Reglement betreffend die Kommissionen, Arbeitsgruppen und Vertretungen bei durch den Staatsrat ernannten Organisationen

Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Funktionen sowie die Ernennungs- und Organisationsmodalitäten der Kommissionen, Arbeitsgruppen und Vertreter bei den durch den Staatsrat ernannten Stellen.

[1] 1 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre, ist verlängerbar und darf insgesamt zwölf Jahre nicht überschreiten.

2 Ausgenommen sind Staatsangestellte, die aufgrund ihrer spezifischen Funktion in der kantonalen Verwaltung handeln.

3 Das Mandat erlischt am Ende des Monats, in dem die in Absatz 1 genannten Fristen erreicht werden.

[1] Art. eingefügt durch R 6.3.2012; in Kraft seit 9.3.2012 – BU 2012, 95.

Die Einsetzung von Kommissionen ist gerechtfertigt, wenn die Erfüllung der Aufgaben

a) gesetzlich festgelegt ist;

b) Spezialkenntnisse erfordert, die in der Kantonsverwaltung nicht vorhanden sind;

c) die Einbindung lokaler Körperschaften oder anderer qualifizierter Gesprächspartner notwendig macht, die nicht auf ein Konsultationsverfahren beschränkt werden kann;

d) Entscheidungs- oder Mitberichtsrechte erfordert;

e) für ihre strategische, technische und administrative Unterstützungstätigkeit sowie für ihre Beratungs- und Vorschlagstätigkeit einen unbestimmten Zeitraum vorsieht. [2]

[2] Bst. geändert durch R. vom 6.3.2012; in Kraft seit 9.3.2012 – BBl 2012, 95.

1 Die Kommissionen werden vom Staatsrat auf Vorschlag des zuständigen Departements eingesetzt. [3]

2 Der Staatsrat kann die Befugnis zur Einsetzung einzelner Kommissionen an ein Departement oder an die Staatskanzlei delegieren.

3 Sie werden in der Regel bis zum 31. Dezember des Jahres der Wahl des Staatsrats eingesetzt. [4]

4 Vor der Gesamterneuerung werden ihre Existenz, Funktion und Zusammensetzung einer Bewertung unterzogen.

[3] Abs. geändert durch B 29.3.2023; in Kraft seit 1.1.2024 - ABl 2023, 131.

[4] Abs. geändert durch B 29.3.2023; in Kraft seit 1.1.2024 - ABl 2023, 131.

[5] 1 Die Kommissionen haben eine beschränkte Mitgliederzahl, die im Prinzip zwischen 5 und 9 variiert.

2 Unter Berücksichtigung ihrer Aufgaben müssen in den Kommissionen die Altersgruppen und Interessengruppen ausgewogen vertreten sein, und es muss spezifischen Fachkenntnissen und Kompetenzen Rechnung getragen werden.

3 Die Vertretung des einen oder anderen Geschlechts muss, soweit möglich, mindestens 30% betragen.

4 Für Kommissionen mit einem überwiegend politischen Interesse wird die Zusammensetzung nach der politischen Vertretung im Staatsrat festgelegt.

5 Die Verteilung richtet sich nach denselben Kriterien wie die des Staatsrates, und Artikel 80 des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte ist analog anwendbar.

6 Staatsangestellte können in begründeten Fällen oder aufgrund einer spezifischen Funktion Mitglied der Kommissionen sein.

7 Gleichzeitig mit der Ernennung der Kommissionsmitglieder werden die jeweiligen Präsidenten und Sekretäre bestimmt.

[5] Art. geändert durch R 6.3.2012; in Kraft seit 9.3.2012 - BU 2012, 95.

[6] **1 Interessenbindungen und Tätigkeiten**

1. Vorbehältlich des Berufsgeheimnisses gemäss Strafgesetzbuch teilt jedes Mitglied der Kommissionen die Interessenbindungen und Tätigkeiten in Bereichen mit, die die Zuständigkeitsbereiche der Kommission berühren, und insbesondere

a) die beruflichen Tätigkeiten;

b) die Beratungs- oder Gutachtertätigkeiten für kantonale Dienste;

c) die Teilnahme an anderen öffentlichen oder privaten Führungsorganen. [7]

2. Das Kommissionsmitglied meldet unverzüglich jede Änderung der Interessenbindungen, die sich während der Amtsdauer ergeben.

3. Die Informationen werden vom zuständigen Departement erfasst.

4. Das Kommissionsmitglied, das bei der Ernennung seine Interessenbindungen nicht vollständig angegeben oder die Änderung während seiner Amtsdauer nicht gemeldet hat, kann aus diesem Grund abberufen werden.

[6] Art. geändert durch V 29.3.2023; in Kraft seit 1.1.2024 – ABl 2023, 131.

[7] Abs. geändert durch V 30.8.2023; in Kraft seit 1.1.2024 – ABl 2023, 282.

... [8]

[8] Art. aufgehoben mit R 6.3.2012; in Kraft getreten am 9.3.2012 – ABl. 2012, 95; vorherige Änderung: ABl. 2010, 126.

1 In der Tätigkeit der Kommissionen finden die Bestimmungen über Geheimhaltung, Vertraulichkeit und Schutz personenbezogener Daten Anwendung.

2 Die Nutzung und Verbreitung von Daten und Dokumenten der Kommissionen anlässlich von Kursen, Debatten, Pressekonferenzen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Ernennungsbehörde.

