Art. 15 Gesetz über die Prostitution (GPr) - Bewilligung

1. Die Eröffnung eines Salons sowie die Änderung der Zweckbestimmung einer Anlage in einen Salon erfordern eine Baubewilligung im Sinne des Bau- und Raumplanungsrechts.

2. Die Gemeinde kann in ihrem Zonennutzungsplan die Eröffnung eines Salons auf bestimmte Zonen beschränken.

3. Die Baubewilligung kann verweigert werden, wenn die Eröffnung eines Salons übermässige immaterielle Immissionen nach sich zieht. Unter übermässigen immateriellen Immissionen im Sinne des vorliegenden Gesetzes werden die Interaktionen der Eröffnung und des Betriebs eines Salons verstanden, die insbesondere

a) unangenehme psychische Eindrücke verursachen, namentlich eine unerfreuliche und verunsichernde Umgebung;

b) die Nachbarn direkt stören, beispielsweise durch die Rufschädigung des Wohnquartiers;

c) indirekte schädliche Auswirkungen auf die Nachbarschaft haben, indem die Vermietbarkeit von Wohnungen erschwert wird oder den Geschäften die Kunden fernbleiben.

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