Art. 64b Gesetz über den Grossen Rat (Grossratsgesetz; GRG) - Botschaften

1. Die Regierung begründet ihre Beschlüsse in der Regel durch Botschaften.

2. Botschaften, die hauptsächlich Angelegenheiten der Justizverwaltung betreffen, sind in Zusammenarbeit mit dem Obergericht auszuarbeiten.