Legislator · Kanton Bern — Gesetzessammlung
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173.11 CH-BE

Kanton Bern — Gesetzessammlung 173.11

4 Articles / Provisions · Kanton Bern — Gesetzessammlung
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Statutory Text (4 Provisions)

1. Der Kanton Bern tritt dem Karlsruher Übereinkommen vom 23. Januar 1996[[2]] bei.

1. Das Übereinkommen findet auf die Gemeinden im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG[3]) und deren Anstalten Anwendung.

1. Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.

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