Ausführungsvereinbarung zwischen dem Kanton Bern und der Republik und Kanton Jura betreffend die Übertragung der Gemeinde Moutier in den Kanton Jura im Bereich der sozialen Angelegenheiten (Ausführungsvereinbarung im Bereich der sozialen Angelegenheiten)

Der vorliegende Vertrag regelt im Bereich der sozialen Angelegenheiten die finanziellen, administrativen und rechtlichen Fragen sowie die Zuständigkeit der Behörden im Zusammenhang mit dem Übergang der Stadtgemeinde Moutier (nachfolgend: "die Gemeinde Moutier") in die Republik und Kanton Jura (nachfolgend: "der Kanton Jura"), insbesondere in Bezug auf Sozialhilfe, Unterhaltsbeiträge und Betreuungszuschüsse.

Im Rahmen der Ausführung von Aufgaben im Bereich der sozialen Angelegenheiten und deren finanziellen Folgen wenden die Kantone Bern und Jura das Kongruenzprinzip an, wie es von den Normen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfinstitutionen festgelegt ist.

1 Ab dem 1. Januar 2026 ist das Berner Amt für Integration und Soziales die zuständige Behörde für soziale Angelegenheiten anstelle der Gemeinde Moutier und des Regionalen Sozialdienstes der Prévôté als Sozialbehörde für die Bearbeitung der vor dem 1. Januar 2026 eingeleiteten und zu diesem Zeitpunkt noch anhängigen Verfahren, vorbehaltlich einer spezifischen Regelung.

2 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion entscheidet über Rechtsmittel gegen Entscheidungen, die das Berner Amt für Integration und Soziales auf der Grundlage dieser Vereinbarung getroffen hat.

1 Die Gemeinde Moutier beteiligt sich an der Lastenverteilung des Kantons Bern für das Jahr 2025. Die Abrechnung erfolgt im Jahr 2026 gemäß den Bestimmungen des bernischen Rechts.

2 Die Rechtsmittel sind durch dasselbe Recht geregelt.

1 Falls die Gemeinde Moutier zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2026 materielle Leistungen der Sozialhilfe erbringt, die gemäß dem Grundsatz der Kongruenz den Zeitraum vor dem 1. Januar 2026 betreffen, werden diese zur Hälfte vom Kanton Bern übernommen.

2 Die Gemeinde Moutier legt dem Kanton Bern bis spätestens zum 30. September 2026 eine Abrechnung bezüglich dieser Sozialhilfeleistungen vor.

3 Der Kanton Bern begleicht das Saldo der Abrechnung gegenüber der Gemeinde Moutier bis zum 31. Dezember 2026.

1 Als Rückerstattungen der Sozialhilfe im Sinne des vorliegenden Abkommens gelten alle Einkünfte, die im Rahmen des Lastenausgleichs des Sozialsektors des Kantons Bern als Einkünfte der Gemeinden betrachtet werden.

2 Die Gemeinde Moutier, der Sozialdienst des Kantons Jura und die Jurassischen Regionalen Sozialdienste prüfen regelmäßig, ob Umstände darauf hindeuten, dass die Voraussetzungen für die Rückerstattung im Sinne des bernischen Rechts der von der Gemeinde Moutier vor dem 1. Januar 2026 gewährten materiellen Sozialhilfeleistungen erfüllt sind.

3 Liegen zwischen dem 1. Januar 2026 und dem 31. Dezember 2029 Umstände gemäß Absatz 2 vor, informieren die Gemeinde Moutier und die Jurassischen Regionalen Sozialdienste das Berner Amt für Integration und Soziales innerhalb von 30 Tagen nach Kenntnisnahme und stellen ihm alle erforderlichen Unterlagen und Daten zur Verfügung, um die Rückerstattung zu beantragen.

4 Das Berner Amt für Integration und Soziales ist zuständig für die Forderung der Rückerstattung dieser materiellen Sozialhilfeleistungen.

5 Der Kanton Bern hat Anspruch auf die gesamten Einnahmen aus diesen Rückerstattungen.

6 Zum Stichtag 31. Dezember 2025 überträgt die Gemeinde Moutier dem Kanton Bern sämtliche Verlustscheine im Zusammenhang mit den von ihr gewährten Sozialhilfeleistungen.

7 Die Rückerstattungspflicht und die Rechtswege unterliegen weiterhin der bernischen Gesetzgebung für die von der Gemeinde Moutier vor dem 1. Januar 2026 gewährten materiellen Sozialhilfeleistungen.

1. Die Gemeinde Moutier übermittelt dem Berner Amt für Integration und Soziales bis zum 31. Dezember 2025 vollständige Auszüge der individuellen Konten aller Personen, denen sie im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2025 materielle Sozialhilfeleistungen gewährt hat.

2. Die Auszüge der individuellen Konten müssen alle erforderlichen Informationen für die Rückerstattung dieser Leistungen enthalten, nämlich

a) die Identitätsdaten der betreffenden Person;

b) die Angaben zur gesamten Unterstützungseinheit;

c) die in Schweizer Franken ausgedrückten Einnahmen und Ausgaben, unterteilt in Kategorien von Ausgaben und Einnahmen, nach Nutzungszeiträumen (Monat und Jahr);

d) die im Voraus geleisteten Unterhaltsbeiträge;

e) die Angaben zu den Zeiträumen, in denen soziale Aktionsprogramme wahrgenommen wurden;

f) die Angaben zu den Zeiträumen, in denen Aufenthalte in Institutionen stattgefunden haben;

g) die Unterscheidung zwischen rückerstattungspflichtigen und nicht rückerstattungspflichtigen Leistungen.

