Bundesgesetz vom 17. März 2023 über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG) - Zweck (EMBAG)

Dieses Gesetz soll die Voraussetzungen schaffen für: a. die Zusammenarbeit unter Behörden verschiedener Gemeinwesen und mit Dritten beim Einsatz elektronischer Mittel zur Unterstützung der Erfüllung von Behördenaufgaben; b. den Ausbau und die Weiterentwicklung des Einsatzes von elektronischen Mitteln zur Unterstützung der Erfüllung von Behördenaufgaben.

Dieses Gesetz soll die Voraussetzungen schaffen für: a. die Zusammenarbeit unter Behörden verschiedener Gemeinwesen und mit Dritten beim Einsatz elektronischer Mittel zur Unterstützung der Erfüllung von Behördenaufgaben; b. den Ausbau und die Weiterentwicklung des Einsatzes von elektronischen Mitteln zur Unterstützung der Erfüllung von Behördenaufgaben.

La présente loi vise à créer les conditions propres: a. à assurer la collaboration entre les autorités de différentes collectivités ainsi qu’entre ces autorités et des tiers en matière d’utilisation des moyens électroniques facilitant l’exécution des tâches des autorités; b. à élargir et développer l’utilisation des moyens électroniques facilitant l’exécution des tâches des autorités.

Dieses Gesetz gilt für die zentrale Bundesverwaltung.

...

Die Parlamentsdienste, die eidgenössischen Gerichte und die Bundesanwaltschaft können sich diesem Gesetz oder Teilen davon durch Vereinbarung mit dem Bundesrat unterstellen.

Dieses Gesetz gilt, soweit andere Erlasse des Bundes nichts Abweichendes vorsehen.

Dieses Gesetz gilt für die zentrale Bundesverwaltung.

...

Die Parlamentsdienste, die eidgenössischen Gerichte und die Bundesanwaltschaft können sich diesem Gesetz oder Teilen davon durch Vereinbarung mit dem Bundesrat unterstellen.

Dieses Gesetz gilt, soweit andere Erlasse des Bundes nichts Abweichendes vorsehen.

La présente loi s’applique à l’administration fédérale centrale.

...

Les Services du Parlement, les tribunaux fédéraux et le Ministère public de la Confédération peuvent conclure avec le Conseil fédéral une convention en vue de se soumettre à tout ou partie de la présente loi.

La présente loi s’applique dans la mesure où d’autres actes de la Confédération ne contiennent pas de dispositions contraires.

Die diesem Gesetz unterstehenden Bundesbehörden nutzen wann immer möglich und soweit sinnvoll elektronische Mittel für die Interaktion: a. mit anderen Behörden des Bundes sowie der Kantone und der Gemeinden; b. mit Unternehmen; c. mit natürlichen Personen.

Sie stimmen ihre Tätigkeiten mit den Kantonen ab und wahren deren Autonomie.

Sie halten sich an das Prinzip der Nachhaltigkeit.

Sie achten darauf, dass ihre Leistungen der gesamten Bevölkerung zugänglich sind.

Sie berücksichtigen insbesondere die Risiken für den Datenschutz und die Informationssicherheit sowie für die Sicherheit und Verfügbarkeit von Daten und Diensten.

Die diesem Gesetz unterstehenden Bundesbehörden nutzen wann immer möglich und soweit sinnvoll elektronische Mittel für die Interaktion: a. mit anderen Behörden des Bundes sowie der Kantone und der Gemeinden; b. mit Unternehmen; c. mit natürlichen Personen.

Sie stimmen ihre Tätigkeiten mit den Kantonen ab und wahren deren Autonomie.

Sie halten sich an das Prinzip der Nachhaltigkeit.

Sie achten darauf, dass ihre Leistungen der gesamten Bevölkerung zugänglich sind.

Sie berücksichtigen insbesondere die Risiken für den Datenschutz und die Informationssicherheit sowie für die Sicherheit und Verfügbarkeit von Daten und Diensten.

Chaque fois que cela est possible et lorsque cela est judicieux, les autorités fédérales soumises à la présente loi utilisent des moyens électroniques pour interagir: a. avec les autres autorités fédérales ainsi qu’avec celles des cantons et des communes; b. avec les entreprises; c. avec les personnes physiques.

Elles se coordonnent avec les cantons dans le respect de leur autonomie.

Elles appliquent le principe de durabilité.

Elles veillent à ce que leurs prestations soient accessibles à l’ensemble de la population.

Elles tiennent compte notamment des risques pour la protection des données et la sécurité de l’information ainsi que pour la sécurité et la disponibilité des données et des services.

Der Bund kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben mit anderen schweizerischen Gemeinwesen und Organisationen, die von Gemeinwesen gemeinsam geschaffen wurden, Vereinbarungen über die technische und organisatorische Umsetzung der Zusammenarbeit beim Einsatz elektronischer Mittel abschliessen, insbesondere um: a. die Interoperabilität zwischen den beteiligten Gemeinwesen und Organisationen zu gewährleisten; b. zu ermöglichen, dass Leistungen von Behörden elektronisch erbracht werden.

Die Vereinbarungen legen, soweit erforderlich, insbesondere Folgendes fest: a. die Zuständigkeiten; b. die Organisation; c. die Finanzierung; d. das anwendbare Recht, insbesondere in den Bereichen Datenschutz und Informationssicherheit, Öffentlichkeit der Verwaltung, Personalrecht und Archivierung.

Sie können die Schaffung gemeinsamer Organisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit vorsehen.

Der Bundesrat kann Vereinbarungen nach diesem Artikel sowie völkerrechtliche Verträge über die Gegenstände nach den Absätzen 1 und 2 selbstständig abschliessen. Er hört dabei vorgängig die betroffenen Kantone an.

Vereinbarungen, deren Umsetzung weitergehender Rechtsgrundlagen bedarf, etwa weil die Rechte und Pflichten Privater in Bezug auf den Datenschutz oder das Verfahrensrecht betroffen sind, sind nur zulässig, wenn die entsprechenden Rechtsgrundlagen vorhanden sind.

Der Bund kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben mit anderen schweizerischen Gemeinwesen und Organisationen, die von Gemeinwesen gemeinsam geschaffen wurden, Vereinbarungen über die technische und organisatorische Umsetzung der Zusammenarbeit beim Einsatz elektronischer Mittel abschliessen, insbesondere um: a. die Interoperabilität zwischen den beteiligten Gemeinwesen und Organisationen zu gewährleisten; b. zu ermöglichen, dass Leistungen von Behörden elektronisch erbracht werden.

