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Zweck

Das Gesetz unterstützt eine effiziente und wirtschaftliche Verwaltungstätigkeit

durch den Einsatz von elektronischen Informations- und Kommunikationstech-

nologien im Verbund zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden. E-Govern-

ment-Lösungen sollen bürgernah und gewerbefreundlich sein.

Gegenstand

1 Dieses Gesetz regelt die Aufgaben- und Lastenteilung sowie die Zusammenar-

beit zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden zur Sicherstellung funktionsfä-

higer E-Government-Lösungen.

2 Es bestimmt in den Grundzügen die Zuständigkeiten, die Abläufe und die

Finanzierung beim Aufbau und Betrieb von E-Government-Lösungen.

3 Soweit Bundesrecht eine E-Government-Lösung vorschreibt, wird diese unter

Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Bestimmungen nach den Grundsät-

zen dieses Gesetzes erarbeitet, umgesetzt und finanziert.

Begriffe

In diesem Gesetz bedeuten

a) E-Government: Unterstützung der Beziehungen, Prozesse und politischen

Partizipation zwischen den staatlichen Stellen sowie zwischen den staatli-

chen Stellen und der Bevölkerung, Unternehmen und Institutionen durch die

Bereitstellung von Informationen und Interaktionsmöglichkeiten mittels

elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien;

b) E-Government-Projekt: zeitlich befristetes Vorhaben zum Aufbau einer E-

Government-Lösung;

c) Vorstudie: grobe Konzeption zu Kosten, Nutzen und zur Machbarkeit eines

E-Government-Projektes und dessen Auswirkungen gesetzlicher, prozessualer

und personeller Art;

d) E-Government-Lösung: konkrete Anwendung im E-Government;

e) Konsultationsverfahren: Verfahren der Anhörung in den Gemeinden und

Bezirken und der Abgabe einer Stellungnahme für die Erarbeitung einer E-

Government-Lösung;

f) Kantonsnetzwerk: kantonales Kommunikationssystem, das durch Übermitt-

lung von elektronischen Signalen den sicheren Austausch von Daten zwi-

schen mehreren unabhängigen Computersystemen ermöglicht;

g) Benutzer: natürliche und juristische Personen, welche E-Government-

Lösungen nutzen.

Zusammenarbeit

1 Kanton, Bezirke und Gemeinden arbeiten bei der Bereitstellung und beim

Betrieb von E-Government-Lösungen zusammen.

2 Sie setzen dafür eine E-Government-Kommission ein, die sich zusammensetzt

aus

a) der Vorsteherin oder dem Vorsteher des zuständigen Departements;

b) vier Vertreterinnen oder Vertretern der Bezirke und Gemeinden;

c) vier Personen aus der Wohnbevölkerung und der Wirtschaft.

3 Das zuständige Amt hat mit beratender Stimme Einsitz in der E-Government-

Kommission. Es besorgt das Sekretariat.

4 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departements präsidiert die

E-Government-Kommission.

Datenschutz und Informatiksicherheit

Die an E-Government Beteiligten

a) schützen Persönlichkeit und Grundrechte von Personen, über die Daten

bearbeitet werden, nach Massgabe der Datenschutzbestimmungen;

b) treffen Massnahmen zum Schutz der Integrität und Verfügbarkeit der Infor-

matiksysteme sowie zum Schutz der Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit

und Nachweisbarkeit der Daten, die in diesen Systemen gespeichert, verar-

beitet und übertragen werden.

II. Zuständigkeit

Kantonsrat

1 Bedingt die Umsetzung einer E-Government-Lösung die Anpassung eines Ge-

setzes, so erlässt der Kantonsrat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums

die notwendigen Bestimmungen.

2 Er bewilligt die Ausgaben für den Aufbau von E-Government-Lösungen.

Regierungsrat

1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Aufbau und die Weiterent-

wicklung des E-Government im Kanton Schwyz aus.

2 Er entscheidet unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Kantonsrates und der

Mitbestimmungsrechte der Bezirke und Gemeinden über die Bereitstellung von

E-Government-Lösungen.

3 Er wählt auf Vorschlag der wichtigen Organisationen und Verbände die Vertre-

terinnen und Vertreter der Bezirke und Gemeinden sowie der Wirtschaft für die

E-Government-Kommission.

