Verordnung über die elektronische Kommunikation in Verwaltungsverfahren (V-EKVV) (V-EKVV)

1 Dieses Reglement regelt die Modalitäten der elektronischen Kommunikation zwischen einer Partei und einer Verwaltungsbehörde im Rahmen eines Verfahrens, das dem Gesetz über das Verwaltungsverfahren vom 24. September 2013 (VwVG) unterliegt.

2 Dieses Reglement ist anwendbar auf die Kommunikation von

a) schriftlichen Akten im Hinblick auf den Erlass einer Verfügung im Sinne von Artikel 2 VwVG;

b) Verfügungen im Sinne von Artikel 2 VwVG.

Es werden die Übermittlungsplattformen anerkannt, die gemäss Artikel 3 der Verordnung vom 18. Juni 2010 über die elektronische Kommunikation im Rahmen von Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren sowie von Verfahren der Schuldbetreibung und des Konkurses anerkannt sind.

1 Jede Behörde entscheidet, ob sie die elektronische Kommunikation zulässt.

2 Die Behörde, welche die elektronische Kommunikation schriftlicher Akten zulässt, bezeichnet einen elektronischen Zustellpunkt gemäss Artikel 4 Absatz 2.

3 Sie informiert die Staatskanzlei.

1 Die zur Kommunikation von Akten in elektronischer Form notwendigen Informationen werden im Internet veröffentlicht.

2 Jede Behörde kommuniziert folgende Informationen

a) die elektronische Adresse;

b) die für die elektronische Übermittlung zugelassenen Adressen;

c) die zugelassenen Kommunikationskanäle;

d) die zugelassenen Datenformate für die Kommunikation;

e) einzelne Arten von Akten, die neben der elektronischen Übermittlung auch in Papierform zu übermitteln sind;

f) die Adresse, unter der die mit öffentlichen kryptografischen Schlüsseln versehenen Zertifikate aufgeführt sind, die für die Verschlüsselung von an die Behörde übermittelten schriftlichen Akten und für die Überprüfung der elektronischen Signatur der Behörde zu verwenden sind.

3 Die Staatskanzlei kann die Registrierung und Aktualisierung der Einträge regeln.

1 Die Parteien übermitteln ihre schriftlichen Eingaben und Beilagen im zugelassenen Format über den verwendeten Kommunikationskanal gemäss den im Internet nach Artikel 4 veröffentlichten Informationen.

2 Gelingt es der Behörde nicht, eine schriftliche Eingabe oder Beilagen zu lesen, so setzt sie der Partei eine kurze Frist an, um

a) die schriftliche Eingabe oder die Beilagen im von der Behörde bestimmten Format erneut zu übermitteln; oder

b) die gesamte schriftliche Eingabe und die Beilagen oder nur einen Teil davon ausgedruckt gemäss Artikel 10 Absatz 1 VwVG zu übermitteln.

3 Wird für die Kommunikation keine anerkannte Übermittlungsplattform verwendet, so sorgt die Behörde dafür, dass Personendaten bei der Übermittlung in den zugelassenen Kommunikationskanälen angemessen geschützt werden. Die Übermittlung per gewöhnlicher E-Mail ist mit dem in der Liste angegebenen öffentlichen Verschlüsselungscode zu verschlüsseln.

1 Der massgebende Zeitpunkt für die Einhaltung einer Frist ist derjenige, in welchem die von den Parteien eines Verfahrens verwendete Übermittlungsplattform die Empfangsbestätigung ausstellt, die den Empfang des schriftlichen Dokuments am Bestimmungsort der Behörde bestätigt (Empfangsbestätigung).

2 Gibt der verwendete Übermittlungskanal keine Empfangsbestätigung heraus, so ist der massgebende Zeitpunkt für die Einhaltung einer Frist derjenige, in welchem die Sendung vom Empfänger heruntergeladen wird.

1 Eine qualifizierte elektronische Signatur gemäss dem Bundesgesetz über die elektronische Signatur vom 18. März 2016 (Häufigkeitszeichen) ist nicht erforderlich, wenn die Identifikation des Absenders und die Integrität der Kommunikation mit anderen geeigneten Mitteln gewährleistet sind (Art. 10 Abs. 2 BGG). Ausgenommen sind Fälle, in denen das Gesetz vorschreibt, ein bestimmtes Dokument zu unterzeichnen.

2 Fehlt eine vorgeschriebene elektronische Signatur, gewährt die Behörde der Partei eine Frist zur Nachbesserung. Die Partei kann die schriftlichen Eingaben mit einer anerkannten elektronischen Signatur versehen erneut übermitteln oder sie gemäss Artikel 10 Absatz 1 BGG handschriftlich unterzeichnet einreichen.

Ist er auf der Übermittlungsplattform, die von der Behörde benutzt wird, nicht zugänglich und erscheint er auch nicht in der Liste des anerkannten Zertifizierungsdiensteanbieters (Art. 12 Abs. 2 FiEle), so muss das regulierte Zertifikat mit dem öffentlichen kryptografischen Schlüssel der Sendung beigelegt werden.

