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141.111 SKVOCPRCE CH-BE

Art. 6 Verordnung über die Stimmkreise (SKV) - Inkrafttreten

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Art. 6 Verordnung über die Stimmkreise (SKV) — Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

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Court Decisions Applying This Provision (2)

BE_OG_008_BK-2023-251_2023-12-19 · be (Art. 6 SKV)
Prosecutor's Order for Blood and Urine Samples in DUI Case Upheld
sind. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Polizei befugt ist, Fahrzeuglenker anzu- halten und zu kontrollieren (Art. 6 SKV). Sowohl dem Anzeigerapport vom 20. Juni 2023 als auch dem anlässlich der Verkehrskontrolle ausgefüllten Polizeiprotokoll
BE_OG_008_BK-2023-159_2023-09-15 · be (Art. 6 SKV)
Driver Refusal of Drug Testing and Subsequent Procedural Costs Ruling
. 6. 6.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Polizei befugt ist, Fahrzeuglenker anzu- halten und zu kontrollieren (Art. 6 SKV). Vor diesem Hintergrund ist im Hinblick auf die erfolgte Verkehrskontrolle nicht weiter von Relevanz, ob die Polizei ihm «