4 Er regelt insbesondere

a) die Bestellung der E-Government-Kommission;

b) die weiteren Aufgaben, das Verfahren, die Stellung und die Entschädigung

der E-Government-Kommission;

c) die Durchführung des Konsultationsverfahrens in den Bezirken und Gemein-

den;

d) die Informatiksicherheit;

e) die Rechte und Pflichten der Benutzer;

f) die Gebühren für die Nutzung von E-Government-Lösungen.

E-Government-Kommission

1 Die E-Government-Kommission hat insbesondere folgende Aufgaben: Sie

a) beurteilt Vorschläge für E-Government-Lösungen;

b) veranlasst Vorstudien für E-Government-Lösungen;

c) begleitet das Konsultationsverfahren in den Bezirken und Gemeinden;

d) stellt Antrag auf Projektierung und Umsetzung einer E-Government-Lösung;

e) überwacht die Umsetzung und den Betrieb der E-Government-Lösungen;

f) erstattet jährlich Bericht über den Stand der E-Government-Projekte.

2 Für die Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen kann sie das zuständige Amt

und Dritte beiziehen.

III. Projektierung, Entscheid und Betrieb

Planung

1 Die E-Government-Kommission sorgt für die Entwicklung des E-Government.

Sie berücksichtigt dabei die nationale und kantonale E-Government-Strategie.

2 Nach erstellter Vorstudie stellt das zuständige Departement Antrag auf Durch-

führung des Konsultationsverfahrens.

Projektentscheid

1 Der Regierungsrat entscheidet nach Durchführung des Konsultationsverfahrens

in den Bezirken und Gemeinden über die Erarbeitung einer E-Government-

Lösung.

2 Die Erarbeitung einer E-Government-Lösung bedingt die Zustimmung zur Vor-

studie der Mehrheit der durch die Gemeinden und Bezirke vertretenen Einwoh-

ner oder von mehr als 2/3 der Bezirke und Gemeinden.

Umsetzung

1 Der Projektentscheid des Regierungsrates ist unter Vorbehalt von § 6 für Kan-

ton, Bezirke und Gemeinden verbindlich.

2 Der Kanton ist für die Projektierung, die Beschaffung und die Implementierung

der E-Government-Lösung verantwortlich. Er kann diese Aufgabe an Dritte dele-

gieren und externe Fachleute beiziehen.

Betrieb

Der Kanton ist zuständig für den Betrieb von E-Government-Lösungen. Er kann

diese Aufgabe Dritten übertragen.

IV. Finanzierung

Kantonsnetzwerk

1 Der Kanton trägt die Investitionskosten für das Kantonsnetzwerk.

2 Die Betriebskosten des Kantonsnetzwerkes tragen der Kanton und die Gemein-

den anteilmässig ihrer Einwohnerzahl je zur Hälfte. Die Bezirke übernehmen

50 Prozent der auf ihre Gemeinden entfallenden Kosten.

Projektfinanzierung

1 Der Kanton übernimmt die Hälfte der Kosten für die Projektierung, Beschaf-

fung und Implementierung einer E-Government-Lösung.

2 Die andere Hälfte tragen die Gemeinden nach Massgabe ihrer Wohnbevölke-

rung. Die Bezirke übernehmen 50 Prozent der auf ihre Gemeinden entfallenden

Kosten.

Betriebsfinanzierung

1 Der Kanton trägt die Hälfte der Kosten für den laufenden Betrieb einer E-

Government-Lösung.

2 Die andere Hälfte tragen die Gemeinden nach Massgabe ihrer Wohnbevölke-

rung. Die Bezirke übernehmen 50 Prozent der auf ihre Gemeinden entfallenden

Kosten.

3 Den Personal- und Verwaltungsaufwand für den laufenden Betrieb trägt jedes

Gemeinwesen selbst.

4 Der Regierungsrat bezeichnet die Betriebskosten und regelt das Abrechnungs-

verfahren.

V. Schlussbestimmungen

Vollzug

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt. Er erlässt die erforderlichen

Vollzugsvorschriften.

Referendum, Publikation, Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons-

verfassung.

2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-

lung aufgenommen.

3 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.4 § 13 Abs. 2

tritt ein Jahr danach in Kraft.

1 GS 22-71 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfas-

sung, GS 23-97).

2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. September 2009 mit 22 434 Ja gegen 12 121

Nein (Abl 2009 2244).

3 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.

4 1. Januar 2010 (Abl 2009 2546); § 13 Abs. 2 am 1. Januar 2011; Änderungen vom 17.

Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.