Die Vereinbarungen legen, soweit erforderlich, insbesondere Folgendes fest: a. die Zuständigkeiten; b. die Organisation; c. die Finanzierung; d. das anwendbare Recht, insbesondere in den Bereichen Datenschutz und Informationssicherheit, Öffentlichkeit der Verwaltung, Personalrecht und Archivierung.

Sie können die Schaffung gemeinsamer Organisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit vorsehen.

Der Bundesrat kann Vereinbarungen nach diesem Artikel sowie völkerrechtliche Verträge über die Gegenstände nach den Absätzen 1 und 2 selbstständig abschliessen. Er hört dabei vorgängig die betroffenen Kantone an.

Vereinbarungen, deren Umsetzung weitergehender Rechtsgrundlagen bedarf, etwa weil die Rechte und Pflichten Privater in Bezug auf den Datenschutz oder das Verfahrensrecht betroffen sind, sind nur zulässig, wenn die entsprechenden Rechtsgrundlagen vorhanden sind.

Pour exécuter ses tâches légales, la Confédération peut conclure, avec d’autres collectivités suisses ou avec des organisations créées en commun par des collectivités, des conventions sur la mise en œuvre technique et organisationnelle de la collaboration en matière d’utilisation des moyens électroniques, en vue, notamment: a. de garantir l’interopérabilité entre ces collectivités et organisations; b. de permettre aux autorités de fournir des prestations par voie électronique.

Si nécessaire, les conventions déterminent notamment: a. les compétences; b. l’organisation; c. le financement; d. le droit applicable, notamment dans les domaines de la protection des données et de la sécurité de l’information, de la transparence de l’administration, du droit du personnel et de l’archivage.

Elles peuvent prévoir la création d’organisations communes dotées de la personnalité juridique.

Le Conseil fédéral peut conclure seul des conventions au sens du présent article ainsi que des accords internationaux sur les aspects visés aux al. 1 et 2. Il consulte préalablement les cantons concernés.

Si une convention suppose de recourir à des bases légales supplémentaires pour pouvoir être mise en œuvre, par exemple parce qu’elle touche aux droits et obligations des personnes privées en matière de protection des données ou de procédure, sa conclusion n’est autorisée qu’à condition que les bases légales concernées existent.

Der Bund kann sich zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben an Organisationen beteiligen, die im Bereich nach Artikel 4 Absatz 1 tätig sind.

Der Bundesrat entscheidet über die Beteiligungen.

Pour exécuter les tâches qui lui sont dévolues par la loi, la Confédération peut prendre des participations dans des organisations actives dans le domaine visé à l’art. 4, al. 1.

Le Conseil fédéral statue sur la prise de participations.

Der Bund kann sich zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben an Organisationen beteiligen, die im Bereich nach Artikel 4 Absatz 1 tätig sind.

Der Bundesrat entscheidet über die Beteiligungen.

Der Bund schliesst nur Vereinbarungen ab und beteiligt sich nur an Organisationen, wenn die Parteien sich verpflichten, die Kosten anteilmässig entsprechend der Nutzung der jeweiligen Leistungen zu tragen.

La Confédération ne conclut des conventions et ne prend des participations dans des organisations que lorsque les parties s’engagent à prendre à leur charge les coûts de manière proportionnelle à l’utilisation qu’elles font des prestations concernées.

Der Bund schliesst nur Vereinbarungen ab und beteiligt sich nur an Organisationen, wenn die Parteien sich verpflichten, die Kosten anteilmässig entsprechend der Nutzung der jeweiligen Leistungen zu tragen.

Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Bund bei der technischen und organisatorischen Umsetzung der Zusammenarbeit Finanzhilfen an Massnahmen zum Einsatz von elektronischen Mitteln ausrichtet, soweit dies dem Vollzug von Bundesrecht dient. Die Finanzhilfen können im Rahmen der bewilligten Kredite ausgerichtet werden an: a. die Kantone; b. die vom Bund oder von den Kantonen mit dem Vollzug von Bundesrecht beauftragten Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung oder der kantonalen Verwaltung angehören; c. weitere Organisationen, mit denen der Bund eine Vereinbarung nach Artikel 4 Absatz 1 abgeschlossen hat oder an denen sich der Bund nach Artikel 4 oder 5 beteiligt.

Der Bundesrat regelt den Umfang der Finanzhilfen, die Art der Beiträge sowie die vom Empfänger zu erfüllenden Anforderungen und zu erbringenden Leistungen.

Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Bund bei der technischen und organisatorischen Umsetzung der Zusammenarbeit Finanzhilfen an Massnahmen zum Einsatz von elektronischen Mitteln ausrichtet, soweit dies dem Vollzug von Bundesrecht dient. Die Finanzhilfen können im Rahmen der bewilligten Kredite ausgerichtet werden an: a. die Kantone; b. die vom Bund oder von den Kantonen mit dem Vollzug von Bundesrecht beauftragten Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung oder der kantonalen Verwaltung angehören; c. weitere Organisationen, mit denen der Bund eine Vereinbarung nach Artikel 4 Absatz 1 abgeschlossen hat oder an denen sich der Bund nach Artikel 4 oder 5 beteiligt.

Der Bundesrat regelt den Umfang der Finanzhilfen, die Art der Beiträge sowie die vom Empfänger zu erfüllenden Anforderungen und zu erbringenden Leistungen.

Pour autant que cela serve l’application du droit fédéral, le Conseil fédéral peut prévoir que la Confédération verse des aides financières dans le cadre de la mise en œuvre technique et organisationnelle de la collaboration pour des mesures facilitant l’utilisation des moyens électroniques. Ces aides peuvent être versées, dans la limite des crédits autorisés: a. aux cantons; b. aux organisations et personnes de droit public ou de droit privé qui sont chargées par la Confédération ou les cantons d’exécuter le droit fédéral et qui n’appartiennent pas à l’administration fédérale ou à une administration cantonale; c. à d’autres organisations, si la Confédération a conclu avec elles une convention au sens de l’art. 4, al. 1, ou si elle a pris des participations en vertu des art. 4 ou 5 dans ces organisations.

