Art. 77 Gesetz über die Eingliederung und die Sozialhilfe (GES) - Der Aufteilung unterliegende Beträge

1. Die Dienststelle legt die gemäss dem vorliegenden Gesetz anerkannten und der Aufteilung gemäss dem Harmonisierungsgesetz unterliegenden Beträge fest.

2. Gegenstand einer Aufteilung zwischen dem Staat und den Gemeinden sind

a) die gemäss dem vorliegenden Gesetz ausgerichteten materiellen Leistungen und Vorschüsse abzüglich der Rückerstattungen durch die Sozialhilfeempfänger oder Dritte;

b) die von der Behörde aufgewandten Verfahrenskosten zur Geltendmachung der familienrechtlichen Verpflichtungen oder der Rückerstattung der Hilfe;

c) die zur Erstellung einer Hypothek aufgewandten Notarkosten;

d) die gemäss dem Zuständigkeitsgesetz erstatteten Beträge;

e) die Kosten für die Organisation der in Artikel 26 vorgesehenen Massnahmen;

f) die gemäss Artikel 59 übernommenen Kosten für dringende Pflege und Transporte;

g) die den Organisationen mit sozialem Charakter gewährten Hilfen;

h) die Kosten für Vertrauenszahnärzte und Vertrauensärzte;

i) die Kosten in Zusammenhang mit dem Computerprogramm und seiner Nutzung.

3. Einige Kosten dürfen nicht in die Aufteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden aufgenommen werden und sind ausschliesslich von Letzteren zu tragen. Hierbei handelt es sich namentlich um

a) die Bestattungskosten;

b) die Kosten für die Vergütung des Beistands;

c) die von der Gemeinde oder dem sozialmedizinischen Zentrum zu Unrecht, unter Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht gewährte oder nicht anerkannte materiellen Hilfe oder Vorschüsse;

d) die Kosten in Zusammenhang mit Massnahmen zur sozialen und beruflichen Eingliederung, zu denen die Dienststelle eine negative Vormeinung abgegeben hat;

e) die Kosten, die von der obligatorischen Krankenversicherung hätten übernommen werden müssen, wenn die Gemeinde ihre im kantonalen Gesetz über die Krankenversicherung vorgesehenen Kontroll- und Beitrittspflichten vernachlässigt hat;

f) die Verwaltungskosten der Sozialhilfebehörden, namentlich Anwaltskosten und Verbindungskosten für Computerprogramme;

g) die Kosten, die aufgrund einer Verletzung der Sorgfaltspflicht der Gemeinde, des sozialmedizinischen Zentrums oder eines Beistands einer offiziellen Beistandschaftsbehörde nicht eingetrieben werden können.

4. Der Staatsrat legt die übrigen Kosten, die in die Aufteilung aufgenommen werden dürfen oder nicht, fest.

5. Wenn die Dienststelle innerhalb von 5 Jahren nach dem betreffenden Zeitraum feststellt, dass in die Aufteilung aufgenommene Kosten nicht hätten aufgenommen werden dürfen, kann sie die zu Unrecht aufgenommenen Beträge mit den für die laufenden und künftigen Zeiträume eigentlich aufzunehmenden Beträgen verrechnen.

6. Im Falle einer Ablehnung der Aufnahme der Kosten, einer teilweisen Aufnahme oder einer Verrechnung informiert die Dienststelle die Sozialhilfebehörde und erlässt auf Antrag eine anfechtbare Verfügung.

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