Karlsruher Übereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen (AKCT) - Zweck (AKCT)

Der vorliegende Vertrag hat zum Ziel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den lokalen Gebietskörperschaften und öffentlichen Einrichtungen in Frankreich, Deutschland, Luxemburg und der Schweiz zu erleichtern und zu fördern, in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen und unter Beachtung des nationalen Rechts sowie der internationalen Verpflichtungen der Parteien.

**1. Dieses Abkommen gilt für die folgenden Gebietskörperschaften und lokalen öffentlichen Einrichtungen:**

1° in der Bundesrepublik Deutschland

a) im Land Baden-Württemberg für die Gemeinden, die Landkreise und die Regionalverbände,

b) im Land Rheinland-Pfalz für die Gemeinden, die Verbandsgemeinden, die Landkreise, den Bezirksverband Pfalz und die regionalen Planungsgemeinschaften,

c) im Saarland für die Gemeinden, die Landkreise und den Stadtverband Saarbrücken,

sowie für deren Zusammenschlüsse und rechtlich selbstständige öffentliche Einrichtungen;

2° in der Französischen Republik für die Region Elsass, die Region Franche-Comté, die Region Lothringen und die Region Rhône-Alpes, die Gemeinden, die Départements und ihre Zusammenschlüsse in den genannten Regionen, sowie für deren öffentliche Einrichtungen, soweit Gebietskörperschaften an dieser grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beteiligt sind;

3° im Großherzogtum Luxemburg für die Gemeinden, die Gemeindeverbände, öffentliche Einrichtungen unter der Aufsicht der Gemeinden sowie für die Naturparks als territoriale öffentliche Einrichtungen;

4° in der Schweizerischen Eidgenossenschaft

a) im Kanton Solothurn für die Gemeinden und Bezirke,

b) im Kanton Basel-Stadt für die Gemeinden,

c) im Kanton Basel-Landschaft für die Gemeinden,

d) im Kanton Schaffhausen für die Gemeinden und Bezirke,

e) im Kanton Aargau für die Gemeinden,

f) im Kanton Genf für die Gemeinden,

g) im Kanton Jura für die Gemeinden und Bezirke,

sowie für deren Zusammenschlüsse und rechtlich selbstständige öffentliche Einrichtungen.

**2.** Die im Absatz 1, Nr. 1 genannten Länder und die im Absatz 1, Nr. 4 genannten Kantone können ebenfalls, im Einklang mit diesem Abkommen, untereinander sowie mit den im Absatz 1 dieses Artikels genannten Gebietskörperschaften und lokalen öffentlichen Einrichtungen, Vereinbarungen ohne völkerrechtlichen Charakter über grenzüberschreitende Kooperationsprojekte abschließen, soweit diese Projekte unter ihre Zuständigkeit nach innerstaatlichem Recht fallen und nicht der Außenpolitik, insbesondere internationalen Verpflichtungen, zuwiderlaufen.

**3.** Die Vertreter des Staates in den französischen Départements und Regionen sind befugt, mit den zuständigen Behörden der betroffenen Länder und Kantone Wege zur Erleichterung der Initiativen zwischen den französischen Gebietskörperschaften einerseits und den Ländern und Kantonen andererseits zu erörtern, wenn die Unterschiede im innerstaatlichen Recht der betroffenen Staaten deren Wirksamkeit beeinträchtigen, ohne das freie Ausüben ihrer Befugnisse durch die Gebietskörperschaften zu beeinträchtigen.

**4.** Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, den Anwendungsbereich dieses Abkommens auf andere Gebietskörperschaften, Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften oder öffentliche Einrichtungen von Gebietskörperschaften auszudehnen, ebenso wie auf andere juristische Personen des öffentlichen Rechts, wenn ihre Teilnahme durch innerstaatliches Recht erlaubt ist und die Beteiligung der Gebietskörperschaften an den verschiedenen Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erhalten bleibt.

**5.** Als Gebietskörperschaften oder lokale öffentliche Einrichtungen im Sinne dieses Abkommens gelten die in den Absätzen 1, 2 und 4 genannten Einrichtungen.

**6.** Im vorliegenden Abkommen bezeichnet der Ausdruck „grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften und lokalen öffentlichen Einrichtungen mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den souveränen Staaten, die nicht durch dieses Abkommen geregelt ist.