Le Conseil fédéral détermine le montant des aides financières à verser, leur nature ainsi que les exigences à remplir par les bénéficiaires et les prestations que ceux-ci doivent fournir.

Der Bundesrat kann mittels Verordnung oder Vereinbarung Aufgaben im Bereich der administrativen Hilfstätigkeit beim Einsatz elektronischer Mittel an Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören, übertragen. Er regelt insbesondere: a. das anwendbare Recht, namentlich das anwendbare Beschaffungsrecht; b. die Aufsicht, die er über diese Organisationen ausübt; diese umfasst mindestens eine jährliche Berichterstattung; c. die Steuerung der Organisationen.

Die Durchführung von Beschaffungsverfahren nach dem öffentlichen Beschaffungsrecht kann an Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören, übertragen werden, wenn: a. der Bund an der Organisation beteiligt ist; b. keine Privaten an der Organisation beteiligt sind; und c. die Organisation keine Leistungen für Private erbringt.

Der Bundesrat kann den Organisationen Verfügungskompetenzen erteilen.

Er kann Aufgaben im Bereich der administrativen Hilfstätigkeit nur an Organisationen übertragen, die durch eine Vereinbarung nach Artikel 4 geschaffen wurden oder an denen sich der Bund nach Artikel 5 beteiligt. Das Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen ist bei der Auswahl der Organisation oder Person nicht anwendbar.

Der Bundesrat kann mittels Verordnung oder Vereinbarung Aufgaben im Bereich der administrativen Hilfstätigkeit beim Einsatz elektronischer Mittel an Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören, übertragen. Er regelt insbesondere: a. das anwendbare Recht, namentlich das anwendbare Beschaffungsrecht; b. die Aufsicht, die er über diese Organisationen ausübt; diese umfasst mindestens eine jährliche Berichterstattung; c. die Steuerung der Organisationen.

Die Durchführung von Beschaffungsverfahren nach dem öffentlichen Beschaffungsrecht kann an Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören, übertragen werden, wenn: a. der Bund an der Organisation beteiligt ist; b. keine Privaten an der Organisation beteiligt sind; und c. die Organisation keine Leistungen für Private erbringt.

Der Bundesrat kann den Organisationen Verfügungskompetenzen erteilen.

Er kann Aufgaben im Bereich der administrativen Hilfstätigkeit nur an Organisationen übertragen, die durch eine Vereinbarung nach Artikel 4 geschaffen wurden oder an denen sich der Bund nach Artikel 5 beteiligt. Das Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen ist bei der Auswahl der Organisation oder Person nicht anwendbar.

En matière d’utilisation des moyens électroniques, le Conseil fédéral peut déléguer par voie d’ordonnance ou de convention des tâches relevant de l’activité administrative auxiliaire à des organisations de droit public ou de droit privé n’appartenant pas à l’administration fédérale. Il détermine en particulier: a. le droit applicable, notamment en matière de marchés publics; b. les modalités de la surveillance qu’il exerce sur lesdites organisations; celle-ci comprend au moins l’établissement d’un rapport annuel; c. les modalités du pilotage desdites organisations.

Il est possible de déléguer à des organisations de droit public ou de droit privé qui n’appartiennent pas à l’administration fédérale l’exécution de procédures d’appel d’offres fondées sur le droit des marchés publics si les conditions suivantes sont réunies: a. la Confédération a pris des participations dans l’organisation; b. aucune personne privée n’a pris des participations dans l’organisation; c. l’organisation ne fournit pas de prestations à des personnes privées.

Le Conseil fédéral peut attribuer des compétences décisionnelles à ces organisations.

Dans le domaine de l’activité administrative auxiliaire, il ne peut déléguer des tâches qu’aux organisations qui ont été créées par une convention au sens de l’art. 4 ou dans lesquelles la Confédération a pris des participations en vertu de l’art. 5. La loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics ne s’applique pas au choix de l’organisation ou de la personne délégataire.

Die diesem Gesetz unterstehenden Bundesbehörden legen den Quellcode von Software offen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben entwickeln oder entwickeln lassen, es sei denn die Rechte Dritter oder sicherheitsrelevante Gründe würden dies ausschliessen oder einschränken.

Sie erlauben jeder Person, die Software zu nutzen, weiterzuentwickeln und weiterzugeben, und erheben keine Lizenzgebühren.

Die Rechte nach Absatz 2 werden in der Form von privatrechtlichen Lizenzen erteilt, soweit andere Erlasse nichts Abweichendes vorschreiben. Streitigkeiten zwischen den Lizenzgebern und den Lizenznehmern werden zivilrechtlich beurteilt.

Soweit möglich und sinnvoll sind international etablierte Lizenztexte zu verwenden. Haftungsansprüche von Lizenznehmern sind auszuschliessen, soweit dies rechtlich möglich ist.

Die diesem Gesetz unterstehenden Bundesbehörden können ergänzende Dienstleistungen, insbesondere zur Integration, Wartung, Gewährleistung der Informationssicherheit und zum Support erbringen, soweit die Dienstleistungen der Erfüllung von Behördenaufgaben dienen und mit verhältnismässigem Aufwand erbracht werden können.

Sie verlangen für die ergänzenden Dienstleistungen ein kostendeckendes Entgelt. Das zuständige Departement kann für bestimmte Leistungen Ausnahmen zulassen, wenn dadurch die Privatwirtschaft nicht konkurrenziert wird.

Les autorités fédérales soumises à la présente loi publient le code source des logiciels qu’elles développent ou font développer pour l’exécution de leurs tâches, sous réserve que les droits de tiers ou des raisons importantes en matière de sécurité excluent ou limitent cette possibilité.

Elles autorisent toute personne à utiliser, à développer et à partager ces logiciels sans avoir à payer de redevances de licence.

Les droits visés à l’al. 2 sont octroyés sous la forme de licences de droit privé, sauf dispositions contraires d’autres actes. Les litiges entre donneurs et preneurs de licence sont tranchés selon le droit civil.

Lorsque cela est possible et judicieux, des textes de licence reconnus au niveau international seront utilisés. Toute prétention en responsabilité de la part des preneurs de licence sera exclue dans la mesure où cela est admis par le droit applicable.