1 Die Behörde kann einen Entscheid oder eine Mitteilung elektronisch zustellen, wenn die Partei im konkreten Verfahren der elektronischen Zustellung schriftlich und ausdrücklich zugestimmt hat.

2 Wer regelmässig Partei in einem Verfahren vor einer bestimmten Behörde ist oder regelmässig Parteien vor dieser vertritt, kann der Behörde mitteilen, dass sie ihm Entscheide und Mitteilungen in einem oder in allen Verfahren elektronisch zustellen soll.

3 Wer eine Behörde mitteilt, dass diese ihm Rechnungen mit Entscheidcharakter als elektronische Rechnung zustellen soll. Rechnungen mit Entscheidcharakter sind Entscheide, deren Hauptzweck in der Festlegung einer Zahlungspflicht eines bestimmten Betrags besteht und die zusammen mit der Rechnung zugestellt werden.

4 Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

5 Die Zustimmung und der Widerruf bedürfen der Schriftform; sie müssen nicht unterzeichnet werden.

1. Für die Zustellung wird eine anerkannte Übermittlungsplattform verwendet.

2. Die Behörde kann auch andere Übermittlungsarten verwenden, sofern diese es in geeigneter Weise ermöglichen

a) den Empfänger zweifelsfrei zu identifizieren;

b) den Zeitpunkt der Zustellung der Entscheide zweifelsfrei festzustellen;

c) die Mitteilung bis zur Zustellung vor Änderungen und unbefugtem Zugriff zu schützen.

3. Abweichend von Absatz 2 Buchstabe b ist es nicht erforderlich, dass der Zeitpunkt der Zustellung von elektronischen Rechnungen mit Entscheidcharakter festgestellt werden kann. Solche Rechnungen werden über die üblichen Dienstleister für den elektronischen Rechnungsaustausch zugestellt

a) in einem Buchhaltungssystem des Empfängers;

b) im E-Banking des Empfängers.

4. Entscheide und Mitteilungen werden im Format PDF/A, Beilagen im Format PDF übermittelt. Elektronische Rechnungen mit Entscheidcharakter werden im Format PDF und als strukturierte Daten übermittelt.

5. Entscheide sind mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (Art. 2 Bst. e FiEle) versehen.

6. Sie können mit einem geregelten elektronischen Siegel (Art. 2 Bst. d FiEle) versehen sein

a) elektronische Kopien von Entscheiden;

b) Entscheide, die mittels eines automatisierten Verfahrens erlassen werden und die wegen ihrer hohen Anzahl nicht einzeln von einem Vertreter der Behörde unterzeichnet werden können (Sammelzustellung von Entscheiden);

c) elektronische Rechnungen mit Entscheidcharakter.

1 Erfolgt die Übermittlung des Entscheids oder der Mitteilung durch die Behörde in eine elektronische Mailbox, so gilt der Zeitpunkt des Herunterladens der Sendung durch den Empfänger als Zeitpunkt der Zustellung.

2 Ist die Sendung an eine elektronische Mailbox des Empfängers gerichtet, die nach vorgängiger Identifikation des Inhabers auf einer anerkannten Übermittlungsplattform installiert ist, so gilt die Sendung in Analogie zu Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe a VwVG als erster Zustellversuch.

3 Elektronische Rechnungen mit Entscheidenscharakter gelten 30 Tage nach Gutschrift einer Zahlung als zugestellt.

1. Wird der Empfänger einer elektronischen Rechnung mit Verfügungscharakter nicht innert 30 Tagen seit Versanddatum aktiv, wird ihm eine neue Verfügung in Papierform gegen Empfangsbestätigung oder gemäss Artikel 10 Absätze 1 oder 2 zugestellt.

2. Die Zustellung der elektronischen Rechnung bleibt in diesem Fall für die Bestimmung des Zeitpunkts der Zustellung unberücksichtigt.

1. Die Parteien können verlangen, dass die Behörde ihnen die auf andere Weise zugestellten Entscheide nachträglich auf elektronischem Weg übermittelt.

2. Die Behörde fügt dem elektronischen Dokument die Bestätigung bei, dass es mit der Mitteilung übereinstimmt.

1 Die Behörde prüft die elektronische Unterschrift hinsichtlich

a) der Integrität des Dokuments;

b) der Identität des Unterzeichners;

c) der Gültigkeit und Qualität der elektronischen Unterschrift einschliesslich allfälliger rechtlich relevanter Attribute;

d) des Datums und der Uhrzeit der Unterschrift einschliesslich der Qualität dieser Angaben.

2 Beim Ausdruck auf Papier fügt die Behörde das Ergebnis der Prüfung der elektronischen Unterschrift und die Bescheinigung bei, dass dieser Ausdruck den Inhalt des elektronisch übermittelten Schriftstücks korrekt wiedergibt.

3 Die Bescheinigung ist zu datieren, zu unterzeichnen und mit den Daten des Unterzeichners zu versehen.

Die Verordnung vom 17. November 2021 über die elektronische Übermittlung der Zuständigkeitsentscheide des Staatsrates wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2024 in Kraft.

Veröffentlicht im ABl. 2024 , 1 .