1. Gebietskörperschaften oder lokale öffentliche Einrichtungen können untereinander Kooperationsvereinbarungen in den gemeinsamen Zuständigkeitsbereichen schließen, die ihnen gemäß dem für sie geltenden innerstaatlichen Recht zustehen. Die Kooperationsvereinbarungen werden schriftlich abgeschlossen. Ein Exemplar wird in der Sprache jeder der beteiligten Parteien abgefasst, wobei jede Sprachversion gleichermaßen verbindlich ist. Die mit einer luxemburgischen oder schweizerischen Gebietskörperschaft oder einem öffentlichen Organismus getroffenen Kooperationsvereinbarungen können in französischer oder deutscher Sprache abgefasst werden.

2. Das Ziel der Kooperationsvereinbarungen besteht darin, den Partnern zu ermöglichen, ihre Entscheidungen zu koordinieren, gemeinsam Einrichtungen oder öffentliche Dienste von gemeinsamem lokalem Interesse zu verwirklichen und zu verwalten. Zu diesem Zweck können die Kooperationsvereinbarungen die Gründung von Kooperationsorganen vorsehen, die im innerstaatlichen Recht jeder Partei mit oder ohne Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind.

3. In Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland können die Länder in besonderen Fällen Souveränitätsbefugnisse an nachbarschaftliche Kooperationsinstitutionen übertragen, gemäß dem Geist von Artikel 24 Absatz 1a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, soweit die innerstaatlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind.

1. Jede Gebietskörperschaft oder lokale öffentliche Einrichtung, die ein Kooperationsabkommen abschließt, muss vor ihrer Verpflichtung die Verfahren und Kontrollen beachten, die sich aus dem anwendbaren innerstaatlichen Recht ergeben. Ebenso unterliegen die Maßnahmen, die jede Gebietskörperschaft oder lokale öffentliche Einrichtung zur Umsetzung des Kooperationsabkommens ergreift, den Verfahren und Kontrollen, die durch das für sie geltende innerstaatliche Recht vorgesehen sind.

2. Das Kooperationsabkommen gibt die Dauer an, für die es abgeschlossen wird. Es enthält eine Bestimmung über die Bedingungen, die für die Beendigung der Zusammenarbeit erfüllt sein müssen.

3. Gegenstände der Kooperationsvereinbarungen können weder die Befugnisse sein, die eine lokale Behörde in ihrer Funktion als Staatsvertreter ausübt, noch die Polizeibefugnisse, noch die Regelungskompetenzen.

4. Das Kooperationsabkommen darf weder den Status noch die Kompetenzen der daran beteiligten Gebietskörperschaften oder lokalen öffentlichen Einrichtungen verändern.

5. Das Kooperationsabkommen enthält eine Bestimmung, die die Modalitäten zur Feststellung der Verantwortung jeder der Gebietskörperschaften oder lokalen öffentlichen Einrichtungen gegenüber Dritten festlegt.

6. Die Kooperationsvereinbarungen legen das auf die darin enthaltenen Verpflichtungen anwendbare Recht fest. Das anwendbare Recht ist dasjenige einer der Parteien. Im Falle eines Streits über die Einhaltung dieser Verpflichtungen ist das Gericht der Partei, deren Recht gewählt wurde, zuständig.

1. Das Kooperationsabkommen kann insbesondere vorsehen, dass eine Gebietskörperschaft oder eine lokale öffentliche Einrichtung Aufgaben übernimmt, die einer anderen Gebietskörperschaft oder einem anderen lokalen öffentlichen Organ obliegen, im Namen und nach den Weisungen des Letzteren und unter Einhaltung des internen Rechts desjenigen, der das Weisungsrecht hat.

2. Die Konzessionen oder Delegationen von öffentlichen Dienstleistungen, die eine Gebietskörperschaft oder eine lokale öffentliche Einrichtung einer Partei zugunsten einer Gebietskörperschaft oder einer lokalen öffentlichen Einrichtung einer anderen Partei oder einer grenzüberschreitenden Kooperationsstruktur im Sinne der Artikel 10 und 11 dieses Abkommens vornehmen könnte, unterliegen den Bestimmungen und Verfahren, die das interne Recht jeder der Parteien vorschreibt.

