152.150 CH-NE

1 Staat - Volk - Behörden - 15 Behörden - 152 Regierungsrat und kantonale Verwaltung

3 Articles / Provisions · Kanton Neuenburg — Gesetzessammlung

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Statutory Text (3 Provisions)

Art. premier Gesetz über die Gebühren, vom 10. November 1920 Official ↗

Das Dekret zur Festsetzung verschiedener Kanzleigebühren vom 16. November 1908 wird aufgehoben.

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Art. 2 Gesetz über die Gebühren, vom 10. November 1920 Official ↗

Der Staatsrat ist damit beauftragt, durch Verordnungen die Vergütungen festzulegen, die nicht in einem Gesetz oder einem Dekret bestimmt sind.

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Art. 3 Gesetz über die Gebühren, vom 10. November 1920 Official ↗

**Der Staatsrat ist beauftragt, gegebenenfalls nach Durchführung der Referendumsformalitäten, die Verkündung und Durchführung dieses Gesetzes zu gewährleisten.**

Gesetz, das am 7. Januar 1921 vom Staatsrat verkündet wurde, mit sofortiger Wirkung.

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Statutory Text (3 Provisions)

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