Legislator · Kanton Solothurn — Gesetzessammlung
DE FR IT EN
Gerichtsentscheide Legislation In Legislator analysieren
111.1 KV CH-SO

Art. 63 Verfassung des Kantons Solothurn (KV) - Öffentlichkeit

Kantonale Behörden - Allgemeine Bestimmungen
Originalquelle öffnen ↗ Full Act (150 provisions) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 63 KV — Öffentlichkeit

1. Die Beratungen des Kantonsrates und des Regierungsrates sind öffentlich, soweit schützenswerte private oder öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.

2. Das Gesetz regelt das Recht auf Einsichtnahme in amtliche Akten.

← Art. 62 KV Verfassung des Kantons Solothurn (KV) - Der Kanton als Stand der Eidgenossenschaft Art. 64 KV →

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Court Decisions Applying This Provision (2)

SO_VG_001_VWBES-2021-97_2021-03-15 · so (Art. 63 KV)
Resident Challenges Exclusion from Administrative Council Meetings Due to Health Decree
chweizerischen Recht, ZBl 1984, S. 433 ff.). 3.1 Wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, müsste sie abgewiesen werden, denn Art. 63 KV enthält selbst schon die Möglichkeit, die Öffentlichkeit auszuschliessen. 3.2 Nach Art. 40 Epidemiengesetz (EpG, SR 818.101)
SO_VG_001_VWBES-2020-464_2021-02-09 · so (Art. 63 KV)
Resident's Challenge to Public Exclusion from Executive Council Deliberations Upheld on Standing and Merits
chweizerischen Recht, ZBl 1984, S. 433 ff.). 3.1 Wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, müsste sie abgewiesen werden, denn Art. 63 KV enthält selbst schon die Möglichkeit, die Öffentlichkeit auszuschliessen. 3.2 Nach Art. 40 Epidemiengesetz (EpG, SR 818.101)