Art. 32 Gesetz über die Eingliederung und die Sozialhilfe (GES) - Entäusserung

1. Bei einer vor der Einreichung eines ersten Gesuchs um materielle Hilfe erfolgten Entäusserung von Vermögenswerten durch eines oder mehrere der Mitglieder der Unterstützungseinheit berücksichtigt die Sozialhilfebehörde den entäusserten Vermögensteil in Form eines hypothetischen Einkommens nach Massgabe des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenversicherung und zahlt gegebenenfalls eine gekürzte Hilfe.

2. Erfolgte die Entäusserung während eines Bezugszeitraums von materieller Hilfe oder zwischen zwei Zeiträumen, kann die Gewährung der ordentlichen Sozialhilfe und der gekürzten Hilfe verweigert werden.

3. Zusätzlich zu den in den Artikeln 52 und 57 vorgesehenen Rückerstattungen sind die materiellen Hilfen im Falle einer Entäusserung von den Personen, die die Beträge aus der Entäusserung erhalten haben, zurückzuzahlen.

4. Der Staatsrat präzisiert Ausnahmen und den Umgang mit Härtefällen.

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