Art. 49A Gesetz über den Status des öffentlichen Dienstes (ÖDSG) vom 28. Juni 1995 - Rücktritt aufgrund von Unvereinbarkeit der Funktion

[26] 1 Im Falle einer Unvereinbarkeit der Funktion mit der Eigenschaft als Mitglied oder Ersatzmitglied des Grossen Rates gilt der Inhaber oder die Inhaberin der öffentlichen Funktion de facto als von seinem oder ihrem Posten zurückgetreten.

2. Die Beendigung des Dienstverhältnisses wird zum Ende des Monats wirksam, der auf die aus dem Fall der Unvereinbarkeit resultierende Entscheidung folgt.

3. Der Staatsrat stellt dies durch einen Entscheid fest, der ohne vorherige Ankündigung getroffen wird.

4. Der Inhaber oder die Inhaberin der öffentlichen Funktion kann seinen oder ihren Posten behalten, wenn er oder sie formell auf die unvereinbare Funktion verzichtet, bevor die Beendigung des Dienstverhältnisses wirksam wird.