113.111 GpR CH-SO

§ 4 Gesetz über die politischen Rechte (GpR) - II. Ausschluss

Die Stimmfähigkeit

Originalquelle öffnen ↗ Full Act (187 provisions) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 4 GpR — II. Ausschluss

1. Von der Stimmfähigkeit ist ausgeschlossen, wer wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten wird.

← § 3 GpR Gesetz über die politischen Rechte (GpR) - I. Wahlen und Abstimmungen § 5 GpR →

§ 4 Gesetz über die politischen Rechte (GpR) - II. Ausschluss

§ 4 GpR — II. Ausschluss

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?