Art. 45 Verordnung über die Eingliederung und die Sozialhilfe (VES) - b) Selbstständigerwerbende

1. Als Personen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, gelten Personen, die als solche einer AHV-Kasse angeschlossen sind oder sein könnten.

2. Gleiches gilt für Personen, die als Gesellschafter, Mitglied eines Leitungsorgans des Unternehmens oder auch als Inhaber einer finanziellen Beteiligung am Unternehmen die Entscheidungen des Arbeitgebers treffen - oder sie erheblich beeinflussen können.

3. Grundsätzlich haben Selbstständigerwerbende keinen Anspruch auf Leistungen der materiellen Hilfe. Ausnahmsweise kann ihnen eine zeitlich begrenzte Hilfe gewährt werden, sofern davon auszugehen ist, dass ihre Tätigkeit nach Ablauf dieser Frist existenzfähig ist. Bei Bedarf kann der existenzfähige Charakter von einem neutralen Spezialisten ermittelt werden.

4. Die mit dem Unternehmen verbundenen Betriebskosten sind nicht im Budget der materiellen Hilfe enthalten.

5. Das Departement legt mittels Weisung die Ausnahmen, Bedingungen und Modalitäten sowie die Berechnung dieser Hilfe fest.

← Art. 44 VES Verordnung über die Eingliederung und die Sozialhilfe (VES) - Recht auf Wahrung der Würde und der Persönlichkeit (Art. 3 Abs. 1 Bst. a GES) Art. 46 VES →