Art. 59 Gesetz über die Eingliederung und die Sozialhilfe (GES)

1. Gewähren Ärzte oder Spitäler einem Bedürftigen dringende Pflege, können sie die Rückvergütung ihrer Kosten verlangen, wenn die Forderung nicht eingetrieben werden kann.

2. Gleiches gilt für die Kosten für Notfallrettungseinsätze, ausgelöst durch die Alarmzentrale.

3. Gewährt der Staat hierfür Leistungen, so tritt er bis zur Höhe der gezahlten Leistungen in die Ansprüche des Gläubigers ein.

4. Der Staatsrat legt das Verfahren, die Voraussetzungen und die Modalitäten für die Übernahme dieser Kosten fest.

5. Die Bestimmungen der Bundes- und der Kantonsgesetzgebung über die Krankenversicherung bleiben vorbehalten.

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