Art. 17 Gesetz über die Eingliederung und die Sozialhilfe (GES) - Niederlassungsfreiheit und Verbot der Abschiebung

1. Die Niederlassungsfreiheit ist vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen zum Aufenthalt und zur Niederlassung von Ausländern garantiert.

2. Die Verpflichtung zum Umzug zur Verringerung des Hilfsbedarfs für bestimmte Personengruppen bleibt vorbehalten.

3. Behörden oder Fachpersonen dürfen einen Bedürftigen nicht in irgendeiner Weise dazu veranlassen, aus der Gemeinde wegzuziehen, wenn dies nicht in seinem Interesse ist.

4. Bei Widerhandlungen gegen Absatz 3 bleibt der Wohnsitz des Bedürftigen am bisherigen Wohnort so lange bestehen, als er ihn ohne den behördlichen Einfluss voraussichtlich nicht verlassen hätte, längstens aber während 5 Jahren.

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