Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
935.3 GBBLHR CH-VS

Art. 31 Gesetz über die Beherbergung, die Bewirtung und den Kleinhandel mit alkoholischen Getränken (GBB) - Rechtspflege

Rechtspflege und Strafbestimmungen
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Art. 31 GBB · Rechtspflege

1. Die Entscheide betreffend Festsetzung der jährlichen Abgabe unterliegen der Einsprache an die Entscheidbehörde. Einzig der Einspracheentscheid unterliegt der Beschwerde an den Staatsrat.

2. Alle anderen Entscheide der zuständigen Behörden unterliegen der Beschwerde an den Staatsrat.

3. Im übrigen sind die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege anwendbar.

4. Die Beschwerde gegen eine Schliessungsverfügung hat keine aufschiebende Wirkung, ausser wenn sie die Beschwerdeinstanz wiederherstellt.

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