Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
A 1 11.0 L-AKCT CH-GE

Gesetz zur Ratifizierung der Ausdehnung des Karlsruher Übereinkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen auf den Kanton Genf (L-AKCT) - Ausweitung des Karlsruher Abkommens auf den Kanton Genf (L-AKCT)

2 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Genf
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Gesetzestext (2 Artikel)

A Kantonale Struktur und grundlegende Prinzipien - A 1 Territorium, Verbindung mit der Eidgenossenschaft - Kapitel I Erweiterung des Karlsruher Abkommens auf den Kanton Genf

**1. Die Ausweitung des Karlsruher Abkommens auf den Kanton Genf – abgeschlossen am 23. Januar 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik, der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und dem Schweizerischen Bundesrat im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und lokalen öffentlichen Einrichtungen – wird ratifiziert.**

A Kantonale Struktur und grundlegende Prinzipien - A 1 Territorium, Verbindung mit dem Bund - Kapitel II Schlussbestimmung

Der Staatsrat legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.

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