Art. 37 Verordnung über die Eingliederung und die Sozialhilfe (VES) - Allgemeines (Art. 28 GES)

1. Die materielle Hilfe ist unübertragbar und unpfändbar.

2. Die materielle Hilfe orientiert sich am Bedarfsdeckungsprinzip. Sie erbringt nur Leistungen, die auf eine konkrete und aktuelle Bedürftigkeit bezogen sind. Sie richtet keine rückwirkenden Leistungen aus.

3. Das Departement legt in einer Weisung die Modalitäten zur Erstellung des Budgets, auch für besondere Situationen und die Festlegung des finanziellen Beitrags Dritter, namentlich im Falle von Konkubinat und besonderer Haushaltszusammensetzung, vorbehaltlich der nachfolgenden Artikel fest.

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