REGLEMENT über die Departemente der Verwaltung (RdéA) - [ 1 ] (RDÉA)

1. Die Departemente tragen folgende Namen

- Departement für Finanzen, Raumplanung und Sport

- Departement für Bildung und Berufsbildung

- Departement für Jugend, Umwelt und Sicherheit

- Departement für Gesundheit und Soziales

- Departement für Wirtschaft, Innovation, Arbeit und Kulturgüter

- Departement für Institutionen, Kultur, Infrastruktur und Personal

- Departement für Landwirtschaft, Nachhaltigkeit, Klima und Digitalisierung

1. Die Departemente gliedern sich hauptsächlich in Dienste; die Generalsekretariate übernehmen die Funktionen des Departementsstabes und gegebenenfalls des Dienstes für allgemeine Angelegenheiten.

2. Der Staatsrat kann die Aufteilung und Fusion der Dienste sowie deren Zusammenlegung zu einer Direktion oder Generaldirektion beschließen.

1. Vorbehaltlich der direkt vom Staatsrat, seiner Präsidentin oder seinem Präsidenten oder seinen Delegationen ausgeübten Vorrechte wird die Koordination der Aktivitäten, welche mehr als ein Departement betreffen, insbesondere gewährleistet durch

- die Staatskanzlei

- das Kollegium der Generalsekretärinnen und Generalsekretäre

- die Dienste allgemeiner Art oder jene, die für ressortübergreifende Aufgaben zuständig sind

- die vom Staatsrat für spezifische Gegenstände, Angelegenheiten, Vorgehensweisen und Projekte bezeichneten Dienste und eingesetzten Organe

- die von zwei oder mehreren Departementen im Rahmen eines gemeinsamen Kollaborationsbereichs bezeichneten Dienste und eingesetzten Organe.

2. Wenn der Staatsrat ein ressortübergreifendes Vorgehen oder Projekt mit einer eigenen Struktur in Angriff nimmt, sorgt er für die Kohärenz zwischen der Tätigkeit dieser Struktur und der Funktionsweise der Verwaltung sowie für die Qualität und Effizienz der Verbindungen mit den Diensten.

1. Wenn der Staatsrat die Zuständigkeiten und Aufgabenbereiche der Departemente ändert, stellt er sicher, dass die Zusammenarbeit, die durch die neue Organisation entsteht, zwischen den Departementen und den betroffenen Diensten gewährleistet ist.

2. Gegebenenfalls legt er die Modalitäten durch Verordnung fest.

1. Die namentlich dem Departement für Finanzen, Territorium und Sport zugewiesenen Aufgaben und Tätigkeitsbereiche sind

a. Raumentwicklung und Raumplanung, Landverbesserungen (in Bauzonen)

b. ...

c. ...

d. Kataster und Geoinformation

e. ...

f. Aussenbeziehungen

g. Wohnungswesen

h. ...

i. Kirchliche und religiöse Angelegenheiten

j. ...

k. Sport

l. Finanzen, Finanzanalyse und Finanzmanagement

m. Steuern und Salzregal

n. Grundbuch

2. Die Staatskanzlei ist diesem Departement administrativ zugeordnet. Sie umfasst das Informations- und Kommunikationsbüro sowie das Staatsarchiv.

3. ...

1. Die Zuweisungen und Zuständigkeitsbereiche des Departements für Bildung und Berufsbildung sind insbesondere die folgenden

a. Obligatorische Schulzeit

b. Sekundarstufe II, Übergang, Integration

c. Berufsbildung, Fachhochschulen Gesundheit - Soziales

d. Universitätsangelegenheiten, Pädagogische Hochschule

e. Bildungsförderung, Schul- und Berufsberatung, Schulen im Gesundheitsbereich, Schulpsychologie

f. Sonderpädagogik

g. ...

h. Gemeindeangelegenheiten

i. Präfekturangelegenheiten.

1. Die Zuständigkeiten und Aufgabenbereiche des Departements für Jugend, Umwelt und Sicherheit umfassen insbesondere

a. Jugendschutz, Förderung und Unterstützung von Jugendaktivitäten sowie Prävention im sozio-pädagogischen Bereich

b. Vormundschaftsangelegenheiten

c. Gewässer, Umweltschutz, Energie

d. Wälder, Wildtiere und Natur

e. Brand- und Elementarschadenbekämpfung

f. Bekämpfung von Belästigungen/Nuisanzen

g. Öffentliche Sicherheit

h. Strafvollzugsangelegenheiten

i. Zivil- und Militärsicherheit.

