Art. 40 Verordnung über die Eingliederung und die Sozialhilfe (VES) - Subsidiarität (Art. 3 Abs. 1 Bst. b und 30 GES)

1. Die materielle Hilfe ist subsidiär, insbesondere gegenüber

a) den Einnahmen aus einer Erwerbstätigkeit oder selbständigen Tätigkeit oder jedweder sonstigen Tätigkeit;

b) den Leistungen der Sozial- und/oder Privatversicherungen;

c) den Stipendien und Ausbildungsdarlehen;

d) den sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Leistungen;

e) den Spenden und freiwilligen Hilfen Dritter, in bar oder Naturalien;

f) den gesetzlichen oder freiwilligen Beiträgen der Verwandtschaft;

g) den vom Staat gezahlten Vorschüssen auf Unterhaltsbeiträgen;

h) dem beweglichen oder unbeweglichen Vermögen in der Schweiz oder im Ausland.

2. Wenn die Person über eine infolge der finanziellen Garantieerklärung eines Dritten gewährte Aufenthalbsbewilligung verfügt, ist die materielle Hilfe gegenüber dem Beitrag des besagten Dritten in bar oder Naturalien subsidiär.

3. Die materielle Hilfe greift ein, wenn die Person aufgezeigt hat, dass sie mit ihren eigenen Mitteln nur ungenügend oder nicht rechtzeitig für ihren Lebensunterhalt aufkommen kann. In Erwartung einer finanziellen Leistung, insbesondere aus einer Sozial- oder Privatversicherung, der Verwertung eines Vermögenswertes, der Erbteilung oder aus einer güterrechtlichen Auseinandersetzung kann Sozialhilfe unter gewissen Voraussetzungen gewährt werden.

4. Das Departement legt mittels Weisung die Berechnung des Budgets der materiellen Hilfe fest, insbesondere die Höhe der berücksichtigten Ressourcen und des berücksichtigten Vermögens sowie die Berechnung des Beitrags der Verwandtschaft an den Kosten der materiellen Hilfe und den Platzierungskosten.

← Art. 39 VES Verordnung über die Eingliederung und die Sozialhilfe (VES) - Recht auf Wahrung der Würde und der Persönlichkeit (Art. 3 Abs. 1 Bst. a GES) Art. 41 VES →