Beschluss des Kantonsrates über die Festsetzung der Entschädigung für die Mitglieder des Regierungsrates

172.18

Beschluss des Kantonsrates

über die Festsetzung der Entschädigung

für die Mitglieder des Regierungsrates

(vom 31. August 2015)¹

Der Kantonsrat,

gestützt auf § 20 des Gesetzes über die Organisation des Regierungs-

rates und der kantonalen Verwaltung vom 6. Juni 2005³,

beschliesst²

I. a. Der Jahreslohn der Mitglieder des Regierungsrates beträgt

125% des höchsten Lohnes gemäss Klasse 29 der Vollzugs-

verordnung zum Personalgesetz⁴. Der Lohnanspruch be-

ginnt mit dem Amtsantritt und endet mit dem Ausscheiden

aus dem Amt. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des

Personalrechts über den Lohnnachgenuss im Todesfall.

b.⁵ Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident

erhält eine Zulage von Fr. 25410, die Vizepräsidentin oder

der Vizepräsident eine solche von Fr. 12705.

c.⁵ Für besondere mit dem Amt verbundene Auslagen wird

den Mitgliedern des Regierungsrates eine feste jährliche

Entschädigung von Fr. 13078 ausgerichtet.

d. Die Zulagen gemäss Ziff. I lit. b und die Spesenvergütun-

gen gemäss Ziff. I lit. c werden im gleichen Masse der Teue-

rung angepasst wie die Löhne des Staatspersonals.

II. Entschädigungen, namentlich Honorare, Sitzungsgelder und

Pauschalspesen, die den Mitgliedern des Regierungsrates in ihrer Ei-

genschaft als Vertreterinnen und Vertreter des Kantons in Organisa-

tionen des öffentlichen und privaten Rechts zukommen, fallen in die

Staatskasse.

III. Auf die Mitglieder des Regierungsrates sinngemäss anwend-

bar sind insbesondere die personalrechtlichen Bestimmungen über

a. die Lohnauszahlung,

b. die Ausrichtung von Familienzulagen,

c. die Rechte und Pflichten bei Elternschaft, Krankheit und Unfall,

d. den Rechtsschutz.

1.4.25-128

1

172.18

Entschädigung für die Mitglieder des Regierungsrates

IV. Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Auf den glei-

chen Zeitpunkt wird der Beschluss des Kantonsrates über die Festset-

zung der Besoldungen der Mitglieder des Regierungsrates vom 4. März

1991 aufgehoben.

2

1 OS 70, 374.

2 ABI 2015-09-18.

3 LS 172.1.

4 LS 177.111.

5 Fassung gemäss RRB vom 25. September 2024 (OS 80, 1; ABI 2024-10-04). In

Kraft seit 1. Januar 2025.