Legislator · Kanton Solothurn — Gesetzessammlung
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111.1 KV CH-SO

Art. 5 Verfassung des Kantons Solothurn (KV) - Bindung an Verfassung und Gesetz

Grundsätze - Allgemeines
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Art. 5 KV — Bindung an Verfassung und Gesetz

1. Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ist an Verfassung und Gesetz gebunden. Er handelt ausschliesslich im öffentlichen Interesse und achtet in allen Bereichen die Grundsätze der Rechtsgleichheit und der Verhältnismässigkeit.

2. Staatliche Organe und Private verhalten sich gegenseitig nach Treu und Glauben.

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Court Decisions Applying This Provision (3)

SO_STG_001_SGDIV-2023-4_2023-12-04 · so (Art. 5 KV)
Dog Fee Legality Following Federal Service Shift
§ 67bis Abs. 1 lit. a VRG, namentlich auf eine Verletzung des Äquivalenzprinzips nach Art. 5 BV (Bundesverfassung, SR 101) sowie Art. 5 KV (Verfassung des Kantons Solothurn, BGS 111.1). 2. Die Beschwerdeführerin macht eine konkrete (akzessorische) Normenkontrol
SO_VSG_001_VSBES-2018-281_2019-01-24 · so (Art. 5 Abs. 1 KV)
Disability Benefits Applicant v. Disability Insurance Agency on Supplementary Medical Assessment Questions
2018 zur schriftlichen Beantwortung zu unterbreiten. b) Eventualiter: Es seien in Nachachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 1 KV / SO und Art. 5 Abs. 2 BV) einzelne Fragen gerichtlich zuzulassen. 3. Es sei gerichtlich gestützt auf § 58 Abs. 1 VRPG / SO u
SO_STG_001_SGNEB-1996-10_1998-09-07 · so (Art. 5 KV)
Taxpayers v. State Regarding Administrative Fees for Secured Debt Certificates
gelung der beschränkten Weitergeltung bisherigen Rechts, wie sie von den Beschwerdeführern bezeichnet wird, verletzt nicht den in Art. 5 KV verankerten Grundsatz der Bindung an die Verfassung, sondern garantiert in erster Linie die Rechtssicherheit. Der Gebühre