Art. 20 Übertretungsstrafgesetz (UeStG) - Öffentliche Versammlungen

1. Öffentliche Veranstaltungen und Zusammenrottungen können bei Verletzung von gesetzlichen Vorschriften oder Gefährdung der öffentlichen Ruhe und Ordnung auf Anordnung des Justiz-, Polizei- und Militärdepartementes (nachfolgend Departement genannt) aufgelöst werden.

2. Wer diese Anordnung missachtet, wird mit Busse bestraft.