Legislator · Kanton Solothurn — Gesetzessammlung
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111.1 KV CH-SO

Art. 79 Verfassung des Kantons Solothurn (KV) - Rechtsetzung

Kantonale Behörden - Regierungsrat und Verwaltung
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Art. 79 KV — Rechtsetzung

1. Der Regierungsrat leitet das Vorverfahren der Verfassungs- und Gesetzgebung. Der Kantonsrat kann in einzelnen Fällen Ausnahmen vorsehen.

2. Der Regierungsrat erlässt Verordnungen auf der Grundlage und im Rahmen der Gesetze, Staatsverträge und Konkordate.

3. 17 Kantonsräte können innert 60 Tagen gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verordnungsänderung Einspruch einlegen. Wird der Einspruch durch die Mehrheit der anwesenden Kantonsräte bestätigt, so ist die Vorlage an den Regierungsrat zurückgewiesen. Das Kantonsratsgesetz regelt das nähere Verfahren.

4. Der Regierungsrat kann überdies Verordnungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen zu begegnen. Solche Verordnungen sind sofort durch den Kantonsrat genehmigen zu lassen. Sie fallen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dahin.

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Court Decisions Applying This Provision (2)

SO_VG_001_VWBES-2010-255_2011-05-04 · so (Art. 79 Abs. 2 KV)
Social Assistance Recipient Vehicle Ownership Presumption Review
er Regierungsrat ermächtigt, Verordnungen auf der Grundlage und im Rahmen der Gesetze, Staatsverträge und Konkordate zu erlassen (Art. 79 Abs. 2 KV). Die Delegation ist ferner in einem formellen Gesetz enthalten und auf ein bestimmtes Gebiet – die Bemessung von Sozialhilfeleis
SO_VG_001_VWBES-2009-336_2009-12-21 · so (Art. 79 Abs. 2 KV)
Cantonal Smoking Ban Upheld Against Challenge Based on Fundamental Rights
KV), während der Regierungsrat Verordnungen auf der Grundlage und ihm Rahmen der Gesetze, Staatsverträge und Konkordate erlässt (Art. 79 Abs. 2 KV). Was als grundlegende und wichtige Bestimmung im Sinne von Art. 40 Abs. 1 bzw. 71 Abs. 1 KV zu betrachten ist, kann nicht allgem