1. Wenn Kooperationsvereinbarungen die Vergabe öffentlicher Aufträge vorsehen, unterliegt diese dem Recht der Partei, das für die Gebietskörperschaft oder die in den Artikeln 10 und 11 genannte Kooperationsorganisation, die dafür die Verantwortung trägt, anwendbar ist.

2. Nehmen Gebietskörperschaften oder lokale öffentliche Einrichtungen anderer Parteien direkt oder indirekt an der Finanzierung dieses öffentlichen Auftrags teil, enthält die Vereinbarung die Verpflichtungen, die jeder Gebietskörperschaft oder lokalen öffentlichen Einrichtung für eine solche Maßnahme aufgrund ihrer Natur und Kosten obliegen, insbesondere in Bezug auf das Verfahren zur Bekanntmachung, den Wettbewerb und die Auswahl der Unternehmen.

3. Die Gebietskörperschaften oder lokalen öffentlichen Einrichtungen treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jeder von ihnen seinen Verpflichtungen im Rahmen seines nationalen Rechts nachkommen kann, ohne das auf diese öffentlichen Aufträge anwendbare Recht zu verletzen.

1. Die Kooperationsvereinbarungen binden nur die unterzeichnenden Gebietskörperschaften oder lokalen öffentlichen Einrichtungen. Die Parteien sind in keiner Weise an die Folgen der vertraglichen Verpflichtungen gebunden, die in den von den Gebietskörperschaften oder lokalen öffentlichen Einrichtungen abgeschlossenen Kooperationsvereinbarungen enthalten sind, oder an die Umsetzung dieser Kooperationsvereinbarungen.

2. Wird eine Kooperationsvereinbarung in einem der betreffenden Parteien gemäß ihrem innerstaatlichen Recht für nichtig erklärt, so sind die anderen betroffenen Parteien unverzüglich darüber zu informieren.

1. Grenzüberschreitende Kooperationsvereinbarungen können die Schaffung von Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit (Artikel 9), die Schaffung von Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit oder deren Beteiligung (Artikel 10) oder die Schaffung eines lokalen Verbands für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (Artikel 11) vorsehen, um eine effiziente Durchführung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sicherzustellen.

2. Wenn eine Gebietskörperschaft oder eine lokale öffentliche Einrichtung beabsichtigt, eine grenzüberschreitende Kooperationsstelle zu schaffen oder an einer solchen Stelle außerhalb des Staates, dem sie angehört, teilzunehmen, ist hierfür eine vorherige Genehmigung erforderlich, die den Bedingungen des nationalen Rechts der Partei, der sie angehört, entspricht.

3. Die Kontrollbehörde informiert die zuständigen Behörden in den Parteien über die Maßnahmen, die sie zu ergreifen beabsichtigt, und über die Ergebnisse ihrer Kontrolle, soweit diese Informationen die Zusammenarbeit der beteiligten Gebietskörperschaften oder lokalen öffentlichen Einrichtungen beeinflussen können.

4. Die Satzungen der grenzüberschreitenden Kooperationsstelle und ihre Beschlüsse werden in der Sprache jeder Partei abgefasst. Die Satzungen oder Beschlüsse einer grenzüberschreitenden Kooperationsstelle, die eine luxemburgische oder schweizerische Gebietskörperschaft oder öffentliche Einrichtung betreffen, können in französischer oder deutscher Sprache verfasst werden.

1. Die Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Einrichtungen können gemäß Artikel 3 gemeinsame Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit und ohne Haushaltsautonomie schaffen, wie Konferenzen, interkommunale Arbeitsgruppen, Studien- und Reflexionsgruppen sowie Koordinierungsausschüsse, um Fragen von gemeinsamem Interesse zu untersuchen, Kooperationsvorschläge auszuarbeiten, Informationen auszutauschen oder die betroffenen Einrichtungen zur Adoption notwendiger Maßnahmen zur Erreichung der festgelegten Ziele zu ermutigen.

2. Eine Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit kann keine Entscheidungen treffen, die ihre Mitglieder oder Dritte binden.

3. Die Kooperationsvereinbarung, die die Schaffung von Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit vorsieht, enthält Bestimmungen über

a) die Bereiche, die Gegenstand der Tätigkeiten der Einrichtung sein sollen,

b) die Einrichtung und die Arbeitsmodalitäten der Einrichtung,

c) die Dauer, für die sie konstituiert wird.

