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Gegenstand

Diese Verordnung enthält die kantonalen Vollzugsvorschriften für die Rückerstat-

tung des zusätzlichen Steuerrückbehalts der Vereinigten Staaten von Amerika.

Zuständigkeit

Zuständig für die Durchführung des Verfahrens auf Rückerstattung des zusätz­

lichen Steuerrückbehalts ist die kantonale Steuerverwaltung in ihrer Funktion als

kantonales Verrechnungssteueramt.

Antrag auf Rückerstattung

Der Antrag auf Rückerstattung ist auf einem besonderen Formular zusammen mit

den entsprechenden Belegen und der Steuererklärung der kantonalen Steuerver-

waltung einzureichen.

Rückerstattungsart

1 Die Rückerstattung erfolgt in der Regel durch Verrechnung mit den kantonalen

Steuern oder mit der direkten Bundessteuer.

2 Die kantonale Steuerverwaltung kann stattdessen die Rückerstattung mittels

Bank- oder Postüberweisung vornehmen.

Verweis auf die kantonale Verrechnungssteuerverordnung

Im Übrigen finden die Bestimmungen der kantonalen Vollzugsverordnung zum

Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 13. Februar 2001 sinngemäss

Anwendung.

Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2001 in Kraft. Sie ersetzt

den Regierungsratsbeschluss betreffend den Vollzug des Bundesratsbeschlusses

über die Ausführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppel-

besteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen vom 20. Mai 1953.

2 Rückerstattungsansprüche für Fälligkeiten bis 31. Dezember 2000 werden

nach bisherigem Recht festgesetzt.

Veröffentlichung

Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die

Gesetzsammlung aufgenommen.

1 Abl 2001 1499 mit Änderungen vom 13. Dezember 2016 (RRB Anpassung von Ausführungsbe-

stimmungen zum Steuergesetz und der Verordnung über die Rückerstattung des zusätzlichen

Steuerrückbehalts der Vereinigten Staaten von Amerika, GS 24-86c) und vom 10. Dezember 2024

(RRB betr. Anpassung von Ausführungsbestimmungen zum Steuergesetz, GS 27-53c).

2 SR 672.933.61.

3 SRSZ 172.200.

4 Abs. 1 in der Fassung vom 10. Dezember 2024.

5 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 10. Dezember 2024.

6 SRSZ 171.211.

7 GS 13-470.

8 1. Januar 2001 (Abl 2001 1500); Änderungen vom 13. Dezember 2016 am 1. Januar 2017 (Abl

2016 2869) und vom 10. Dezember 2024 am 1. Januar 2025 (Abl 2024 3120) in Kraft getreten.