Les autorités fédérales soumises à la présente loi peuvent fournir des prestations complémentaires, à des fins notamment d’intégration, de maintenance, de garantie de la sécurité de l’information ou d’assistance, pour autant que ces prestations servent l’exécution des tâches des autorités et qu’elles puissent être fournies à un coût raisonnable.

Pour ces prestations complémentaires, elles perçoivent une rémunération qui couvre les coûts. Le département compétent peut autoriser des exceptions pour certaines prestations, à condition que cela ne concurrence pas le secteur privé.

Die diesem Gesetz unterstehenden Bundesbehörden legen den Quellcode von Software offen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben entwickeln oder entwickeln lassen, es sei denn die Rechte Dritter oder sicherheitsrelevante Gründe würden dies ausschliessen oder einschränken.

Sie erlauben jeder Person, die Software zu nutzen, weiterzuentwickeln und weiterzugeben, und erheben keine Lizenzgebühren.

Die Rechte nach Absatz 2 werden in der Form von privatrechtlichen Lizenzen erteilt, soweit andere Erlasse nichts Abweichendes vorschreiben. Streitigkeiten zwischen den Lizenzgebern und den Lizenznehmern werden zivilrechtlich beurteilt.

Soweit möglich und sinnvoll sind international etablierte Lizenztexte zu verwenden. Haftungsansprüche von Lizenznehmern sind auszuschliessen, soweit dies rechtlich möglich ist.

Die diesem Gesetz unterstehenden Bundesbehörden können ergänzende Dienstleistungen, insbesondere zur Integration, Wartung, Gewährleistung der Informationssicherheit und zum Support erbringen, soweit die Dienstleistungen der Erfüllung von Behördenaufgaben dienen und mit verhältnismässigem Aufwand erbracht werden können.

Sie verlangen für die ergänzenden Dienstleistungen ein kostendeckendes Entgelt. Das zuständige Departement kann für bestimmte Leistungen Ausnahmen zulassen, wenn dadurch die Privatwirtschaft nicht konkurrenziert wird.

Die diesem Gesetz unterstehenden Verwaltungseinheiten machen ihre Daten, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben beschaffen oder generieren und die elektronisch gespeichert und in Sammlungen strukturiert vorliegen, öffentlich zugänglich.

Nicht öffentlich zugänglich gemacht werden: a. Personendaten und Daten juristischer Personen; b. Daten, die gestützt auf kantonale oder andere Bundeserlasse nicht oder nur unter restriktiveren Bedingungen veröffentlicht werden, insbesondere aufgrund von Bestimmungen über Urheberrechte, Geheimhaltungspflichten, deren Verletzung strafrechtlich geahndet wird, Informationssicherheit und amtliche Register; c. Daten, deren Aufbereitung oder Zurverfügungstellung bedeutende zusätzliche sachliche oder personelle Mittel erfordert.

Der Bundesrat regelt, soweit erforderlich, den Rahmen für die Aufbereitung und Zurverfügungstellung der Daten nach Absatz 2 Buchstabe c; er berücksichtigt dabei insbesondere den Stand der Technik und den Nutzen der Daten für Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft.

Die Daten werden unentgeltlich, zeitnah, in maschinenlesbarer Form und in einem offenen Format im Internet veröffentlicht. Sie können uneingeschränkt weiterverwendet werden; vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Pflichten zur Angabe der Datenquelle.

Für Daten nach Absatz 1, die gemäss dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998 archiviert werden, entfällt die Veröffentlichungspflicht. Archivierte Daten, die zur Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben beschafft oder generiert wurden und die elektronisch gespeichert und in Sammlungen strukturiert vorliegen, dürfen in begründeten Fällen öffentlich zugänglich gemacht werden.

Die Verwaltungseinheiten sind nicht verpflichtet, die Daten nach Absatz 1 eigens zum Zweck der Veröffentlichung auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Plausibilität oder in anderer Hinsicht zu prüfen.

Es besteht kein rechtlicher Anspruch auf den Zugang zu Daten nach Absatz 1.

Die diesem Gesetz unterstehenden Verwaltungseinheiten machen ihre Daten, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben beschaffen oder generieren und die elektronisch gespeichert und in Sammlungen strukturiert vorliegen, öffentlich zugänglich.

Nicht öffentlich zugänglich gemacht werden: a. Personendaten und Daten juristischer Personen; b. Daten, die gestützt auf kantonale oder andere Bundeserlasse nicht oder nur unter restriktiveren Bedingungen veröffentlicht werden, insbesondere aufgrund von Bestimmungen über Urheberrechte, Geheimhaltungspflichten, deren Verletzung strafrechtlich geahndet wird, Informationssicherheit und amtliche Register; c. Daten, deren Aufbereitung oder Zurverfügungstellung bedeutende zusätzliche sachliche oder personelle Mittel erfordert.

Der Bundesrat regelt, soweit erforderlich, den Rahmen für die Aufbereitung und Zurverfügungstellung der Daten nach Absatz 2 Buchstabe c; er berücksichtigt dabei insbesondere den Stand der Technik und den Nutzen der Daten für Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft.

Die Daten werden unentgeltlich, zeitnah, in maschinenlesbarer Form und in einem offenen Format im Internet veröffentlicht. Sie können uneingeschränkt weiterverwendet werden; vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Pflichten zur Angabe der Datenquelle.

Für Daten nach Absatz 1, die gemäss dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998 archiviert werden, entfällt die Veröffentlichungspflicht. Archivierte Daten, die zur Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben beschafft oder generiert wurden und die elektronisch gespeichert und in Sammlungen strukturiert vorliegen, dürfen in begründeten Fällen öffentlich zugänglich gemacht werden.

Die Verwaltungseinheiten sind nicht verpflichtet, die Daten nach Absatz 1 eigens zum Zweck der Veröffentlichung auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Plausibilität oder in anderer Hinsicht zu prüfen.

Es besteht kein rechtlicher Anspruch auf den Zugang zu Daten nach Absatz 1.

Les unités administratives soumises à la présente loi publient leurs données, qu’elles collectent ou produisent dans l’exécution de leurs tâches légales, et qu’elles ont sauvegardées sous une forme électronique et regroupées en registres.

Ne sont pas publiées: a. les données personnelles et les données concernant des personnes morales; b. les données dont la publication n’est pas autorisée ou n’est autorisée que de manière plus restrictive par des actes cantonaux ou d’autres actes de la Confédération, en vertu notamment de dispositions relatives aux droits d’auteur, aux obligations de garder le secret dont la violation est punissable pénalement, à la sécurité de l’information ou aux registres officiels; c. les données dont le traitement ou la fourniture requiert d’importantes ressources matérielles ou humaines supplémentaires.