4. Die Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit unterliegt dem durch die Kooperationsvereinbarung definierten Recht.

Gebietskörperschaften oder lokale öffentliche Einrichtungen können an Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit teilnehmen oder solche Einrichtungen gründen, wenn letztere einer Kategorie von Einrichtungen angehören, die nach dem innerstaatlichen Recht des Landes, in dem sie ihren Sitz haben, befugt sind, ausländische Gebietskörperschaften einzubeziehen.

1. Ein lokaler grenzüberschreitender Kooperationsverband kann von Gebietskörperschaften und öffentlichen lokalen Einrichtungen gegründet werden, um Aufgaben und Dienstleistungen zu erfüllen, die für jeden von ihnen von Interesse sind. Dieser lokale grenzüberschreitende Kooperationsverband unterliegt dem innerstaatlichen Recht, das auf die öffentlich-rechtlichen Körperschaften zur interkommunalen Zusammenarbeit der Partei anwendbar ist, in deren Hoheitsbereich er seinen Sitz hat.

2. Der lokale grenzüberschreitende Kooperationsverband ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Die Rechtspersönlichkeit wird ihm ab dem Datum des Inkrafttretens des Beschlusses zur Gründung anerkannt. Er verfügt über die Rechts- und Geschäftsfähigkeit sowie über die Haushaltsautonomie.

1. Die betroffenen Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Einrichtungen vereinbaren die Satzung des lokalen grenzüberschreitenden Kooperationsverbands.

2. Die Satzung eines lokalen grenzüberschreitenden Kooperationsverbands enthält insbesondere Bestimmungen über

1. die Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Einrichtungen, die diesen bilden,

2. seinen Zweck, seine Aufgaben und seine Beziehungen zu den ihn bildenden Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Einrichtungen, insbesondere in Bezug auf die Verantwortung für die in ihrem Auftrag durchgeführten Maßnahmen,

3. seinen Namen, den Ort seines Sitzes, das betroffene geografische Gebiet,

4. die Befugnisse seiner Organe, seine Funktionsweise, die Anzahl der Vertreter der Mitglieder in den Organen,

5. das Verfahren zur Einberufung der Mitglieder,

6. die Quoren,

7. die Modalitäten und die erforderlichen Mehrheiten für Beschlüsse,

8. die Modalitäten seiner Arbeitsweise, insbesondere in Bezug auf das Personalmanagement,

9. die Kriterien, nach denen die Mitglieder zu den finanziellen Bedürfnissen beitragen müssen, sowie die Haushalts- und Buchführungsregeln,

10. die Bedingungen für die Änderung der Satzung, insbesondere den Beitritt und den Austritt von Mitgliedern,

11. seine Dauer und die Bedingungen für seine Auflösung, vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen,

12. die Bedingungen für seine Liquidation nach der Auflösung.

3. Die Satzung des lokalen grenzüberschreitenden Kooperationsverbands sehen die Bedingungen vor, unter denen Satzungsänderungen angenommen werden. Diese werden mit einer Mehrheit angenommen, die nicht weniger als zwei Drittel der satzungsmäßigen Anzahl der Vertreter der Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Einrichtungen in der Versammlung des Verbands beträgt. Die Satzung kann zusätzliche Bestimmungen vorsehen. Im Falle eines lokalen grenzüberschreitenden Kooperationsverbands, der Gebietskörperschaften oder örtliche öffentliche Einrichtungen aus drei der vier Parteien einbezieht, darf diese Mehrheit nicht weniger als drei Viertel betragen.

1. Die Organe des grenzüberschreitenden lokalen Kooperationsverbandes sind die Versammlung, der Präsident und ein oder mehrere Vizepräsidenten. Die Vizepräsidenten werden aus den Mitgliedern der Gebietskörperschaften und lokalen öffentlichen Einrichtungen gewählt, die zu jeder der Parteien gehören, mit Ausnahme der Partei, deren Staatsangehöriger der Präsident ist. Jede Gebietskörperschaft und lokale öffentliche Einrichtung verfügt über mindestens einen Sitz in der Versammlung, wobei keine von ihnen allein über mehr als die Hälfte der Sitze verfügen kann. Die Satzung des grenzüberschreitenden lokalen Kooperationsverbandes kann im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht jeder Partei zusätzliche Organe vorsehen.

