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Zuständigkeit

Art. 15 BewG

Zuständig sind

a) das vom Regierungsrat bezeichnete Departement als Bewilligungsbehörde,

b) das Grundbuchinspektorat als beschwerdeberechtigte Behörde,

c) der Regierungsrat als Beschwerdeinstanz.

II. Bewilligungsgründe und Einschränkungen

Zusätzliche kantonale Bewilligungsgründe

Art. 9 BewG

Der Erwerb eines Grundstückes wird einer natürlichen Person bewilligt

a) als Hauptwohnung am Ort ihres rechtmässigen und tatsächlichen Wohnsit-

zes, solange dieser andauert,

b) als Ferienwohnung oder als Wohneinheit in einem Apparthotel in einem

Fremdenverkehrsort im Rahmen des kantonalen Kontingentes.

Fremdenverkehrsorte

Art. 9 Abs. 3 BewG

1 Als Fremdenverkehrsorte gelten Gemeinden oder Ortsteile, welche die Voraus-

setzungen von Art. 9 Abs. 3 BewG erfüllen.

2 Der Regierungsrat bestimmt diese Orte alle drei Jahre nach Anhören der Ge-

meinden.

Weitergehende Beschränkungen

Art. 13 BewG

1 Die aufgrund von § 3 Abs. 2 bestimmten Gemeinden können durch Beschluss

der Stimmberechtigten den Erwerb von Ferienwohnungen und von Wohneinhei-

ten in Apparthotels im Sinne von Art. 13 BewG weitergehend einschränken.

2 Die Gemeinden haben die Einschränkungen dem Bundesamt für Justiz sowie

der kantonalen Bewilligungsbehörde zur Kenntnis zu bringen.

III. Verfahren

Verteilung des kantonalen Kontingents

Art. 11 BewG

Der Regierungsrat verteilt jährlich das kantonale Kontingent auf die Fremdenver-

kehrsorte. Er berücksichtigt dabei die erwünschte touristische Entwicklung sowie

den Anteil an ausländischem Grundeigentum.

Verfall von Grundsatzbewilligungen

Art. 12 BewV

Die Zusicherung von Bewilligungen an Veräusserer verfällt nach Ablauf von fünf

Jahren. Diese Frist kann ausnahmsweise und aus wichtigen Gründen erstreckt

werden, wenn der Empfänger der Grundsatzbewilligung vor Ablauf der Frist

darum nachsucht.

Statistik

Art. 20 BewV

1 Die Grundbuchverwalter teilen der Bewilligungsbehörde unverzüglich alle Ein-

tragungen nach Art. 20 Abs. 1 der Verordnung über den Erwerb von Grund-

stücken durch Personen im Ausland (BewV) mit.

2 Die Bewilligungsbehörde meldet diese Angaben dem Bundesamt für Justiz.

Gebühren

Für jede Verfügung ist eine Gebühr zu entrichten.

IV. Schlussbestimmungen

Aufhebung bisherigen Rechts

Die Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken

durch Personen im Ausland vom 20. November 1984 wird aufgehoben.

Referendum, Publikation, Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons-

verfassung.

2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-

lung aufgenommen.

3 Es tritt nach Annahme durch das Volk und nach Genehmigung durch den Bun-

desrat am 1. Januar 1988 in Kraft. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug

beauftragt.

1 GS 17-679 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfas-

sung, GS 23-97) und vom 25. Oktober 2017 (GOG, GS 25-10e).

2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. Oktober 1987 mit 15 929 Ja gegen 10 963

Nein (Abl 1987 1015).

3 SR 211.412.41.

4 Abs. 1 in der Fassung vom 25. Oktober 2017.

5 SR 211.412,411.

6 GS 17-523.

7 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.

8 Vom Bundesrat genehmigt am 12. Januar 1988.

9 Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) und vom 25. Okto-

ber 2017 am 1. Juli 2018 (Abl 2018 498) in Kraft getreten.