Le Conseil fédéral arrête au besoin les modalités concernant le traitement et la fourniture visés à l’al. 2, let. c; il tient compte notamment de l’état de la technique et de l’utilité des données pour la société, l’environnement et l’économie.

Les données sont mises en ligne gratuitement, en temps utile, sous une forme lisible par machine et dans un format ouvert. Elles peuvent être librement réutilisées, sous réserve d’obligations légales spéciales de mentionner la source des données.

L’obligation de publication ne s’applique pas aux données visées à l’al. 1 qui sont archivées conformément à la loi fédérale du 26 juin 1998 sur l’archivage . Les données archivées qui ont été collectées ou produites dans le cadre de l’exécution de tâches légales, sauvegardées sous une forme électronique et regroupées en registres peuvent, si la situation le justifie, être publiées.

Les unités administratives ne sont pas tenues de vérifier l’exactitude, l’exhaustivité, la plausibilité ou toute autre caractéristique des données visées à l’al. 1 au seul motif qu’elles seront publiées.

Nul ne peut se prévaloir d’un droit à obtenir les données visées à l’al. 1.

Die Bundeskanzlei kann anordnen, dass die diesem Gesetz unterstehenden Bundesbehörden bestimmte Mittel der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT-Mittel) und damit verbundene Dienstleistungen zur Erfüllung von Behördenaufgaben zentral bereitstellen.

Sie kann die diesem Gesetz unterstehenden Bundesbehörden zur Nutzung von bestimmten IKT-Mitteln verpflichten, wenn diese der Erfüllung von Behördenaufgaben dienen.

Die diesem Gesetz unterstehenden Bundesbehörden können den Kantonen und Gemeinden sowie Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, soweit sie für den Vollzug von Bundesrecht zuständig sind, IKT-Mittel zur Verfügung stellen. Für den Vollzug von kantonalem Recht können sie IKT-Mittel zur Verfügung stellen, wenn: a. diese Mittel gleichzeitig zur Erfüllung von Aufgaben der Bundesbehörden bereitgestellt werden; b. die Erfüllung der Hauptaufgaben der betreffenden Bundesbehörde nicht beeinträchtigt wird; und c. keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erforderlich sind.

Die Kantone übernehmen anteilmässig die Kosten, die sie und ihre Gemeinden durch die Nutzung der IKT-Mittel verursachen. Der Bundesrat regelt die Bemessung.

IKT-Mittel, deren Nutzung weitergehender Rechtsgrundlagen bedarf, etwa weil die Rechte und Pflichten Privater in Bezug auf den Datenschutz oder das Verfahrensrecht betroffen sind, können nur bereitgestellt werden, wenn die entsprechenden Rechtsgrundlagen vorhanden sind.

La Chancellerie fédérale peut disposer que les autorités fédérales soumises à la présente loi mettent à disposition de manière centralisée des moyens déterminés relevant des technologies de l’information et de la communication (moyens informatiques) et les services associés nécessaires à l’exécution des tâches des autorités.

Elle peut imposer aux autorités fédérales soumises à la présente loi l’utilisation de moyens informatiques déterminés pour l’exécution de tâches des autorités.

Les autorités fédérales soumises à la présente loi peuvent mettre des moyens informatiques à la disposition des cantons et des communes ainsi que des organisations et personnes de droit public ou de droit privé dans la mesure où elles sont chargées d’exécuter le droit fédéral. Elles peuvent également mettre à disposition des moyens informatiques pour l’exécution du droit cantonal si les conditions suivantes sont réunies: a. ces moyens sont également mis à disposition pour l’exécution de tâches des autorités fédérales; b. l’exécution des tâches principales de l’autorité fédérale concernée n’est pas compromise; c. cela ne requiert pas d’importantes ressources matérielles ou humaines supplémentaires.

Les cantons prennent à leur charge les coûts de manière proportionnelle à l’utilisation qu’eux-mêmes et leurs communes font des moyens informatiques. Le Conseil fédéral détermine les modalités de cette prise en charge.

Les moyens informatiques dont l’utilisation requiert d’autres bases légales, par exemple parce qu’elle touche aux droits et obligations des personnes privées en matière de protection des données ou de procédure, ne peuvent être mis à disposition que si les bases légales concernées existent.

Die Bundeskanzlei kann anordnen, dass die diesem Gesetz unterstehenden Bundesbehörden bestimmte Mittel der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT-Mittel) und damit verbundene Dienstleistungen zur Erfüllung von Behördenaufgaben zentral bereitstellen.

Sie kann die diesem Gesetz unterstehenden Bundesbehörden zur Nutzung von bestimmten IKT-Mitteln verpflichten, wenn diese der Erfüllung von Behördenaufgaben dienen.

Die diesem Gesetz unterstehenden Bundesbehörden können den Kantonen und Gemeinden sowie Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, soweit sie für den Vollzug von Bundesrecht zuständig sind, IKT-Mittel zur Verfügung stellen. Für den Vollzug von kantonalem Recht können sie IKT-Mittel zur Verfügung stellen, wenn: a. diese Mittel gleichzeitig zur Erfüllung von Aufgaben der Bundesbehörden bereitgestellt werden; b. die Erfüllung der Hauptaufgaben der betreffenden Bundesbehörde nicht beeinträchtigt wird; und c. keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erforderlich sind.

Die Kantone übernehmen anteilmässig die Kosten, die sie und ihre Gemeinden durch die Nutzung der IKT-Mittel verursachen. Der Bundesrat regelt die Bemessung.

IKT-Mittel, deren Nutzung weitergehender Rechtsgrundlagen bedarf, etwa weil die Rechte und Pflichten Privater in Bezug auf den Datenschutz oder das Verfahrensrecht betroffen sind, können nur bereitgestellt werden, wenn die entsprechenden Rechtsgrundlagen vorhanden sind.

La Chancellerie fédérale peut imposer aux autorités fédérales soumises à la présente loi des normes techniques, organisationnelles et procédurales visant à favoriser l’interopérabilité de différents systèmes. Elle se fonde sur les normes ouvertes établies au niveau international.

L’art. 11, al. 5, s’applique par analogie.