2. Dieses Departement ist für die Beziehungen zur Gebäudeversicherung des Kantons Waadt zuständig.

1. Zu den Aufgabenbereichen und Zuständigkeiten des Departements für Gesundheit und Soziales gehören insbesondere

a. Sozialversicherungen und Unterbringung

b. Sozialvorsorge und Sozialhilfe, Stipendien

c. Öffentliche Gesundheit

d. Kantonale Spitäler.

1. Die Zuweisungen und die Aufgabenbereiche, die in die Zuständigkeit des Departements für Wirtschaft, Innovation, Arbeit und Kulturgüter fallen, sind insbesondere die folgenden

a. Wirtschaftsförderung, Innovation, Beziehungen zur Wirtschaft, Tourismus

b. Gewerbepolizei

c. Beschäftigung und Arbeitsmarkt

d. ...

e. Bevölkerung und Migration, Integration von Ausländern

f. Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden

g. Gebäude, Liegenschaftsverwaltungen, Denkmäler und Stätten, Archäologie, Logistik und Grundstücksgeschäfte

h. Gleichstellung von Frauen und Männern.

1. Die Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche des Departements für Institutionen, Kultur, Infrastruktur und Personal umfassen insbesondere

a. Kultur

b. Öffentliches Beschaffungswesen, Verfahren für Werbemassnahmen

c. ...

d. Mobilität, Verkehr, Strassen und Autobahnen

e. Strassen- und Schifffahrtsverkehr

f. ...

g. Personal und Humanressourcen

h. Tagesbetreuung von Kindern

i. Rechtsangelegenheiten, Justiz, Gesetzgebung und politische Rechte

j. Grenzüberschreitende Angelegenheiten

2. Dieses Departement ist zuständig für die Beziehungen zum Richterrat, zum Waadtländer Gerichtswesen und zur Staatsanwaltschaft.

1. Die Zuweisungen und die Aufgabenbereiche, die in die Zuständigkeit des Departements für Landwirtschaft, Nachhaltigkeit und Klima und Digitalisierung fallen, sind insbesondere die folgenden

a. ...

b. ...

c. ...

d. Statistik und Vorausschau

e. Landwirtschaft, Weinbau und Güterzusammenlegungen (ausserhalb Bauzonen)

f. Veterinärwesen

g. Klima und Nachhaltigkeit

h. Digitalisierung, Informatikstrategie und -planung – Informatikbetrieb und -sicherheit der Informations- und Telekommunikationssysteme

i. Beratung und Unterstützung bei der Organisation und Digitalisierung der Verwaltung

j. Konsum, Kantonales Labor, Masse und Gewichte.

1. Die Staatskanzlei ist unter der Autorität der Präsidentin oder des Präsidenten des Staatsrats für die Koordination, Organisation, Information und Vertretung des Regierungskollegiums verantwortlich.

2. Die Staatskanzlei ist ebenfalls für die Übermittlung der Beschlüsse des Staatsrats an die mit deren Ausführung beauftragten Abteilungen, Dienste oder Einheiten verantwortlich und sorgt dafür, dass die Generalsekretariate informiert werden. Bei Beschlüssen, deren Bedeutung oder besonderen Gründen es rechtfertigt, dass ihre Ausführung innerhalb einer bestimmten Frist sichergestellt wird, übernimmt sie direkt die erforderliche Kontrolle.

1. Die für das Präsidium zuständige Abteilung sorgt für die administrative Verbindung mit der kantonalen Finanzkontrolle.

1. Der Staatsrat legt durch Beschluss den Namen der Dienste, Abteilungen und Generaldirektionen der Ministerien sowie der abhängigen Institutionen und Anstalten fest.

1. Die Verordnung vom 5. Juli 2017 über die Abteilungen der Verwaltung wird aufgehoben.

1. Die Staatskanzlei ist mit der Ausführung dieser Verordnung betraut, die am 1. Juli 2022 in Kraft tritt.