Art. 38 Gesetz über die Eingliederung und die Sozialhilfe (GES) - Sanktion

1. Die Sozialhilfebehörde kann Sanktionen gegen einen Sozialhilfeempfänger verhängen, wenn dieser nicht bei der Wiedererlangung seiner sozialen oder finanziellen Selbständigkeit mitwirkt oder Verpflichtungen gemäss den Artikeln 33 bis 35 verletzt. Dies ist namentlich der Fall, wenn der Sozialhilfempfänger

a) die zur genauen Berechnung seines Anspruchs auf materielle Hilfe erforderlichen Informationen nicht übermittelt hat, seine Bedürftigkeit jedoch erwiesen ist;

b) finanzielle Mittel, die er in einem Bezugszeitraum von materieller Hilfe erhielt, oder Vermögenselemente verheimlicht hat;

c) eine zumutbare Eingliederungsmassnahme oder Arbeitsstelle abgelehnt oder vereitelt hat oder nicht mit den Organen, die mit seiner Eingliederung beauftragt waren, zusammengearbeitet hat;

d) die Zusammenarbeit mit dem mit den Ermittlungen beauftragten Organ verweigert hat;

e) die Zusammenarbeit mit dem sozialmedizinischen Zentrum verweigert hat;

f) unhöfliches oder mutmasslich strafrechtlich relevantes Verhalten gegenüber einem Akteur des Sozialhilfesystems an den Tag gelegt hat;

g) die Rechnungen, für die ihm materielle Hilfe gewährt wurden, nicht beglichen hat.

2. Die Sanktion besteht in einer Kürzung des Grundbedarfs.

3. Der Staatsrat legt die Modalitäten der Sanktionen, die anwendbaren Kürzungen, die Beträge der gekürzten Hilfe sowie die Dauer der Sanktionen fest.

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