Les normes sont prises en considération lors de l’acquisition.

Die Bundeskanzlei kann technische, organisatorische und prozedurale Standards, die die Interoperabilität verschiedener Systeme unterstützen, für die diesem Gesetz unterstehenden Bundesbehörden für verbindlich erklären. Sie orientiert sich dabei an international etablierten offenen Standards.

Artikel 11 Absatz 5 gilt sinngemäss.

Die Standards werden bei der Beschaffung berücksichtigt.

Die Bundeskanzlei kann technische, organisatorische und prozedurale Standards, die die Interoperabilität verschiedener Systeme unterstützen, für die diesem Gesetz unterstehenden Bundesbehörden für verbindlich erklären. Sie orientiert sich dabei an international etablierten offenen Standards.

Artikel 11 Absatz 5 gilt sinngemäss.

Die Standards werden bei der Beschaffung berücksichtigt.

Dans le cadre du droit applicable, les autorités fédérales veillent à pouvoir échanger des données au moyen d’interfaces électroniques, aussi bien entre elles qu’avec les cantons, les communes et les personnes privées, à moins qu’un motif prépondérant, relevant notamment de la sécurité des données ou de considérations d’ordre économique, ne s’y oppose.

Nul ne peut se prévaloir d’un droit à utiliser lesdites interfaces.

Die Bundesbehörden stellen sicher, dass sie den Datenaustausch untereinander sowie mit den Kantonen, Gemeinden und Privaten im Rahmen des anwendbaren Rechts über elektronische Schnittstellen abwickeln können, sofern keine überwiegenden Gründe insbesondere der Datensicherheit oder wirtschaftlicher Art entgegenstehen.

Es besteht kein rechtlicher Anspruch auf die Nutzung dieser Schnittstellen.

Die Bundesbehörden stellen sicher, dass sie den Datenaustausch untereinander sowie mit den Kantonen, Gemeinden und Privaten im Rahmen des anwendbaren Rechts über elektronische Schnittstellen abwickeln können, sofern keine überwiegenden Gründe insbesondere der Datensicherheit oder wirtschaftlicher Art entgegenstehen.

Es besteht kein rechtlicher Anspruch auf die Nutzung dieser Schnittstellen.

Das Bundesamt für Statistik betreibt im Internet eine öffentliche Plattform, auf der insbesondere folgende Informationen direkt oder über Referenzierung in elektronischer Form leicht zugänglich sind: a. die Metadaten von strukturierten elektronischen Datenbeständen der Bundesverwaltung einschliesslich der Metadaten von Open Government Data nach Artikel 10; b. ein Verzeichnis der Schnittstellen nach Artikel 13 sowie der zu deren Nutzung notwendigen Informationen, sofern die Informationssicherheit nicht gefährdet ist; c. eine Übersicht über die elektronisch verfügbaren Leistungen der Behörden.

Der Bundesrat regelt, welche Metadaten zu veröffentlichen sind. Er kann das Bundesamt für Statistik ermächtigen, im Einvernehmen mit der Bundeskanzlei die Form der Metadaten zu regeln.

Die Kantone können ihre Metadaten, Schnittstellen und Anwendungen unter den Voraussetzungen von Artikel 11 Absätze 3 und 4 auf der Plattform zugänglich machen.

L’Office fédéral de la statistique gère une plateforme publique en ligne sur laquelle sont facilement accessibles, par voie directe ou par un système de référencement électronique, notamment les informations suivantes: a. les métadonnées des fichiers structurés de données électroniques de l’administration fédérale, y compris les métadonnées des données ouvertes visées à l’art. 10; b. un répertoire des interfaces visées à l’art. 13 ainsi que les informations nécessaires à leur utilisation, à condition que celles-ci ne présentent pas un risque pour la sécurité de l’information; c. une vue d’ensemble des prestations des autorités disponibles sous forme électronique.

Le Conseil fédéral détermine les métadonnées qui doivent être publiées. Il peut charger l’Office fédéral de la statistique d’en réglementer la forme en accord avec la Chancellerie fédérale.

Les cantons peuvent publier sur la plateforme leurs métadonnées, interfaces et applications aux conditions prévues à l’art. 11, al. 3 et 4.

Das Bundesamt für Statistik betreibt im Internet eine öffentliche Plattform, auf der insbesondere folgende Informationen direkt oder über Referenzierung in elektronischer Form leicht zugänglich sind: a. die Metadaten von strukturierten elektronischen Datenbeständen der Bundesverwaltung einschliesslich der Metadaten von Open Government Data nach Artikel 10; b. ein Verzeichnis der Schnittstellen nach Artikel 13 sowie der zu deren Nutzung notwendigen Informationen, sofern die Informationssicherheit nicht gefährdet ist; c. eine Übersicht über die elektronisch verfügbaren Leistungen der Behörden.

Der Bundesrat regelt, welche Metadaten zu veröffentlichen sind. Er kann das Bundesamt für Statistik ermächtigen, im Einvernehmen mit der Bundeskanzlei die Form der Metadaten zu regeln.

Die Kantone können ihre Metadaten, Schnittstellen und Anwendungen unter den Voraussetzungen von Artikel 11 Absätze 3 und 4 auf der Plattform zugänglich machen.

Il est possible de réaliser un projet pilote si les conditions suivantes sont remplies: a. le projet pilote s’inscrit dans le cadre d’un projet législatif; b. il est nécessaire pour acquérir des connaissances en vue du déploiement à grande échelle; c. les exigences en matière de protection des données, de protection des informations et de sécurité des moyens informatiques sont remplies; d. le projet pilote permet de tester techniquement un processus innovant qui promet de fournir de nombreux avantages notamment à l’économie ou à la population, ou de réaliser des gains considérables en termes d’efficience et d’efficacité dans l’accomplissement des tâches des autorités; e. les risques liés aux technologies qui seront mises en œuvre et à leur utilisation sont connus et peuvent être maîtrisés par des moyens éprouvés; f. le cercle des personnes concernées est limité à ce qui est nécessaire pour atteindre les objectifs du projet pilote; g. toutes les personnes concernées par le projet pilote, notamment sous l’angle du traitement des données personnelles, ont donné leur consentement et peuvent le retirer à tout moment.

L’art. 35 de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données est réservé.

