Art. 62 Gesetz über die Eingliederung und die Sozialhilfe (GES) - Auskunftspflicht Dritter

1. Folgende Stellen sind gehalten, den mit der Ausführung des vorliegenden Gesetzes beauftragten Personen die erforderlichen schriftlichen oder mündlichen Auskünfte unentgeltlich zu erteilen

a) Verwaltungsbehörden;

b) Straf- und Zivilbehörden;

c) Sozialversicherungen und private Einrichtungen, die finanzielle Leistungen gewähren;

d) Personen, die im Haushalt einer Person, die Sozialhilfeleistungen bezieht oder beantragt, leben, oder ihr gegenüber eine Unterhalts- oder Unterstützungspflicht haben können;

e) Arbeitgeber von Personen, die Sozialhilfeleistungen beziehen oder beantragen;

f) Vermieter, die Wohnungen an Personen, die Sozialhilfeleistungen beziehen oder beantragen, vermieten;

g) Bank- und Postinstitute.

2. Der Auskunftspflicht unterliegen insbesondere

a) die kantonale Steuerverwaltung und die Steuerbehörden anderer Kantone in Bezug auf die Steuerdaten der Personen, die Sozialhilfeleistungen beziehen, beantragen oder bezogen haben, oder diesen gegenüber eine Unterhalts- oder Unterstützungspflicht haben können;

b) Einwohnerkontrollen und Zivilstandsbehörden;

c) für Ausländer zuständige Behörden;

d) Ausgleichskassen;

e) für Arbeitnehmerschutz und Bekämpfung von Schwarzarbeit zuständige Behörden;

f) für den Strassenverkehr zuständige Behörden;

g) für Betreibung und Konkurs zuständige Behörden;

h) für Kindes- und Erwachsenenschutz zuständige Behörden;

i) für Grundbücher zuständige Behörden;

j) Dienststellen für Alimentenbevorschussung und Alimenteninkasso;

k) Dienststellen, die Studienbeihilfen, -stipendien und -Darlehen gewähren;

l) für die Arbeitslosenversicherung zuständige Dienststellen;

m) kantonale, kommunale und interkommunale Polizeiorgane;

n) Sozialhilfeorgane anderer Gemeinden und Kantone.

3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen und Behörden sind namentlich zur Erteilung der zur Überprüfung folgender Sachverhalte erforderlichen Auskünfte gehalten

a) persönliche und wirtschaftliche Bedingungen der Personen, die Sozialhilfeleistungen beziehen oder beantragen;

b) Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruchs dieser Personen auf Sozialhilfeleistungen;

c) Ansprüche dieser Personen gegenüber Dritten;

d) Bestehen einer Unterhalts- oder Unterstützungspflicht;

e) soziale und berufliche Eingliederung dieser Personen;

f) Bestehen einer Rückerstattungspflicht.

4. Es sind nur die zum betreffenden Zweck erforderlichen Daten zu übermitteln.

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