REGLEMENT über die Fondation romande de détention administrative LMC (RVLMC) - Verfassung, Sitz (RVLMC)

1. Unter dem Namen "Romandische Stiftung für Haft LMC" wird eine Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Lausanne gegründet.

2. Durch einen einstimmigen Beschluss kann die Konferenz den Sitz der Stiftung verlegen.

1.

1. Die Stiftung verfolgt insbesondere folgende Ziele

a. die Untersuchung und Definition der Bedürfnisse im Bereich der Infrastruktur für den Verwaltungsgewahrsam,

b. die Realisierung, den Betrieb und die Verwaltung einer oder mehrerer Einrichtungen für den Verwaltungsgewahrsam.

2. Die Stiftung kann alle Handlungen vornehmen, die direkt oder indirekt mit der Verwirklichung ihrer Ziele zusammenhängen; sie kann insbesondere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben oder veräussern, Beteiligungen an Einrichtungen für den Verwaltungsgewahrsam zeichnen oder erwerben sowie alle Verträge über den Betrieb solcher Einrichtungen abschliessen.

1. Das Anfangskapital der Stiftung besteht aus einem Betrag von Fr. 300'000.-- (dreihunderttausend Franken), wobei jeder konkordatsbeteiligte Kanton einen Beitrag von Fr. 100'000.-- leistet.

2. Bei späterem Beitritt eines Kantons zum Konkordat [A] leistet dieser Kanton einen Beitrag, dessen Höhe von der Konferenz festgelegt wird und der nicht niedriger als der ursprüngliche kantonale Anteil sein darf.

3. Die Stiftung kann außerordentliche Beiträge zu ihrem Kapital akzeptieren, insbesondere seitens des Bundes oder von nicht dem Konkordat angehörenden Kantonen.

1. Die Mittel der Stiftung sind

a. die Erträge aus den bei den Anlagestellen eingezogenen Pensionspreisen,

b. die Subventionen,

c. die vom Rat angenommenen Geld- oder Sachspenden.

1. Das Budget, die Abrechnungen und die Deckung des Defizits werden gemäß Artikel 33 des Konkordats [A] geregelt.

1. Die Organe der Stiftung sind

a. der Stiftungsrat,

b. der Rechnungsprüfer.

1. Der Stiftungsrat besteht aus drei bis sieben Mitgliedern. Der Präsident und der Sekretär der Konferenz sind von Amts wegen Mitglieder. Die anderen Mitglieder werden von der Konferenz für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt und können zweimal wiedergewählt werden.

2. Der Rat entscheidet frei über seine Organisation, insbesondere in Bezug auf die interne oder externe Delegation von Befugnissen und die Vertretung.

3. Der Rat tritt zusammen, so oft es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens zweimal jährlich.

1. Der Rat ist das für die Verwaltung, Leitung und Geschäftsführung der Stiftung zuständige Organ.

2. Er verfügt zu diesem Zweck über die weitestgehenden Befugnisse, vorbehaltlich der Ernennung von einer oder mehreren Einrichtungsleitern, für die das Einverständnis der Konferenz erforderlich ist.

3. Der Rat übt die durch das Konkordat [A] oder die konkordatischen Bestimmungen vorgesehenen Aufgaben aus und erlässt die Regelung der konkordatischen Einrichtungen.

1. Die für die Finanzkontrolle zuständige Behörde ist die des Kantons, in dem die Stiftung ihren Sitz hat.

2. Sie erstellt jedes Jahr kostenlos einen schriftlichen Bericht für den Rat und die Konferenz, in dem sie über ihre Ermittlungen bezüglich der Verwaltung und der Konten Auskunft gibt.

1. Der Rat erstellt jedes Jahr für die Konferenz einen Geschäftsbericht.

1. Die Konferenz ist die Aufsichtsbehörde der Stiftung. Sie übt insbesondere folgende Befugnisse aus

- Genehmigung der Ernennung eines Anstaltsdirektors,

- Festsetzung des Pensionspreises und des jährlichen Betrags zulasten der Standortkantone der Anstalten,

- Genehmigung der Geschäftsführung, des Budgets und der Jahresrechnung,

- Entscheid über die Verteilung des Defizits,

- Festsetzung des Haftgeldes,

- Ausarbeitung der allgemeinen Hausordnung.

1. Am 16. März 2000 einstimmig von den Mitgliedern der Konferenz angenommen, tritt diese Regelung am ersten Arbeitstag des Monats in Kraft, der auf den Monat der Annahme durch alle konkordierenden Kantone gemäß ihren jeweiligen Regeln folgt. Ein Beschluss der Konferenz stellt dieses Inkrafttreten fest.