Pendant la réalisation du projet pilote, il est possible de déroger dans les domaines visés à l’al. 1, let. c, aux exigences prévues par les lois et ordonnances applicables, si les conditions suivantes sont réunies: a. les dérogations sont requises par la finalité même du projet pilote, notamment parce qu’il suppose de traiter des données personnelles qui n’ont pas été anonymisées; b. il est possible de garantir d’une autre façon que seront atteints les objectifs visés par les dispositions concernées.

Le département compétent ou la Chancellerie fédérale déterminent les modalités du projet pilote, notamment les dérogations prévues à l’al. 3. Le département agit en accord avec la Chancellerie fédérale.

Le département compétent ou la Chancellerie fédérale consultent préalablement les organes compétents en matière de coordination et de surveillance, notamment en ce qui concerne la numérisation, la protection des données et la sécurité de l’information.

Le projet pilote doit être limité au temps nécessaire à l’acquisition des connaissances visées. Il dure deux ans au plus. Il ne peut être prolongé qu’une seule fois, de deux ans.

Le service compétent rend régulièrement compte à la Chancellerie fédérale et aux autorités de surveillance compétentes de l’avancement du projet pilote et de tout événement particulier. Le Conseil fédéral rend compte chaque année à l’Assemblée fédérale des projets pilotes en cours ou terminés.

Le Conseil fédéral arrête les modalités du financement des projets pilotes dans le cadre des crédits autorisés.

Pilotversuche können durchgeführt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a. Der Versuch ist Teil eines Rechtsetzungsprojekts. b. Der Versuch ist erforderlich, um Erkenntnisse im Hinblick auf die Umsetzung des Vorhabens zu gewinnen. c. Die Anforderungen in den Bereichen Datenschutz, Informationsschutz und IKT-Sicherheit sind gewährleistet. d. Es wird ein innovativer Prozess technisch erprobt, der grossen Nutzen insbesondere für die Wirtschaft oder die Bevölkerung oder erhebliche Gewinne an Effizienz und Effektivität bei der Erfüllung von Behördenaufgaben verspricht. e. Die Risiken der eingesetzten Technologien und ihrer Nutzung sind bekannt und mit erprobten Mitteln beherrschbar. f. Der Kreis der Betroffenen wird auf das für den Versuchszweck erforderliche Mass beschränkt. g. Alle vom Versuch, insbesondere von der Bearbeitung von Personendaten betroffenen Personen haben ihre Einwilligung erteilt und können diese jederzeit zurückziehen.

Artikel 35 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 bleibt vorbehalten.

Bei der Durchführung des Pilotversuchs kann in den Bereichen nach Absatz 1 Buchstabe c von Bestimmungen in Gesetzen und Verordnungen abgewichen werden, wenn: a. der Zweck des Versuchs die Abweichungen erfordert, insbesondere weil die Bearbeitung nicht anonymisierter Personendaten unabdingbar ist; und b. auf anderem Weg gewährleistet ist, dass die Ziele der betreffenden Bestimmungen erreicht werden.

Das zuständige Departement oder die Bundeskanzlei regelt den Pilotversuch, insbesondere Abweichungen nach Absatz 3. Das Departement erlässt seine Regelung im Einvernehmen mit der Bundeskanzlei.

Das zuständige Departement oder die Bundeskanzlei hört vorgängig die zuständigen Aufsichts- und Koordinationsstellen an, insbesondere bezüglich Digitalisierung, Datenschutz und Informationssicherheit.

Der Pilotversuch ist auf die Dauer zu beschränken, die zur Gewinnung der angestrebten Erkenntnisse erforderlich ist. Er dauert maximal zwei Jahre. Eine einmalige Verlängerung um zwei Jahre ist möglich.

Die zuständige Stelle informiert die Bundeskanzlei und die zuständigen Aufsichtsbehörden regelmässig über den aktuellen Stand des Pilotversuchs und über besondere Vorkommnisse. Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung über die laufenden und abgeschlossenen Pilotversuche jährlich Bericht.

Der Bundesrat regelt die Finanzierung von Pilotversuchen im Rahmen der bewilligten Kredite.

Pilotversuche können durchgeführt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a. Der Versuch ist Teil eines Rechtsetzungsprojekts. b. Der Versuch ist erforderlich, um Erkenntnisse im Hinblick auf die Umsetzung des Vorhabens zu gewinnen. c. Die Anforderungen in den Bereichen Datenschutz, Informationsschutz und IKT-Sicherheit sind gewährleistet. d. Es wird ein innovativer Prozess technisch erprobt, der grossen Nutzen insbesondere für die Wirtschaft oder die Bevölkerung oder erhebliche Gewinne an Effizienz und Effektivität bei der Erfüllung von Behördenaufgaben verspricht. e. Die Risiken der eingesetzten Technologien und ihrer Nutzung sind bekannt und mit erprobten Mitteln beherrschbar. f. Der Kreis der Betroffenen wird auf das für den Versuchszweck erforderliche Mass beschränkt. g. Alle vom Versuch, insbesondere von der Bearbeitung von Personendaten betroffenen Personen haben ihre Einwilligung erteilt und können diese jederzeit zurückziehen.

Artikel 35 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 bleibt vorbehalten.

Bei der Durchführung des Pilotversuchs kann in den Bereichen nach Absatz 1 Buchstabe c von Bestimmungen in Gesetzen und Verordnungen abgewichen werden, wenn: a. der Zweck des Versuchs die Abweichungen erfordert, insbesondere weil die Bearbeitung nicht anonymisierter Personendaten unabdingbar ist; und b. auf anderem Weg gewährleistet ist, dass die Ziele der betreffenden Bestimmungen erreicht werden.

Das zuständige Departement oder die Bundeskanzlei regelt den Pilotversuch, insbesondere Abweichungen nach Absatz 3. Das Departement erlässt seine Regelung im Einvernehmen mit der Bundeskanzlei.

Das zuständige Departement oder die Bundeskanzlei hört vorgängig die zuständigen Aufsichts- und Koordinationsstellen an, insbesondere bezüglich Digitalisierung, Datenschutz und Informationssicherheit.

Der Pilotversuch ist auf die Dauer zu beschränken, die zur Gewinnung der angestrebten Erkenntnisse erforderlich ist. Er dauert maximal zwei Jahre. Eine einmalige Verlängerung um zwei Jahre ist möglich.

