Reglement der kantonalen Datenschutzkommission

Die Kommission wird alle vier Jahre vom Staatsrat ernannt; der Grosse Rat bestätigt die Ernennung (Art. 31 Abs. 1 DSG).

Die Kommission ist unabhängig; sie besteht aus fünf Mitgliedern, darunter ein Richter oder ehemaliger Richter, der den Vorsitz übernimmt (Art. 31 Abs. 2 DSG).

Die Kommission entscheidet in den gesetzlich vorgesehenen Fällen (Art. 31 Abs. 3 DSG).

Jede Person, deren Daten betroffen sind, kann die durch das Datenschutzgesetz (DSG) oder durch höherrangiges Recht (Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK) eingeräumten Rechte geltend machen, indem sie ein Urteil der kantonalen Datenschutzkommission beantragt (Art. 31a Abs. 1 DSG).

Das Gesuch um Urteilsfällung erfolgt in der Regel als Beschwerde gegen einen Entscheid des datenbearbeitenden Organs oder als Anzeige gegen dieses (Art. 31a Abs. 2 DSG).

[1] Bevor die Kommission auf eine Anzeige oder einen Rekurs eintritt, prüft sie von Amtes wegen ihre Zuständigkeit (Art. 5 VwVG).

Insbesondere ist die Kommission nicht zuständig, wenn die Anzeige bzw. der Rekurs gemäss einem Spezialgesetz bei einer anderen Behörde oder einem anderen Gericht erhoben werden kann. Die Kommission ist nicht zuständig, wenn die Sache bereits gerichtlich beurteilt wurde (Art. 31a Abs. 3 DSG).

Erachtet sich die Kommission als unzuständig, erlässt sie einen formellen Nichteintretensentscheid und leitet nach dessen Rechtskraft die Akten an die zuständige Behörde weiter und teilt dies dem Anzeigenden oder Rekurrenten mit (Art. 6 VwVG).

[1] Art. geändert durch R 12.2.2014; in Kraft seit 1.3.2014 - ABl. 2014, 105.

[2] Der Präsident kann von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die geeigneten vorsorglichen Massnahmen anordnen (Art. 37 VwVG).

[2] Art. geändert durch R 12.2.2014; in Kraft seit 1.3.2014 - AB 2014, 105.

[3] Die Instruktion und die Abnahme der Beweismittel erfolgen durch den Präsidenten oder den delegierten Richter.

Der Kommission kann das Amtsgeheimnis nicht entgegengehalten werden.

Über die Verhandlungen und die Abnahme der Beweismittel vor der Kommission wird ein Protokoll geführt (Art. 25 Abs. 2 VRPG).

[3] Art. geändert durch R 12.2.2014; in Kraft seit 1.3.2014 - ABl 2014, 105.

[4] Die Kommission ermittelt die Sachverhalte von Amtes wegen, ist nicht an die Beweisanträge der Parteien gebunden, würdigt die Beweise nach freier Überzeugung und wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 25 Abs. 1 VwVG).

[4] Art. geändert durch R 12.2.2014; in Kraft seit 1.3.2014 – BU 2014, 105.

Die Kommission berät in der Regel in der Zusammensetzung von drei Mitgliedern und entscheidet in der Zusammensetzung von fünf Mitgliedern, wenn ein Mitglied oder die Besonderheit der zu beurteilenden Angelegenheit dies erfordert.

Im Falle einer Ablehnung oder eines Ausstands eines Mitglieds entscheidet die Kommission in jedem Fall in der Zusammensetzung von drei Mitgliedern.

Die Kommission berät mündlich, wenn ein Mitglied dies beantragt oder keine Einstimmigkeit besteht. In den anderen Fällen entscheidet sie im Umlaufverfahren.

Der Anzeigende/Beschwerdeführer hat das Recht, eine öffentliche Sitzung gemäß Art. 6 EMRK zu beantragen.

Die Verfügung ist zu begründen.

Die Verfügung wird dem Anzeigenden/Beschwerdeführer, dem Datenbearbeitungsorgan, dem Kantonalen Datenschutzbeauftragten, dem Staatsrat mitgeteilt.

[5] Gegen den Entscheid der Kommission kann innert 30 Tagen Beschwerde beim TRAM erhoben werden, gemäss den Artikeln 68, 69 und 70 des LPG.

[5] Art. geändert durch R 12.2.2014; in Kraft seit 1.3.2014 - BU 2014, 105.

[6] Für die Gerichtsgebühr ist Art. 47 VwVG massgebend und für die wiederkehrenden Entschädigungen Art. 49 VwVG.

[6] Art. geändert durch R 12.2.2014; in Kraft seit 1.3.2014 – BU 2014, 105.

[7] Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 24. September 2013.

2. Die Verordnung wird im Amtsblatt der Gesetze und der Ausführungsakte veröffentlicht. [8]

Veröffentlicht im AB 2008, 714.

[7] Art. geändert durch R 12.2.2014; in Kraft seit 1.3.2014 – AB 2014, 105.

[8] Inkrafttreten: 19. Dezember 2008 – AB 2008, 714.