1 Die Einsetzung von Arbeitsgruppen rechtfertigt sich zur Behandlung von Themen und Objekten, die

a) eine abteilungsübergreifende und/oder interdisziplinäre Beteiligung erfordern;

b) sich auf Einzelprojekte beziehen;

c) sich innerhalb eines kurz- bis mittelfristigen Zeitrahmens, mit Abschluss des Mandats, für das sie eingesetzt wurden, erledigen.

2 Im Übrigen gelten in der Regel die für Kommissionen vorgesehenen Bestimmungen.

[9] **1** Die Mitglieder der vom Staatsrat und von seinen nachgeordneten Instanzen in dessen Auftrag eingesetzten Kommissionen und Arbeitsgruppen oder der durch Gesetz eingesetzten Kommissionen und Arbeitsgruppen haben, unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 sowie von Artikel 10, Anspruch auf folgende Entschädigungen

a) Sitzungsgeld;

b) Präsidialentschädigung;

c) Reiseentschädigung;

d) Entschädigung für die Vorbereitung von Berichten oder Entscheidungen.

**2** Die Mitglieder der nicht durch Gesetz eingesetzten Kommissionen und Arbeitsgruppen, die zur Vertretung von öffentlichen Körperschaften oder Wirtschafts- und Berufsverbänden bezeichnet werden, haben nur Anspruch auf Reiseentschädigung; allfällige vom vorschlagenden Organ oder Verband ausgerichtete Entschädigungen bleiben vorbehalten.

**3** Für die Mitglieder, die Staatsangestellte sind und nicht zur Vertretung von Organen und Verbänden gemäss Absatz 2 bezeichnet werden, gilt die für die Tätigkeit aufgewendete Zeit als Arbeitszeit; sie haben nur Anspruch auf Reiseentschädigung und auf besondere Entschädigungen und Spesen.

[9] Art. geändert durch R 15.10.2025; in Kraft seit 1.11.2025 - BU 2025, 208.

1 Für Sitzungen und Lokalaugenscheine werden den Präsidenten, Mitgliedern und Sekretären folgende Entschädigungen ausgerichtet

a) halbtägige Sitzungen (weniger als 5 Stunden): Fr. 100.--; [10]

b) ganztägige Sitzungen (mindestens 5 Stunden): Fr. 190.--.

2 Mitgliedern von Kommissionen, die ausserhalb des Kantons wohnhaft sind, kann ein Zuschlag von 50 % der Sitzungsentschädigungen gewährt werden.

3 Die Entschädigungen für die Ausarbeitung von Berichten oder Beschlüssen von besonderem Umfang werden im Einzelfall vom Staatsrat auf gemeinsamen Antrag des Kommissionspräsidenten und der zentralen Personaldienste festgelegt.

4 Präsidenten von Kommissionen, von denen ausserhalb der Kommissionssitzungen ein erheblicher Einsatz verlangt wird, kann eine angemessene jährliche Entschädigung ausgerichtet werden, die im Einzelfall vom Staatsrat festzulegen ist.

[10] Bst. geändert durch R 15.10.2025; in Kraft seit 1.11.2025 – ABl. 2025, 208.

Für Dienstreisen werden Mahlzeiten und Übernachtungen nach den für das Staatspersonal vorgesehenen Sätzen vergütet.

1 Die Formulare für die Auszahlung der Entschädigungen (Formulare und Präsenzlisten) sind den mit der Ausführung betrauten Diensten, versehen mit dem Visum des Kommissionspräsidenten oder des Arbeitsgruppenleiters, zu übermitteln.

2 Die Auszahlung erfolgt monatlich durch die Sektion Finanzen.

1 Die Präsenz von Vertretern des Kantons in Körperschaften wird durch die Spezialgesetze und die Statuten der betroffenen Gesellschaften, Stiftungen und Körperschaften festgelegt. [11]

2 Die Ernennung, unter Vorbehalt der Teilnahme von Mitgliedern des Staatsrates gemäss besonderen Bestimmungen, folgt grundsätzlich den in Artikel 4 genannten Kriterien. [12]

3 Die als Staatsangestellte tätigen Vertreter in Verwaltungs- oder Stiftungsräten üben ihre Funktion als Nebenbeschäftigung im Sinne der LORD aus.

4 Die für die Funktion aufgewendete Zeit gilt als Arbeitszeit.

[11] Abs. geändert durch R 30.8.2023; in Kraft seit 1.1.2024 – BU 2023, 282.

[12] Abs. geändert durch R 30.8.2023; in Kraft seit 1.1.2024 – BU 2023, 131 und 282.

… [13]

[13] Art. aufgehoben durch R. 18.3.2014; in Kraft getreten am 21.3.2014 - ABl. 2014, 163.

Artikel 3, 4 und 5 der Verordnung über die Entschädigung der Staatsangestellten sind auf alle Reiseentschädigungen an staatliche Angestelltenvertreter in Verwaltungs- oder Stiftungsräten und an Mitglieder von staatlichen Kommissionen und Arbeitsgruppen anwendbar.

Die Staatskanzlei führt und aktualisiert das Verzeichnis der nach diesem Reglement eingesetzten Kommissionen, Arbeitsgruppen und Vertretungen bei den Institutionen.

Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt der Gesetze und Exekutivakte veröffentlicht und tritt sofort in Kraft. [14]

Veröffentlicht im AB 2008, 231 und 241.

[14] Inkrafttreten: 9. Mai 2008 – AB 2008, 231.