über die Festlegung der Liste der thematischen Kommissionen für die Legislaturperiode 2022-2027 (DComThém) - Liste der thematischen Kommissionen (DThemaKom)

1. Zusätzlich zu den bereits durch Gesetz [A] eingerichteten Ausschüssen (Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Begnadigungsausschuss, Petitionsausschuss und Ausschuss für öffentliche Gesundheit) werden für die Legislaturperiode 2022-2027 folgende thematische Ausschüsse eingesetzt

- Thematischer Ausschuss für Rechtsangelegenheiten;

- Thematischer Ausschuss für Verkehrsinfrastrukturen und Mobilität;

- Thematischer Ausschuss für Institutionen und politische Rechte;

- Thematischer Ausschuss für Informationssysteme;

- Thematischer Ausschuss für Umwelt und Energie;

- Thematischer Ausschuss für Bildung;

- Thematischer Ausschuss für soziale Angelegenheiten.

1. Die Thematische Kommission für Begnadigungen besteht aus elf Mitgliedern.

2. Die Thematische Kommission für Petitionen besteht aus elf Mitgliedern.

3. Die politischen Gruppen müssen in der Thematischen Kommission für Institutionen und politische Rechte vertreten sein.

4. Die anderen in Artikel 1 genannten thematischen Kommissionen zählen jeweils fünfzehn Mitglieder.

1. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.

2. Der Staatsrat ist mit der Ausführung dieser Verordnung betraut. Er wird den Text gemäß Artikel 84, Absatz 1, Buchstabe a) der kantonalen Verfassung veröffentlichen und ihn mittels Verfügung gemäß Absatz 1 oben in Kraft setzen.