2. Die Ernennung und das Mandat der Vertreter der Gebietskörperschaften und lokalen öffentlichen Einrichtungen in der Versammlung des grenzüberschreitenden lokalen Kooperationsverbandes unterliegen dem innerstaatlichen Recht der Partei, zu der die vertretene Gebietskörperschaft oder lokale öffentliche Einrichtung gehört.

3. Die Versammlung entscheidet über die Angelegenheiten, die Gegenstand des grenzüberschreitenden lokalen Kooperationsverbandes sind.

4. Der Präsident sorgt für die Ausführung der Beschlüsse der Versammlung und vertritt den grenzüberschreitenden lokalen Kooperationsverband in rechtlichen Angelegenheiten. Er kann, unter eigener Verantwortung und Aufsicht, einen Teil seiner Funktionen an einen oder mehrere Vizepräsidenten delegieren.

1. Die lokale grenzüberschreitende Kooperationsgemeinschaft wird durch die Beiträge ihrer Mitglieder finanziert, die für diese als obligatorische Ausgaben gelten. Sie kann auch durch Einnahmen aus den von ihr erbrachten Leistungen finanziert werden.

2. Sie erstellt einen jährlichen Haushaltsplan, der von der Versammlung beschlossen wird, sowie eine Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung, die von unabhängigen Experten der beteiligten Gebietskörperschaften oder lokalen öffentlichen Einrichtungen geprüft werden.

3. Soweit die lokale grenzüberschreitende Kooperationsgemeinschaft berechtigt ist, Kredite aufzunehmen, müssen jeder Kredit und dessen Rückzahlungsmodalitäten von allen ihren Mitgliedern genehmigt werden. Im Falle von Schwierigkeiten oder der Auflösung der lokalen grenzüberschreitenden Kooperationsgemeinschaft, mangels besonderer Bestimmungen in ihren Statuten, haften die beteiligten Gebietskörperschaften oder lokalen öffentlichen Einrichtungen anteilig entsprechend ihrer vorherigen Beteiligung. Die Mitglieder der lokalen grenzüberschreitenden Kooperationsgemeinschaft aus den Reihen der Gebietskörperschaften oder lokalen öffentlichen Einrichtungen bleiben für ihre Schulden verantwortlich, bis diese vollständig beglichen sind.

Der Zusammenschluss wird von Rechts wegen entweder mit Ablauf der Zeit, für die er errichtet wurde, oder mit Abschluss der Tätigkeit, die er zu führen hatte, aufgelöst. Er kann ebenfalls durch einstimmigen Beschluss seiner Mitglieder aufgelöst werden, sofern die Bedingungen seiner Liquidation die Gewährleistung der Rechte Dritter vorsehen.

1. Dieses Abkommen gilt ebenfalls für Vereinbarungen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder lokalen öffentlichen Einrichtungen, die vor seinem Inkrafttreten abgeschlossen wurden. Diese werden soweit wie möglich innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens an dessen Bestimmungen angepasst.

2. Die Zuständigkeiten und Befugnisse der bestehenden intergouvernementalen Gremien zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werden nicht beeinträchtigt.

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Datum in Kraft, an dem die letzte Partei den anderen Parteien mitgeteilt hat, dass die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Bedingungen erfüllt sind.

1. Der vorliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Jede Vertragspartei kann den vorliegenden Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens einem Jahr vor dem Ende eines Kalenderjahres durch schriftliche Mitteilung an die anderen Vertragsparteien kündigen.

3. Im Falle der Kündigung des vorliegenden Vertrages bleiben die im Rahmen der vor seinem Ablauf getroffenen Kooperationsmaßnahmen und die Bestimmungen, die unmittelbar auf die Formen der Zusammenarbeit anwendbar sind, unberührt.

Geschehen zu Karlsruhe am 23. Januar 1996 in vier Ausfertigungen, jeweils in französischer und deutscher Sprache, wobei beide Fassungen gleichermaßen verbindlich sind.

Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Kinkel

Für die Regierung der Französischen Republik

Perben

Für die Regierung des Großherzogtums Luxemburg

Bodry

Für den Schweizerischen Bundesrat

handelnd im Namen der Kantone Solothurn,

Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura

Kellenberger