Art. 49 Gesetz über die Eingliederung und die Sozialhilfe (GES) - Beschwerde

1. Die Verfügungen der Sozialhilfebehörden und der Dienststelle können innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde an den Staatsrat angefochten werden.

2. Die Beschwerde hat, sofern sie nicht die Rückerstattungspflicht gemäss Artikel 52 Absatz 1 Buchstaben b bis g betrifft, keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdebehörde kann einer Beschwerde von Amtes wegen oder auf Antrag aufschiebende Wirkung verleihen oder diese entziehen.

3. Die Dienststelle ist für die Instruktion der Beschwerden gegen Verfügungen der Sozialhilfebehörden zuständig.

4. Im Rahmen der Instruktion der Beschwerde kann die Dienststelle

a) schriftlich oder im Rahmen einer Schlichtungssitzung Anträge für eine Einigung stellen;

b) von den Sozialhilfebehörden unverzüglich anzuwendende Dringlichkeitsmassnahmen für die Dauer des Verfahrens verfügen.

5. Die Entscheidungsfrist beträgt ausser in Sonderfällen sechs Monate ab Einreichung der Beschwerde.

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