Art. 130 : Kantonsratsgesetz (KRG)

1 Der Regierungsrat erstattet dem Kantonsrat Bericht und Begnadigung

stellt Antrag auf Begnadigung.

2 Die Geschäftsleitung überweist den Antrag der Justizkommission.

3 Diese hat umfassende Akteneinsicht. Die Geschäftsleitung be-

stimmt den Umfang der Akteneinsicht der weiteren Kantonsratsmit-

glieder.

4 Die Kommission stellt dem Kantonsrat Antrag und erstattet ihm

mündlich Bericht.

5 Der Kantonsratsbeschluss wird nicht begründet.

Aufhebung der

Immunität

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