpflicht auf Be-

ginn der Amtsdauer 2020–2024 der Pfarrerinnen und Pfarrer, so ändert

die bestehende Nutzung von Pfarrhäusern und Pfarrwohnungen durch

gewählte Pfarrerinnen und Pfarrer nicht.

VI. Nach den Bestimmungen der Verordnung über das Pfarramt in

der Landeskirche in der Fassung vom 3. September 2014 richten sich für

den Rest der Amtsdauer 2016–2020 der Pfarrerinnen und Pfarrer

a. die Überprüfung des Anspruchs einer Kirchgemeinde auf eine Pfarr-

stelle, wenn diese frei wird (§ 9 Abs. 1),

b. die Voraussetzungen für die Installation von Pfarrerinnen und Pfar-

rern (§ 28),

c. die Aufteilung von Pfarrstellen (§§ 51–69),

d. das Stellenpensum und der Zusatzdienst (§§ 70–72),

e. der Lohn für die Stellvertretung in einer aufgeteilten Pfarrstelle

(§ 90 lit. a).

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. Juli 2021 (OS 76, 355)

I. §§ 81–85 sind auf die Festsetzung des Anfangslohns von Pfar-

rerinnen und Pfarrern gemäss § 4 PVO anwendbar, die ab dem Inkraft-

treten dieser Änderung der Verordnung über das Pfarramt in der Lan-

deskirche in den Dienst der Landeskirche treten.

II. Pfarrerinnen und Pfarrer gemäss § 4 PVO, die im Dienst der

Landeskirche stehen und deren Anfangslohn nicht gemäss §§ 81–84

festgesetzt wurde, können binnen sechs Monaten ab dem Inkrafttreten

dieser Änderung der Verordnung über das Pfarramt in der Landeskir-

che die Überprüfung ihres Anfangslohns gemäss §§ 81–84 verlangen.

Sie legen die hierfür nötigen Nachweise vor.

1. 1. 25-127

43

181.402

Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

III. Ergibt die Überprüfung des Anfangslohns gemäss Ziff. II eine

höhere als die bestehende Einstufung, erfolgt die Anpassung des Lohns

rückwirkend auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung der

Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche.

IV. Ergibt die Überprüfung des Anfangslohns gemäss Ziff. II eine

tiefere als die bestehende Einstufung, erfolgt keine Anpassung des

Lohns. Individuelle Lohnerhöhungen gemäss § 93, die ab dem Inkraft-

treten dieser Änderung der Verordnung über das Pfarramt in der Lan-

deskirche gewährt werden, werden auf die bestehende Einstufung so

lange angerechnet, bis diese ausgeglichen ist.

V. Ziff. I-IV sind nicht anwendbar auf Pfarrerinnen und Pfarrer,

die über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäss Art. 132 Abs. 2

KO und § 26 Abs. 2 lit. b PVO hinaus in einem Pfarramt tätig sind oder

Einzelvertretungen gemäss § 76 wahrnehmen.

1 OS 69, 410; Begründung siehe ABI 2014-09-19.

2 LS 101.

3 LS 161.

4 LS 180.1.

5 LS 180.11.

6 LS 181.10.

7 LS 181.25.

8 LS 181.40.

9 LS 181.401.

10 LS 181.41.

11 LS 181.421.

12 SR 220.

13 Text siehe OS 69, 451.

14 Eingefügt durch B vom 20. April 2016 (OS 71, 276; ABI 2016-06-10). In Kraft

seit 1. September 2016.

15 Fassung gemäss B vom 20. April 2016 (OS 71, 276; ABI 2016-06-10). In Kraft

seit 1. September 2016.

16 Fassung gemäss B vom 1. Juni 2016 (OS 71, 277; ABI2016-06-10). In Kraft seit

1. September 2016.

17 Fassung gemäss B vom 20. September 2017 (OS 72, 615; ABI 2017-10-06). In

Kraft seit 1. Januar 2018.

18 Eingefügt durch B vom 10. April 2019 (OS 74, 264; ABI 2019-04-18). In Kraft

seit 1. Juli 2019.

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Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche

181.402

19 Fassung gemäss B vom 10. April 2019 (OS 74, 264; ABI 2019-04-18). In Kraft

seit 1. Juli 2019.

20 Aufgehoben durch B vom 10. April 2019 (OS 74, 264; ABI 2019-04-18). In Kraft

seit 1. Juli 2019.

21 Fassung gemäss B vom 14. Juli 2021 (OS 76, 355; ABI 2021-07-16). In Kraft

seit 1. Januar 2022.

22 Aufgehoben durch B vom 14. Juli 2021 (OS 76, 355; ABI 2021-07-16). In Kraft

seit 1. Januar 2022.

23 Fassung gemäss B vom 7. Juni 2023 (OS 78, 313; ABI 2023-06-16). In Kraft seit

1. Oktober 2023.

24 Eingefügt durch B vom 12. Juni 2024 (OS 79, 389; ABI 2024-06-28). In Kraft

seit 1. Januar 2025.

25 Fassung gemäss B vom 12. Juni 2024 (OS 79, 389; AB1 2024-06-28). In Kraft

seit 1. Januar 2025.

1. 1. 25-127

45

Abs. 2 KO bestimmten Vertreterinnen und Vertreter in der

Pfarrwahlkommission kann bis zu deren Entlassung aus dem Amt ge-

mäss § 16 Abs. 1 nicht geändert werden.