Die zuständige Stelle informiert die Bundeskanzlei und die zuständigen Aufsichtsbehörden regelmässig über den aktuellen Stand des Pilotversuchs und über besondere Vorkommnisse. Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung über die laufenden und abgeschlossenen Pilotversuche jährlich Bericht.

Der Bundesrat regelt die Finanzierung von Pilotversuchen im Rahmen der bewilligten Kredite.

Der Bundesrat legt zusammen mit den Kantonen für die Jahre 2024–2027 eine Agenda zur Förderung dringend erforderlicher digitaler Infrastrukturen und Basisdienste für die öffentliche Verwaltung fest. Die Agenda führt die priorisierten Projekte, deren Kosten und die als Anschubfinanzierung benötigten Mittel auf.

Der Bund kann mit allen oder einem Teil der Kantone eine Vereinbarung nach Artikel 4 abschliessen, in der die Höhe der von Bund und Kantonen zur Umsetzung der Agenda im Rahmen der bewilligten Kredite zu leistenden Beiträge sowie die zu finanzierenden Projekte festgelegt werden.

Die Vereinbarung kann vorsehen, dass der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen nach Artikel 7 an in der Agenda aufgeführte Projekte leistet.

Der Bund beteiligt sich an der Anschubfinanzierung zu höchstens zwei Dritteln; er leistet diesen Beitrag nur, wenn die Kantone den Rest übernehmen. Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung einen Zahlungsrahmen.

En collaboration avec les cantons, le Conseil fédéral définit pour les années 2024 à 2027 un agenda visant à promouvoir les infrastructures numériques et les services de base dont l’administration publique a un besoin urgent. L’agenda présente les projets prioritaires, les coûts afférents et les fonds nécessaires pour le financement initial.

La Confédération peut conclure avec tout ou partie des cantons une convention au sens de l’art. 4, qui détermine le montant des contributions que la Confédération et les cantons doivent verser pour la mise en œuvre de l’agenda dans le cadre des crédits autorisés, ainsi que les projets à financer.

La convention peut prévoir que la Confédération verse, dans le cadre des crédits autorisés et conformément à l’art. 7, des aides financières en faveur de projets de l’agenda.

La Confédération participe au financement initial à hauteur de deux tiers au plus et uniquement si les cantons prennent à leur charge le reste. Le Conseil fédéral soumet à l’Assemblée fédérale un plafond des dépenses.

Der Bundesrat legt zusammen mit den Kantonen für die Jahre 2024–2027 eine Agenda zur Förderung dringend erforderlicher digitaler Infrastrukturen und Basisdienste für die öffentliche Verwaltung fest. Die Agenda führt die priorisierten Projekte, deren Kosten und die als Anschubfinanzierung benötigten Mittel auf.

Der Bund kann mit allen oder einem Teil der Kantone eine Vereinbarung nach Artikel 4 abschliessen, in der die Höhe der von Bund und Kantonen zur Umsetzung der Agenda im Rahmen der bewilligten Kredite zu leistenden Beiträge sowie die zu finanzierenden Projekte festgelegt werden.

Die Vereinbarung kann vorsehen, dass der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen nach Artikel 7 an in der Agenda aufgeführte Projekte leistet.

Der Bund beteiligt sich an der Anschubfinanzierung zu höchstens zwei Dritteln; er leistet diesen Beitrag nur, wenn die Kantone den Rest übernehmen. Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung einen Zahlungsrahmen.

Der Bund kann einmalige Finanzhilfen für Projekte von Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts vorsehen, soweit diese für die digitale Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft von hohem öffentlichen Interesse sind und nicht durch andere Förderinstrumente des Bundes unterstützt werden.

Die mit der Bundesbeteiligung erarbeiteten Ergebnisse dürfen frei verwendet werden.

Der Bundesrat regelt den Umfang der Finanzhilfen, die Art der Beiträge sowie die vom Empfänger zu erfüllenden Anforderungen und zu erbringenden Leistungen.

La Confédération peut apporter des aides financières uniques pour des projets d’organisations de droit public ou de droit privé dans la mesure où ceux-ci présentent un grand intérêt public en ce qui concerne la transformation numérique de la société et de l’économie et ne sont pas soutenus par d’autres instruments d’encouragement de la Confédération.

Les résultats des travaux réalisés avec la participation de la Confédération peuvent être utilisés librement.

Le Conseil fédéral fixe l’ampleur des aides financières, la nature de s subsides ainsi que les exigences que doit satisfaire le bénéficiaire et les prestations qu’il doit fournir.

Der Bund kann einmalige Finanzhilfen für Projekte von Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts vorsehen, soweit diese für die digitale Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft von hohem öffentlichen Interesse sind und nicht durch andere Förderinstrumente des Bundes unterstützt werden.

Die mit der Bundesbeteiligung erarbeiteten Ergebnisse dürfen frei verwendet werden.

Der Bundesrat regelt den Umfang der Finanzhilfen, die Art der Beiträge sowie die vom Empfänger zu erfüllenden Anforderungen und zu erbringenden Leistungen.

La modification d’autres actes est réglée en annexe.

Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.

Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.

En fonction des ressources dont elles disposent, les unités administratives peuvent donner accès à leurs données par étapes, mais au plus tard dans les trois ans qui suivent l’entrée en vigueur de l’art. 10.

Elles ne sont pas tenues de publier les données qu’elles ont collectées ou produites avant l’entrée en vigueur de la présente loi.

Die Verwaltungseinheiten können den Zugang zu ihren Daten ihren Ressourcen entsprechend etappenweise umsetzen, spätestens jedoch bis drei Jahre nach Inkrafttreten von Artikel 10.

Sie sind nicht verpflichtet, Daten, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beschafft oder generiert wurden, zugänglich zu machen.

Die Verwaltungseinheiten können den Zugang zu ihren Daten ihren Ressourcen entsprechend etappenweise umsetzen, spätestens jedoch bis drei Jahre nach Inkrafttreten von Artikel 10.

Sie sind nicht verpflichtet, Daten, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beschafft oder generiert wurden, zugänglich zu machen.

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2024 Art. 2 Abs. 2 wird zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt.

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2024 Art. 2 Abs. 2 wird zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt.

La présente loi est sujette au référendum.

Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur.Date de l’entrée en vigueur : 1 er janv. 2024 Art. 2, al. 2 entre en vigueur ultérieurement.