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A 2 00 KV-GECST-GE CH-GE

Art. 191A Verfassung der Republik und des Kantons Genf (Cst-GE) - Luftverkehr

A Strukturen des Kantons und grundlegende Prinzipien - A 2 Verfassung und allgemeine Grundsätze - Titel VI Öffentliche Aufgaben und Finanzen - Kapitel III Öffentliche Aufgaben - Abschnitt 8 Mobilität
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Art. 191A Cst-GE — Luftverkehr

1. Der Internationale Flughafen Genf ist eine Einrichtung des öffentlichen Rechts.

2. Im Rahmen der von der Eidgenossenschaft festgelegten Bestimmungen und innerhalb der Grenzen seiner Zuständigkeiten berücksichtigt der Staat den urbanen Charakter des Flughafens und sucht ein Gleichgewicht zwischen seiner Bedeutung für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben und der Begrenzung der Belästigungen für die Bevölkerung und die Umwelt.

3. Der Staat ergreift insbesondere alle geeigneten Maßnahmen, um die durch den Flugverkehr verursachten Belästigungen, insbesondere Lärm, Luftverschmutzung und Treibhausgasemissionen, zu begrenzen und um die in dieser Verfassung definierten Grundsätze der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, des Umweltschutzes, der Raumplanung und der Gesundheitsförderung umzusetzen.

4. Der Internationale Flughafen Genf erstattet den kantonalen und kommunalen Behörden Bericht darüber, wie die genannten Ziele im Hinblick auf den Rahmen und die von der Eidgenossenschaft festgelegten Grenzen geplant und umgesetzt werden. Insbesondere legt er dem Großen Rat regelmäßig einen Bericht über die unternommenen Maßnahmen und die wichtigsten mittel- und langfristigen Ziele zur Genehmigung vor.

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