1 Zum Stichtag des 31. Dezember 2025 tritt die Gemeinde Moutier das Recht auf Rückerstattung im Sinne des bernischen Rechts der vor dem 1. Januar 2026 von ihr verauslagten Unterhaltsbeiträge sowie alle damit verbundenen Rechte an den Kanton Bern ab.

2 Die Gemeinde Moutier tritt ebenfalls alle Verlustscheine im Zusammenhang mit diesen Unterhaltsbeiträgen an den Kanton Bern ab.

3 Sie übergibt die Gesamtheit der Verlustscheine am 1. Januar 2026 dem Amt für Integration und Soziales des Kantons Bern.

1 Die zuständige Behörde des Kantons Jura prüft regelmäßig, ob Umstände darauf hindeuten, dass die Rückforderungsbedingungen im Sinne des bernischen Rechts hinsichtlich der von der Gemeinde Moutier für die Zeit vor dem 1. Januar 2026 geleisteten Unterhaltsbeiträge erfüllt sind.

2 Liegen Umstände gemäß Absatz 1 zwischen dem 1. Januar 2026 und dem 31. Dezember 2029 vor, muss die zuständige Behörde des Kantons Jura das Berner Amt für Integration und Soziales innerhalb von 30 Tagen nach Kenntniserlangung darüber informieren und ihm alle erforderlichen Dokumente und Daten zur Verfügung stellen, um deren Rückforderung zu beantragen.

3 Das Berner Amt für Integration und Soziales ist befugt, vom Schuldner der Unterhaltsbeiträge die Rückzahlung der von der Gemeinde Moutier vor dem 1. Januar 2026 geleisteten Vorschüsse zu verlangen.

4 Der Kanton Bern hat Anspruch auf die Gesamtheit der Erträge aus der Rückforderung von Unterhaltsbeiträgen, die für die Zeit vor dem 1. Januar 2026 vorgeschossen wurden.

5 Die Rückzahlungspflicht und die Rechtsmittel unterliegen der bernischen Gesetzgebung.

1 Die Gemeinde Moutier übermittelt dem Berner Amt für Integration und Soziales bis zum 31. Dezember 2025 alle erforderlichen Angaben, um von den betroffenen Personen die Rückerstattung der vor dem 1. Januar 2026 geleisteten Unterhaltsvorschüsse zu verlangen.

2 Sie übergibt dem Berner Amt für Integration und Soziales bis zum 31. Dezember 2025 alle in Artikel 4 der Berner Verordnung vom 29. Oktober 2014 über das Inkasso und die Vorschüsse von Unterhaltsbeiträgen genannten Dokumente.

**1 Die Gemeinde Moutier nimmt die erforderlichen Korrekturen der Betreuungsgutscheine vor, die sie für die Jahre vor dem 1. Januar 2026 gemäß dem bernischen Recht gewährt hat. Die Rechtsmittel gegen die erlassenen Entscheidungen werden durch dieses Recht geregelt.**

2 Für diesen Zweck verfügt sie über die notwendigen Lese- und Schreibrechte im Verwaltungssystem kiBon, einschließlich der Zugriffsrechte auf besonders schützenswerte persönliche und sensible Daten, spätestens bis zum 31. Mai 2027.

3 Sie erstellt bis zum 30. November 2026 eine Abrechnung der Korrekturen gemäß Absatz 1 (Aufwendungen und Erträge). Ist der Saldo dieser Abrechnung negativ, trägt der Kanton Bern 80 % davon. Ist er positiv, hat der Kanton Bern Anspruch auf 80 % davon.

4 Der Kanton Bern zahlt bis zum 31. Dezember 2026 80 % eines negativen Saldos gemäß Absatz 3 an die Gemeinde Moutier. Alternativ dazu zahlt die Gemeinde Moutier bis zum 31. Dezember 2026 80 % eines positiven Saldos gemäß Absatz 3 an den Kanton Bern.

1 Der Kanton Bern kann, um die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen und Vorschüssen auf Unterhaltsbeiträge geltend zu machen sowie zur Abrechnung der Betreuungsgutscheine, alle notwendigen Dokumente der Gemeinde Moutier oder des Kantons Jura einsehen, selbst wenn diese besonders schützenswerte Personendaten enthalten, und zwar für eine Dauer von zehn Jahren ab dem 1. Januar 2026. Die Dokumente bleiben im Kanton Jura archiviert.

2 Falls erforderlich, ist der Kanton Jura verpflichtet, dem Kanton Bern die Originaldokumente auszuhändigen, es sei denn, dies würde für den betroffenen Dienst eine unverhältnismäßige Tätigkeit mit sich bringen.

1 Vorbehaltlich des Absatzes 2 tritt das vorliegende Abkommen am 1. Januar 2026 in Kraft.

2 Artikel 10 des vorliegenden Abkommens tritt sofort in Kraft.