Legislator · Kanton Solothurn — Gesetzessammlung
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111.1 KV CH-SO

Art. 71 Verfassung des Kantons Solothurn (KV) - Rechtsetzung

Kantonale Behörden - Der Kantonsrat
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Art. 71 KV — Rechtsetzung

1. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Er kann an der Vorbereitung der Gesetzgebung mitwirken.

2. Er erlässt unter Vorbehalt von Absatz 1 die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen in Form der Verordnung. Er kann diese Befugnis im Einzelfall dem Regierungsrat übertragen.

3. Zum Gegenstand eines nicht erfüllten Auftrags oder Planungsbeschlusses kann der Kantonsrat eine parlamentarische Initiative ergreifen. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

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Court Decisions Applying This Provision (4)

SO_VG_001_VWBES-2016-197_2017-08-29 · so (Art. 71 Abs. 1 KV)
Municipality v. State: Challenge to Financial Equalization Contribution Calculation Regarding Nuclear Power Plant Benefits
BV. 3. Auflage 2014, Art. 164 N 35. 2.5.2 Die solothurnische Kantonsverfassung verbietet eine Gesetzesdelegation nicht. Nach Art. 71 Abs. 1 KV erlässt der Kantonsrat alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Nach Art. 78 Abs. 1 bestimmt der Regie
SO_VG_001_VWBES-2010-255_2011-05-04 · so (Art. 71 Abs. 1 KV)
Social Assistance Recipient Vehicle Ownership Presumption Review
t um grundlegende und wichtige Bestimmungen geht (Art. 40 Abs. 1 KV), welche der Kantonsrat in Form des Gesetzes zu erlassen hat (Art. 71 Abs. 1 KV). Insbesondere ist der Regierungsrat ermächtigt, Verordnungen auf der Grundlage und im Rahmen der Gesetze, Staatsverträge und Kon
SO_VG_001_VWBES-2009-336_2009-12-21 · so (Art. 71 Abs. 1 KV)
Cantonal Smoking Ban Upheld Against Challenge Based on Fundamental Rights
estimmungen geht (Art. 40 Abs. 1 KV). Grundlegende und wichtige Bestimmungen hat der Kantonsrat in Form des Gesetzes zu erlassen (Art. 71 Abs. 1 KV), während der Regierungsrat Verordnungen auf der Grundlage und ihm Rahmen der Gesetze, Staatsverträge und Konkordate erlässt (Art
SO_STG_001_SGNEB-1996-10_1998-09-07 · so (Art. 71 KV)
Taxpayers v. State Regarding Administrative Fees for Secured Debt Certificates
das Parlament ist demnach nicht zum voraus und grundsätzlich ausgeschlossen. Als Einschränkung dieses Delegationsrechts bestimmt Art. 71 KV, dass alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form eines Gesetzes zu erlassen sind. Demnach wäre zu prüfen, ob die Besti